Koalitionsausschuss Große Koalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Hilfen für Kommunen - und keine Kaufprämie für Verbrenner: Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll.
Kanzleramt in Berlin

Kanzleramt in Berlin

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Das Paket umfasse in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden Euro trage, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Eckpunkte im Überblick:

  • Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. CSU-Chef Markus Söder nannte dies das "Herzstück" des Konjunkturpakets.

  • Kinderbonus: Familien bekommen wegen der Coronakrise Geld vom Staat, konkret sind einmalig 300 Euro pro Kind geplant. Der Bonus soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden.

  • Entlastung bei Stromkosten: Die schwarz-rote Koalition will Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, das dem SPIEGEL vorliegt.

  • Entlastung von Kommunen: Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen wegen der Coronakrise Milliardenhilfen. Bund und Länder würden die Gewerbesteuerausfälle für die Jahre 2020 und 2021 hälftig ausgleichen, sagte Merkel. Der Bund übernimmt zudem künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern.

  • Milliardenhilfen für Firmen: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen geeinigt, die von der Coronakrise besonders belastet sind. Geplant sind laut Beschlusspapier "Überbrückungshilfen" für die Monate Juni bis August im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Als Beispiele nennt das Papier unter anderem das Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Klubs und Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Firmen der Veranstaltungslogistik.

  • Höhere Prämien für E-Autos: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf deutlich höhere Prämien für Elektroautos geeinigt. So verdopple sich die Förderung des Bunds bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro auf 6000 Euro, hieß es im Beschlusspapier. Die heftig umstrittenen Kaufprämien für Verbrenner soll es damit nicht geben. CSU-Chef Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

Ziel des Konjunkturpakets ist es, Familien, Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen angesichts der Belastungen durch die Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Söder hält das für angemessen: Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bunds vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident.

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Merkel: Guter "Grundstein" für den Weg aus der Krise

Zur Senkung der Mehrwertsteuer sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), er erwarte, dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe. Kanzlerin Merkel bezeichnete das Konjunkturpaket als guten "Grundstein" für den Weg aus der Coronakrise. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken.

Weitere Beschlüsse des 57 Punkte umfassenden Papiers im Kurzüberblick:

  • Unternehmen: Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt. Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.

  • Gesundheit: Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien, Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.

  • Mobilität: Die Deutsche Bahn und der Nahverkehr sollen Milliardenhilfen erhalten. Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden. Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen. Autos mit hohen Abgaswerten sollen höher besteuert werden.

  • Kunst und Kultur: Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.

  • Forschung: mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie der Klima- und Energiewende.

  • Bildung: Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen. Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird beschleunigt. Firmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.

  • Klima: 700 Millionen Euro für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern. Sieben Milliarden Euro für eine "Nationale Wasserstoffstrategie". Der Ausbau von Solar- und Windkraft wird forciert. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.

Vertreter von Union und SPD hatten seit Dienstagnachmittag im Kanzleramt insgesamt rund 20 Stunden über das riesige Hilfspaket verhandelt, mit dem der Bund die Folgen der Coronakrise in Deutschland abfedern will (lesen Sie hier mehr zu den wichtigsten Streitpunkten).

Nach einer nächtlichen Pause und der Sitzung des Kabinetts setzten Union und SPD die Verhandlungen am Mittwochmorgen fort. Teilnehmer beschrieben die Gespräche wegen großer inhaltlicher Differenzen als sehr zäh und schwierig.

kko/dpa/Reuters/AFP
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