Große Koalition Durchregieren aus gesicherter Deckung

Die Große Koalition setzt zur Schlussoffensive an. Noch vor der Sommerpause wollen Union und SPD  Gesundheits-, Unternehmensteuer-, und Föderalismusreform unter Dach und Fach bringen. Die Parteistrategen hoffen, dass die damit verbundenen Zumutungen im kollektiven WM-Taumel untergehen.


Berlin - Wenn Deutschland am 20. Juni in der Vorrunde auf Ecuador trifft, dann können auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ohne schlechtes Gewissen das Spiel am Fernseher verfolgen. Die Plenardebatte über den Haushalt wird extra vorzeitig um 16 Uhr beendet, damit die Mitglieder des Hohen Hauses nicht in einen Interessenkonflikt geraten.

Stadion vor dem Bundestag: Fans in Hörweite
DDP

Stadion vor dem Bundestag: Fans in Hörweite

Es ist nicht der einzige Tag in den nächsten Wochen, an dem Termine in weiser Voraussicht verschoben oder angepasst wurden. Auch die nächsten Treffen des Koalitionsausschusses wurden erst nach einem Blick in den WM-Spielplan vereinbart – ebenso wie zahllose weitere Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Abteilungen. Kanzlerin Angela Merkel soll die wichtigsten Spieltermine sogar im Hinterkopf haben und ihren Alltag, so gut es eben geht, darum herum planen.

Fußballfans in Bundestag und Ministerien stehen vor einem vielleicht noch größeren Dilemma als der Rest der Bevölkerung: Ausgerechnet während der WM sollen die zentralen Reformvorhaben der Großen Koalition entschieden werden. Gesundheit, Unternehmensteuer, Föderalismus - auf allen drei Reformfeldern läuft bereits die zweite Halbzeit. Bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli sollen verbindliche Eckpunkte feststehen. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen.

Bewährungsprobe für Nationalelf und Merkel

So wird der Juni nicht nur für die Nationalmannschaft zum Schicksalsmonat, sondern auch für die Große Koalition. In den nächsten Wochen entscheide sich, ob das schwarz-rote Bündnis seinem Reformanspruch gerecht wird, heißt es bei SPD und Union. Aus Sicht der Regierung ist die WM dabei ein Glücksfall: Die deutsche Öffentlichkeit ist abgelenkt, die Emotionen konzentrieren sich auf die Nationalelf. "Die WM ist ein günstiger Zeitpunkt, um schmerzhafte Reformen zu beschließen", sagt ein Abgeordneter der Koalition. "Es gibt weniger Platz in den Zeitungen für politische Themen."

Andere wiegeln ab. Die WM habe keinen Einfluss auf den Politikbetrieb. Doch diese Haltung ignoriert, dass Parlament und Regierung von Fanmassen buchstäblich umlagert sind. Aus dem Kanzleramt kann Merkel auf die eigens errichtete, 12.000 Zuschauer fassende adidas-Arena auf dem Platz vor dem Reichstagsgebäude blicken. Die kilometerlange Fanmeile durch den Tiergarten ist in Sicht- und Hörweite, schon jetzt ist das Durchkommen an einigen Ecken im Regierungsviertel schwierig.

Teilnehmer der Arbeitsgruppen, die auf den verschiedenen Reformbaustellen werkeln, können dem Ausnahmezustand durchaus etwas Positives abgewinnen: Auf die zähen Verhandlungen über Kopfpauschale und Kooperationsverbot kann er sich eigentlich nur segensreich auswirken. Wenn die Politik erst einmal von den Titelseiten verschwunden ist, so die Rechnung im Regierungslager, lassen sich die gordischen Knoten etwa bei der Gesundheitsreform leichter zerschlagen. "Verhandlungen sind ohne Öffentlichkeit immer leichter", heißt es. "Da kann man Positionen räumen, ohne das Gesicht zu verlieren."

Selten waren also die äußeren Bedingungen fürs Durchregieren so günstig. Dennoch sieht es bisher nicht nach schnellen Erfolgen aus. Im Gegenteil: In den letzten Tagen hat sich die Stimmung in der Koalition merklich verschlechtert, die beiden Partner bekriegen sich öffentlich. Die Unions-Ministerpräsidenten drohen, Gesetzesvorhaben wie die Reform von Hartz IV im Bundesrat zu blockieren. Minister und Generalsekretäre beider Parteien erteilen sich gegenseitig Noten und Tadel. Einige Kommentatoren fühlen sich bereits an die schlimmsten Tage von Rot-Grün erinnert.

"Künstlicher Druck"

Schon denken die ersten über eine Verlängerung der Verhandlungen über die Gesundheitsreform nach. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor einem selbst erzeugten "künstlichen Druck". Bei der Gesundheitsreform müsse gelten: Qualität vor Eile. Deshalb sei auch eine Entscheidung nach der Sommerpause akzeptabel.

Doch die Koalitionsspitzen drängen. Man wolle im vorgesehenen Zeitplan bleiben, bekräftigte heute der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Am Donnerstag wird sich die sogenannte Siebener-Runde mit der Gesundheitsreform befassen. Zu dem Zirkel gehören neben den Parteichefs von CDU (Merkel), SPD (Kurt Beck) und CSU (Edmund Stoiber) die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Peter Struck (SPD) sowie Vizekanzler Franz Müntefering und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird den bisherigen Diskussionsstand vortragen. Am 25. Juni soll dann der größere Koalitionsausschuss die Eckpunkte der Gesundheitsreform beschließen.

Mitte Juni will außerdem Finanzminister Peer Steinbrück seinen Vorschlag für eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer vorlegen. Damit soll sich der Koalitionsausschuss am 18. Juni beschäftigen. In der gleichen Sitzung wird auch die Föderalismusreform Thema sein. Hier fordert die SPD noch letzte Änderungen, vor allem mehr Kompetenzen für den Bund in der Bildungspolitik. Die Föderalismusreform soll dann am 29. oder 30. Juni im Bundestag und am 7. Juli im Bundesrat beschlossen werden. Als wäre das noch nicht genug, legt das Finanzministerium wie jedes Jahr Mitte Juni noch den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, in diesem Fall 2007, vor. Der Entwurf soll am 5. Juli vom Kabinett beschlossen werden.

Die Häufung der Entscheidungen habe nichts mit der WM zu tun, wird in den Fraktionsspitzen beteuert. Vielmehr sollen Einigungen vor der Sommerpause verhindern, dass erreichte Kompromisse über die Ferienwochen wieder zerredet würden. Doch mindestens im Hinterkopf spielt die WM immer eine Rolle. Schließlich verblassen neben Ballack, Zidane und Ronaldinho die lästigen Zwischenrufer aus der zweiten Reihe des Bundestags. "Nicht jeder Kritiker bekommt nun ein Podium", heißt es erfreut in der Koalition.



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