GroKo-Verhandlungen
Einigung in Berlin - Durchbruch bei Sondierungsgesprächen
Bei der Marathonsitzung in Berlin ist ein Durchbruch erreicht worden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen auf eine Einigung verständigt. Steuererhöhungen sind demnach nicht geplant.
Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine Große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD) wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen.
Sie verständigten sie sich auf ein 28-Seiten-Papier. Die Unionsvertreter in der Sondierungsrunde stimmten umgehend einstimmig zu. Die Sondierer der SPD sahen dagegen leichten Nachbesserungsbedarf. Nach Angaben eines Parteisprechers hätten Unterhändler der Sozialdemokraten in einer internen Sitzung an dem von den Partei- und Fraktionsspitzen vorgelegten Papier "an der ein oder anderen Stelle" Korrekturen angemerkt. Danach stimmten auch sie einstimmig zu.
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Zustimmungshürde auf dem SPD-Parteitag für die Spitze um den Vorsitzenden Martin Schulz besonders hoch sein. Die SPD-Spitzen, voran Parteichef Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände. "Beim Blinddarm, wie auch in Sondierungsgesprächen: Obacht bei Durchbrüchen", twitterte er.
Der Durchbruch kam nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon zustande, der am Donnerstagmorgen begonnen hatte. "Es geht in Mini-Schritten voran, ist aber immer noch zäh", hieß es am frühen Morgen aus Verhandlungskreisen. Zuletzt waren den Angaben zufolge vor allem noch Finanzen und das Thema Flüchtlinge strittig gewesen.
Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl grundsätzlich von einem finanziellen Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung ausgegangen worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Donnerstagvormittag auf rund das Doppelte.
Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.
