Große Koalition Familienförderung entzweit Union und SPD

Zwar rechnet Bundeskanzlerin Merkel mit einer "vernünftigen Lösung" im Familienstreit der Großen Koalition. Kompromisse deuten sich bisher aber nur zwischen CDU und CSU an, die Positionen von Union und SPD sind schwer vereinbar.


Berlin - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm heute die Bedenken von Kritikern aus der Union auf, die sich gegen die alleinige Begünstigung von Doppelverdiener-Familien bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gewandt hatten. Aus ihrer Sicht spreche nichts dagegen, auch Einzelverdienerfamilien in den Genuss der Förderung kommen zu lassen, sagte die Kanzlerin nach einer Sitzung der CDU-Spitze. Damit zeigte sich Merkel besonders gegenüber der CSU kompromissbereit. Sie sei "optimistisch", dass es in der Koalition eine "vernünftige Lösung" geben werde, sagte Merkel.

Die parallel tagende SPD-Präsidium verständigte sich dagegen auf eine entgegengesetzte Linie. Die Sozialdemokraten wollen den Familien bei dieser Steuerentlastung den Vorrang geben, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Ehepaare, bei denen nur ein Partner berufstätig sei, hätten durch das Ehegatten-Splitting ohnehin schon deutliche Steuer-Vorteile, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Christoph Böhr kritisierte postwendend die SPD-Haltung. "Der Staat hat nicht das geringste Recht, der Familie vorzuschreiben, wie sie zu leben hat", meinte der rheinland-pfälzische Landeschef. CDU, CSU und SPD hatten zuvor angekündigt, in dieser Woche ihren Streit beilegen zu wollen. Dazu werden neue Berechnungen aus dem Finanzministerium erwartet. SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder wollen sich dann über einen Kompromiss verständigen.

In der Auseinandersetzung geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Familien künftig Kosten für externe Kinderbetreuung steuerlich absetzen können. Die Bundesregierung hatte noch auf ihrer Kabinettsklausur in Genshagen Anfang Januar beschlossen, eine Absetzbarkeit ab 1000 Euro pro Kind im Alter von bis zu sechs Jahren einzuführen, sofern beide Eltern berufstätig sind. Unmittelbar danach hatte sich bei SPD und Union massive Kritik entzündet.

Merkel sagte, bei der Suche nach einem Kompromiss müsse beachtet werden, dass mit der Regelung in erster Linie Beschäftigung gefördert werden solle. Es sei nicht primär ein Instrument zur Familienförderung. Nach ihren Vorstellungen soll mit der neuen Steuer-Regelung für Familien ein Anreiz geschaffen werden, Kinder etwa von Tagesmüttern ohne Umgehung des Steuerrechts betreuen zu lassen. Unmittelbar nach der Klausurtagung hatte die Kanzlerin betont, dass dabei nicht an die Absetzbarkeit von Kindergartenkosten gedacht sei.

Darum hatte die Koalition auch ursprünglich die 1000-Euro-Grenze einbezogen. Merkel deutete heute an, dass für sie auch weiterhin nur die Aufwendungen für die sonstige außerhäusige Betreuung im Vordergrund stünden. Nach ihren Worten ist in der Union auch noch nicht abschließend über das geplante Elterngeld entschieden. Es soll nach dem Kabinettsbeschluss von Genshagen das bisherige Erziehungsgeld ablösen und einkommensabhängig gestaltet werden. Umstritten ist in der Union hier insbesondere der Plan, eine Höchstförderung nur dann zu gewähren, wenn auch der Vater zwei Monate in den Erziehungsurlaub geht.

Merkel unterstrich, dass die Union in den kommenden Monaten noch intensiv über die Familienpolitik diskutieren wird. Dabei gehe es um die Herstellung einer "realen Wahlfreiheit" zwischen Familie und Beruf. Dabei müsse auch die Frage gestellt werden, ob zum Beispiel die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichzeitig immer die Benachteiligung derer darstellt, die sich für das Modell eines Einverdiener-Haushalts entschieden hätten. Dies meine sie nicht, fügte die Kanzlerin hinzu.



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