Jakob Augstein

GroKo Regiert euch doch selbst

Die SPD hätte Nein sagen müssen - nicht aus Sorge um die Partei, sondern aus Sorge um Deutschland. Jetzt macht eine Regierung weiter, die es schon in der Vergangenheit nicht konnte.
Statue im Willy-Brandt-Haus, Berlin

Statue im Willy-Brandt-Haus, Berlin

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Deutschland hat bald wieder eine richtige Regierung. Dank sei der SPD!

Viele Menschen im In- und Ausland, auch viele Journalisten, sind sehr erleichtert. Sie glauben, es sei wichtig, dass Deutschland eine richtige Regierung habe. Für das Land, für Europa, für die ganze Welt. Wenn man die "Performance" der bisherigen - und künftigen - Regierung betrachtet, versteht man diese Erleichterung nicht. "Damit kann man gut regieren", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Mitgliederentscheid der SPD.

Vielleicht könnte "man". Aber diese Regierung konnte es bisher nicht. Warum sollte sie es künftig können?

Was bedeutet eigentlich regieren? Das Wort hat zwei Bedeutungen: herrschen und steuern. Das eine ist statisch, das andere beschreibt eine Bewegung. Wenn es um Herrschaft geht, können sich die Deutschen nicht beklagen. Angela Merkel und die SPD hatten das Land in den vergangenen Jahren fest im Griff. Wenn es um steuern geht, haben die Kanzlerin und ihre Steigbügelhalter zu oft versagt, als dass von einer "guten" Regierung noch gesprochen werden könnte. Wer steuern will, braucht Kurs und Kompass. Beides fehlt dieser Regierung.

Diese Kanzlerschaft dauert schon lange. Wir wissen inzwischen, wie Angela Merkel Politik betreibt:

1. Ein Problem taucht auf.
2. Zu warten macht die Sache schlimmer.
3. Entscheidungen sind verlangt.
4. Nichts geschieht.

Die Liste der Versäumnisse und Irrtümer ist lang: Klimapolitik, Digitalisierung, Mobilität, soziale Gerechtigkeit, Migration - immer ist es das gleiche Muster: keine Planung, keine Führung, keine Verantwortung, stattdessen Ad-hoc-Politik, Verwaltung, Flickwerk. Wusste Merkel nicht, dass die Flüchtlinge am Rand des Mittelmeers stehen? Natürlich wusste sie es. Wusste Merkel nicht, dass die Klimaziele nur mit mehr Strenge zu erreichen waren? Natürlich wusste sie es. Wusste Merkel nicht, dass ihr Verkehrs- und Digitalminister eine Puppe der Industrie ist? Natürlich wusste sie es. Und wusste Merkel nicht, dass die Autokonzerne die Politik an der Nase herumführten? Sie hätte es wissen müssen.

Überhaupt, der Dieselskandal. Er ist geradezu ein Lehrstück der Inkompetenz dieser Regierung. Denn die Deutschen - und manchmal auch die Europäer - werden für alle Fehler dieser Regierung am Ende aufkommen müssen, so oder so. Aber für die Fehler im Dieselskandal werden sie unmittelbar und buchstäblich zahlen müssen, wenn ihre Wagen plötzlich genauso wertlos geworden sind wie die Versprechen dieser Kanzlerin.

Es ist das große Glück unserer Politiker, dass die Deutschen die Geduld von Engeln haben. Oder von Schafen.

Sie fragen schon gar nicht mehr, was ist eigentlich das Problem dieser Regierung? Unfähigkeit? Desinteresse? Korruption?

Christian Lindner hat in einem sonderbaren Moment der Wahrheit die Öffentlichkeit mit einem schwierigen Gedanken konfrontiert, als er sagte: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Man hat ihm damals vorgeworfen, die Pubertät in die Politik zu holen. Und tatsächlich hat ja unsere Berufserwachsene Angela Merkel immer nach dem Motto gehandelt: besser falsch regieren als gar nicht. Aber gleichwohl kann Lindners Satz für einen Politiker durchaus Sinn ergeben. Und wenn man sich Merkels Leistungen ansieht, sogar auch für einen Bürger: Manchmal ist es besser, gar nicht regiert zu werden, als falsch.

Um es klar zu sagen: Angela Merkel ist einfach keine gute Kanzlerin. Und allein aus diesem Grund hätte ihr die SPD nicht erneut zur Macht verhelfen dürfen.

Es ist erstaunlich, dass der Mitgliederentscheid in den vergangenen Wochen zu einer Wahl zwischen dem Wohl der SPD und dem des Landes stilisert wurde. Es hieß, die Partei dürfe nicht an sich denken, sondern sie müsse an Deutschland denken. Ja. Eben. Darum hätte die SPD die Beteiligung an einer Regierung, die Deutschland schadet, beenden müssen.

Willy Brandt (als Statue), Martin Schulz (im Abgang)

Willy Brandt (als Statue), Martin Schulz (im Abgang)

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Übrigens: Kann endlich jemand die Statue von Willy Brandt wegräumen? Es wäre doch besser, wenn man nicht dauernd an die mangelnde Willybrandthaftigkeit der Funktionäre erinnert würde. Außerdem hat Brandt der SPD heute nichts mehr zu sagen - und wenn, würde die Partei nicht zuhören. Ein tolles Zitat, das Brandt zugeschrieben wird, könnte sich Olaf Scholz hinter den Spiegel klemmen: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."