Große Koalition Entscheidung in Kanzlerfrage auf Montag vertagt

Der Poker um eine Große Koalition zieht sich weiter hin. Die Entscheidung über die Kanzlerfrage soll nun erst am Montag fallen. Die Spekulationen gehen derweil immer deutlicher in eine Richtung: CDU-Chefin Angela Merkel wird Kanzlerin, die SPD bekommt acht Ministerien.


Berlin - Bei dem Spitzengespräch zwischen Union und SPD werden am heutigen Sonntag noch keine endgültigen Entscheidungen über die Kanzlerfrage und über Einzelheiten einer großen Koalition fallen. SPD-Sprecher Lars Kühn sagte, Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Müntefering werden sich am Montagvormittag noch einmal mit Unions-Fraktionschefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber treffen. Das Gespräch soll um 11 Uhr beginnen. Zuvor tagen am Montag in Berlin mehrere Parteigremien.

CDU-Chefin Merkel: Fällt heute die Entscheidung über die Kanzlerschaft?
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CDU-Chefin Merkel: Fällt heute die Entscheidung über die Kanzlerschaft?

Damit werden Union und SPD bei ihrem zweiten Spitzengespräch, das am heutigen Sonntag um 20 Uhr beginnen soll und bis zum frühen Montagmorgen dauern könnte, nur einen Zwischenstand vereinbaren. Nach Informationen der ARD sollen die Parteigremien darüber zunächst informiert werden und grünes Licht geben.

Im Machtpoker um den Zuschnitt einer künftigen Großen Koalition zeichnet sich die Lösung zunehmend klarer ab, glaubt man den Berliner Gerüchten und Spekulationen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass Union und SPD in einer künftigen Bundesregierung gleich viele Minister stellen werden. Dem Deutschlandfunk sagte Oettinger, die SPD werde "verständlicherweise eine gleiche Zahl von Ministerien einfordern. Wir müssen bereit sein, das zu akzeptieren."

Bereits am gestrigen Samstag war wiederholt die Rede davon, dass SPD und Union am Kabinettstisch mit gleicher Kopfzahl vertreten sein könnten. Da das Amt des Bundeskanzlers und das des Kanzleramtsministers in diesem Szenario an die Union fallen würden, erhielte die SPD acht Ministerien, die Union sechs.

Schily befürwortet "israelische Lösung"

Keine Möglichkeit für einen Kompromiss sehen Vertreter der CDU in der Frage der Kanzlerschaft. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat es für "nicht verhandelbar" erklärt, dass Merkel Kanzlerin wird. Er plädierte aber dafür, der SPD im Gegenzug den Vortritt bei der Auswahl der Ministerposten zu lassen.

CDU-Politiker Oettinger: Einigung mit der SPD rückt näher
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CDU-Politiker Oettinger: Einigung mit der SPD rückt näher

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat dagegen erneut die "israelische Lösung" ins Spiel gebracht. Das Modell, wonach Schröder zwei weitere Jahre Bundeskanzler bleiben und dann von Merkel abgelöst werden sollte, sei zum Nutzen Deutschlands, sagte Schily der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ein solches Vorgehen stärke das nötige Vertrauen beider Partner zueinander und werde eine große Koalition stabilisieren, sagte Schily. "Angela Merkel könnte sich in dieser Zeit als Außenministerin Meriten erwerben. Sie könnte internationale Kontakte aufbauen, die ihr bisher fehlen und die sie als Bundeskanzlerin dringend bräuchte", erläuterte der Minister.

CDU-Mann Oettinger lehnte das jedoch strikt ab. "Es gibt nur ein Kanzleramt. Man kann diesen entscheidenden Posten nicht aufteilen", sagte der Ministerpräsident. "Deshalb erwarten wir von der SPD, dass sie die Kanzlerschaft der Union und konkret Frau Dr. Merkel akzeptiert."

