Große Koalition Fischer warnt SPD vor Kniefall Richtung Union

Grüne und FDP haben gereizt auf die Diskussion über eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl reagiert. Außenminister Joschka Fischer warnte die SPD vor einem Bündnis mit CDU und CSU, die Liberalen wiesen Vorhaltungen aus der Union zurück.


Berlin - "Die große Koalition wäre ein großer Stillstand", sagte Fischer, Spitzenkandidat der Grünen, zum Auftakt seiner Wahlkampftour. Es sei "völlig unsinnig, sozusagen einen Kniefall in Richtung CDU zu versuchen". Das wäre eine Selbstschwächung der SPD. Der politische Gegner heiße Merkel, Westerwelle und Stoiber.

Seit einer Woche sei es "mehr als möglich", die rot-grüne Mehrheit zu verteidigen, betonte Fischer mit Blick auf aktuelle Umfragen. "Es dreht sich gerade der Wind."

Am Wochenende hatten sich führende Kabinettsmitglieder wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel und der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (alle SPD) offen für eine große Koalition gezeigt. Ähnlich äußerte sich heute auch Innenminister Otto Schily: Man dürfe ein solches Bündnis als Option nicht von vornherein ausschließen, wenn das Wahlergebnis entsprechend ausfalle, sagte er in der ARD.

Nervös reagierte auf der anderen Seite des Lagers die FDP auf Kritik der Union. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte dem möglichen Koalitionspartner vorgeworfen, ihr politisches Konzept sei zu unscharf. "Die FDP muss sagen, wofür sei steht. Sie darf nicht nur sagen, wogegen sie ist", sagte Söder in der "Berliner Zeitung". FDP-Vizechef Rainer Brüderle keilte umgehend zurück: "Die CSU hat überhaupt kein eigenes Programm, sondern nur ein wässriges Konsenspapier mit der Schwesterpartei", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur Reuters. Söder sei "offensichtlich ins Sommerloch getreten und hat die Orientierung verloren".

Auch FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms wies die Kritik zurück und sagte, die Union wolle nur von eigenen Problemen ablenken. Das FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin ging CDU und CSU ebenfalls scharf an und nannte die Union "kompetenzlos". Bei der Sonntagsfrage von Infratest dimap war die FDP zuletzt nur auf 6 Prozent der Stimmen gekommen.

Müntefering schreibt an SPD-Spitzenpolitiker

Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering versuchten derweil, die Diskussionen über eine große Koalition zu stoppen. Schröder sagte der "Financial Times Deutschland", er wolle seine Arbeit in der bestehenden Koalition mit den Grünen fortsetzen. Darüber müssten am 18. September die Wähler entscheiden. "Bis dahin rate ich jedem in meiner Partei, von Koalitionsdebatten Abstand zu nehmen. Dem sollten sich alle verpflichtet fühlen."

Einziges Ziel seiner Arbeit sei, "die SPD so stark zu machen, wie es irgend geht, also die SPD zur stärksten Partei zu machen", sagte Schröder. "Ich habe deshalb wirklich keine Zeit für Koalitionsdebatten und halte sie auch für falsch."

Auch Müntefering forderte seine Partei auf, Bündnisspekulationen einzustellen. "Kontraproduktiv ist zweierlei: Spekulationen über Koalitionen nach dem 18. September 2005; flinke Ideen am SPD- Wahlmanifest vorbei", mahnte er in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief die SPD-Spitzen von Bund und Ländern sowie der Bundestagsfraktion.

Mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer schloss erstmals ein führender Unionspolitiker ein schwarz-rotes Bündnis nicht mehr aus. "Wir wollen einen Politikwechsel mit der FDP. Wenn es aber mathematisch keine andere Lösung gibt, muss man reden können", sagte Böhmer der "Welt".

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.