SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

08. Februar 2018, 13:51 Uhr

Große Koalition

Sozialistisch, teuer, Merkel

Eine Kolumne von

Jedem Menschen merkt man die Prägungen der Kindheit an. Bei Angela Merkel schlagen jetzt Pfarrhaus und DDR durch.

Das "Ende des Spardiktats" hat Martin Schulz die Koalitionseinigung genannt. Er hat das auf die Eurozone bezogen, aber es stimmt auch in einem viel allgemeineren Sinne. Die nächste Regierung kennt, was das Geldausgeben angeht, kein Halten mehr. Wenn es je einen Willen zum Maßhalten gab, dann ist er in den nächtlichen Verhandlungsrunden verpufft.

Man soll sich in Kolumnen mit Zahlen zurückhalten, man will seine Leser schließlich nicht langweilen. Aber hier muss es sein. 1,392 Billionen Euro: Das ist die Zahl, die der Finanzplan des Bundes für die laufende Legislaturperiode an Ausgaben vorsieht. Weil diese sagenhafte Summe den Anführern der Großen Koalition noch nicht reicht, haben sie sich darauf verständigt, weitere 46 Milliarden Euro auszugeben, damit auch wirklich jeder Wunsch erfüllt werden kann.

Schon bevor das neue Kabinett vereidigt ist, kann Angela Merkel damit für sich beanspruchen, die teuerste Kanzlerin aller Zeiten zu sein.

Ich respektiere die Bundeskanzlerin, wirklich. Ich bewundere die Ausdauer und die Gewissenhaftigkeit, mit der sie sich jedes Problems annimmt, das sich ihr stellt. Ich kenne niemanden, der so hart für unser Land arbeitet. Mehr als vier, fünf Stunden Schlaf sind in der Regel nicht drin, dann geht es schon wieder von vorne los. Dennoch klagt sie nie, oder lässt den Stress an anderen aus.

Ich glaube nur, dass Angela Merkel zum Geld anderer Leute ein zu leichtfertiges Verhältnis hat. Das ist mein Problem mit ihr.

Dass Freiheit auch bedeuten kann, selbst darüber zu entscheiden, wofür man das Verdiente ausgeben möchte, scheint ihr ein fremder Gedanke zu sein. Jedem Menschen merkt man die Prägungen der Kindheit an. Je älter man wird, desto mehr treten sie hervor. Bei Merkel schlägt jetzt die Kombination aus Pfarrhaus und DDR durch. Nennen Sie es evangelische Genügsamkeit, wenn sie den Verweis auf den Sozialismus zu hart finden: Es läuft auf das Gleiche hinaus.

Wenn der Staat wenigstens die Aufgaben, die er sich gestellt hat, zur allgemeinen Zufriedenheit erledigen würde. Aber auch das ist nicht der Fall. Nicht nur, dass bestimmte Wirtschaftsinstitute mit immer neuen Armutszahlen überraschen, und zwar völlig unabhängig vom Konjunkturverlauf. Nicht einmal die einfachsten Aufgaben scheinen lösbar.

Ein Kollege hat mir neulich entgegengehalten, dass man doch beim Blick in die Schulen sehe, wie unterfinanziert das Gemeinwesen sei. In vielen Schulen regne es durch das Dach, und die Toiletten funktionierten nicht richtig. Es stimmt, dass viele Schulen in Deutschland in einem beklagenswerten Zustand sind. Aber meiner Meinung nach beweist das nur, dass man dem Staat kein Geld anvertrauen kann.

Unfähigkeit als Beweis der Existenzberechtigung

1,3 Billionen Euro bis zum Jahr 2021 - und die Verantwortlichen zeigen sich nicht in der Lage, für Schuldächer zu sorgen, durch die es nicht regnet? Hand aufs Herz, aber jedem Handwerker, der Ihnen eine solche Bilanz präsentieren würde, würden Sie einen Vogel zeigen. Bei den Sachverwaltern des Sozialen wird aus der Unfähigkeit der Beweis ihrer Existenzberechtigung.

Vor 20 Jahren bin ich für einen SPIEGEL-Report der Frage nachgegangen, wo eigentlich das ganze Geld bleibt, das der Staat einsammelt, um es als Subventionen, Steuererleichterungen und Beihilfen wieder unter die Leute zu bringen. Das Ergebnis der Recherche war, dass nicht die Bedürftigen profitieren, das wird nur behauptet. Es ist die Mittelschicht, die heute der eigentliche Adressat des Wohlfahrtsstaates ist.

Man muss sich ja nur die Angebotspalette des modernen Sozialstaats anschauen. Es gibt nichts, was ihm nicht am Herzen liegen würde. Er sorgt für verbilligte Opernbillets und Sprachreisen in die Toskana ebenso wie für kostenlose Eheberatung. Man kann das für sozial halten. Ich halte es für frivol.

Lockerer Umgang mit fremdem Geld

Zum System gehört, dass niemand genau sagen kann, wo was bleibt. Viele Bürger beschleicht das Gefühl, dass sie am Ende draufzahlen. Aber weil niemand so genau sagen kann, ob er über Subventionen mehr reinholt, als er vorher abgibt, trösten sich die Steuerzahler mit der Hoffnung, dass sie am Ende schon zu den Nutznießern zählen werden. Die Unübersichtlichkeit ist Teil des Systems. Wenn man nachrechnen könnte, was für einen rausspringt, würde der eine oder andere möglicherweise ins Grübeln geraten, ob die ganze Veranstaltung nicht etwas aus dem Ruder gelaufen ist.

Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte sich Hoffnungen gemacht, Wolfgang Schäuble als ordentlicher Finanzminister nachzufolgen, wie man lesen konnte. Wie seine Chefin hat Altmaier einen eher lockeren Umgang mit fremdem Geld. Im Grunde ist er davon überzeugt, dass jeder Euro, den die Bürger selber ausgeben, ein Verrat an der Kanzlerin ist, die tausendmal besser weiß, was gut für das Land ist. Jetzt geht das Finanzministerium an die SPD.

Ich weiß nicht, ob ich das als Vorteil oder als Nachteil empfinden soll. Wahrscheinlich ist es ein Vorteil, dass ein besonnener Mensch wie Olaf Scholz demnächst die Finanzgeschäfte führen wird. Lässt sich mehr über den Zustand der CDU im 13. Jahr der Kanzlerschaft Merkel sagen?

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung