Gleichstellung: Große Koalition fördert antifeministischen Verein mit 400.000 Euro

Ein antifeministischer Verein erhält nach SPIEGEL-Informationen 400.000 Euro Fördergeld vom Staat. Die Entscheidung der Regierungsfraktionen stößt nicht nur im Familienministerium von Franziska Giffey auf Empörung.

Familienministerin Franziska Giffey

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Große Koalition fördert 2021 einen Männerrechtsverein mit 400.000 Euro. Bei den Haushaltsberatungen des Bundestags hatte die Koalition den Antrag eingebracht, das Geld dem »Forum Soziale Inklusion« zuzuteilen.

Die Mittel sind im Titel 68426 verankert, also »Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik«. Der Haushalt wurde am Freitag beschlossen.

Das SPD-geführte Frauenministerium war nach eigener Aussage in die Entscheidung nicht einbezogen. »Das Ministerium sieht die inhaltliche und politische Ausrichtung des Vereins kritisch, insbesondere ist eine antifeministische Haltung nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren«, sagte eine Sprecherin von Ministerin Franziska Giffey.

DER SPIEGEL 51/2020

Den Vorsprung verspielt

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Auch Lisi Maier, Vizechefin des Deutschen Frauenrats, sagt: »Uns ist es ein Rätsel, warum ein Verein mit einer antifeministischen Haltung und Agenda geräuschlos Geld vom Staat bekommen soll.«  Der Verein erscheine zwar gemäßigt, »doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Vorsitzende die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung radikal ablehnt und entsprechende Akteurinnen angreift«, so Maier.

Auf seiner Website schreibt das »Forum Soziale Inklusion« etwa, Giffey verbreite »Hysterie mit realitätsferner ­Propaganda« über häusliche Gewalt in Zeiten von Corona.

Der Verein will sich laut eigener Aussage besonders für Männer- und Väterrechte einsetzen. Über eine Bundestagsdebatte zum Thema »Geschlechtergerechtigkeit nach Corona« heißt es auf der Website, nahezu »alle Rednerinnen aller Fraktionen präsentierten sich geschlechterpolitisch einseitig und in überhöht ideologischer Weise. Für sie existierte nur ein Geschlecht – das weibliche. Eltern bestanden für sie nahezu ausschließlich aus Müttern«.

akm