Auch Schily warnte vor einem Kampf um das Kanzleramt. "Man sollte hier nicht in vermeintlichen Ansprüchen verkrampfen, sondern pragmatisch handeln", mahnte er. Eine belastbare und gut funktionierende Regierung aus SPD und Union könne es geben, wenn Eitelkeiten keine Rolle spielten. Dass dieser Hinweis ausgerechnet von Schily kommt, dürfte allerdings innerhalb der SPD für hochgezogene Augenbrauen sorgen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach sich dafür aus, die Verhandlungen mit der SPD notfalls scheitern zu lassen. "Wir machen keine große Koalition um jeden Preis", sagte Glos.

"Schröder wird heftig bedrängt"

Dass Schröder am Ende einlenkt und einer Großen Koalition als Vizekanzler und Außenminister beitritt, wird nach Informationen der "Bild am Sonntag" auch in der SPD nicht mehr ausgeschlossen. "Schröder wird heftig bedrängt. Egal, was er öffentlich erklärt - ich glaube erst, dass er absagt, wenn ich es am Montag in den Parteigremien höre", zitierte die Zeitung ein SPD-Präsidiumsmitglied. Der Kanzler sei immer für eine Überraschung gut.

Innenminister Schily: Eitelkeiten sollen keine Rolle spielen
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Innenminister Schily: Eitelkeiten sollen keine Rolle spielen

SPD-Chef Müntefering stehe nicht für den Posten des Vizekanzlers zur Verfügung, berichtete die "Berliner Morgenpost". Sein Ziel sei es, Partei und Fraktionschef zu bleiben, zitierte die Zeitung ein SPD-Vorstandsmitglied. "Franz wird gerade in dieser Koalition dringender denn je gebraucht. Er muss Partei und Fraktion zusammenhalten." Deshalb werde in der Partei "verzweifelt" ein Vizekanzler gesucht.

Das Geschacher um die künftigen Minister geht derweil unvermindert weiter. Schily empfahl die amtierende Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) als seine Nachfolgerin im Innenministerium. Ob er selbst im Kabinett bleiben werde, ließ Schily offen. "Wenn Gerhard Schröder noch einmal Kanzler wird, was ich hoffe, und mich darum bitten würde weiterzumachen, werde ich es mir überlegen."

Der Bremer SPD-Politiker Detlef Albers appellierte an die SPD-Minister in der jetzigen Bundesregierung, der jüngeren Generation Platz zu machen. Auch Juso-Chef Björn Böhning forderte eine Verjüngung der SPD-Ministerriege. Es sei ein wunder Punkt, wenn immer mehr der noch amtierenden Minister erklärten, im Amt bleiben zu wollen.

Sogar der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, mischt sich in den Machtpoker ein. Er befürchtet, dass der Berliner Posten-Poker zur Entstehung neuer Ministerien beiträgt. Däke forderte die Reduzierung der Zahl der Bundesministerien auf acht Ressorts und die Abschaffung der Posten der derzeit 26 Parlamentarischen Staatssekretäre.

"Einmalige Chance" für Reformen

Über Inhalte würde übrigens auch noch geredet. Die angestrebte große Koalition solle eine "Reformkoalition" werden, forderte Ministerpräsident Oettinger. Bereits zwischen Union und SPD vereinbarte Projekte müssten zügig beschlossen und umgesetzt werden. So sollten etwa die Ergebnisse der Föderalismus-Kommission bereits in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. "Ich halte die Chance für einmalig. Wenn jetzt nicht die Entflechtung der Aufgaben, die Staatsreform zwischen Bund und Ländern kommt, dann kommt sie nie mehr", sagte Oettinger.

Einige konkrete Änderungen des Steuerrechts, wie etwa die auf dem so genannten Job-Gipfel im März dieses Jahres besprochenen Erleichterungen für die Unternehmensnachfolge, könnten ebenfalls schnell umgesetzt werden und bereits Anfang 2007 in Kraft treten. Oettinger zeigte sich optimistisch, dass die SPD auch die von der Union vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Sozialabgaben mittragen werde.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die Union vor zu vielen Zugeständnissen an die SPD bei der Bildung einer großen Koalition. Die Koalitionsverhandlungen dürften nicht nur zu Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führen, sagte Althaus der "Bild am Sonntag". "Es darf keine grundsätzlichen Tabus geben, wenn wir in Deutschland wieder zu mehr Wachstum und mehr Arbeit kommen wollen."



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