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10. Mai 2016, 21:32 Uhr

Arbeitsmarkt

Koalitionsspitze beschließt neue Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - zumindest fast: Die Spitzen aus CDU, CSU und SPD haben bei ihrem Treffen in Berlin Streitpunkte beim Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ausgebügelt.

Nach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. "Wir haben eine Einigung", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin.

"Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen", sagte Nahles. Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr.

Leiharbeiter dürfen demnach künftig höchstens 15 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Nach neun Monaten muss ihnen der gleiche Lohn wie den Stammbelegschaften gezahlt werden. Allerdings sind Abweichungen davon möglich, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigen. Zudem dürfen Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Der Weg sei nun frei für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Einigung wurde am Abend in einer Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielt. Der Gesetzentwurf von Nahles war monatelang umstritten zwischen den Regierungsparteien. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet. Die Ministerin hatte die Vorlage daraufhin entschärft.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.

sun/dpa/Reuters

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