Gleichstellung Große Koalition fördert antifeministischen Verein mit 400.000 Euro
Familienministerin Franziska Giffey
Foto: Kay Nietfeld / dpaDie Große Koalition fördert 2021 einen Männerrechtsverein mit 400.000 Euro. Bei den Haushaltsberatungen des Bundestags hatte die Koalition den Antrag eingebracht, das Geld dem »Forum Soziale Inklusion« zuzuteilen.
Die Mittel sind im Titel 68426 verankert, also »Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik«. Der Haushalt wurde am Freitag beschlossen.
Das SPD-geführte Frauenministerium war nach eigener Aussage in die Entscheidung nicht einbezogen. »Das Ministerium sieht die inhaltliche und politische Ausrichtung des Vereins kritisch, insbesondere ist eine antifeministische Haltung nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren«, sagte eine Sprecherin von Ministerin Franziska Giffey.
Den Vorsprung verspielt
Im Frühjahr und Sommer ist Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, doch jetzt klagt das Land über steigende Totenzahlen und täglich Zehntausende von Neuinfizierten. Die Politik hat es verschlafen, im Herbst die richtigen Entscheidungen zu treffen und sich stattdessen um Kleinigkeiten gestritten. Und während in anderen Ländern bereits gegen Covid-19 geimpft wird, hinkt Deutschland auch da hinterher. Die Folge: Es droht ein zweiter Lockdown.
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Auch Lisi Maier, Vizechefin des Deutschen Frauenrats, sagt: »Uns ist es ein Rätsel, warum ein Verein mit einer antifeministischen Haltung und Agenda geräuschlos Geld vom Staat bekommen soll.« Der Verein erscheine zwar gemäßigt, »doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Vorsitzende die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung radikal ablehnt und entsprechende Akteurinnen angreift«, so Maier.
Auf seiner Website schreibt das »Forum Soziale Inklusion« etwa, Giffey verbreite »Hysterie mit realitätsferner Propaganda« über häusliche Gewalt in Zeiten von Corona.
Der Verein will sich laut eigener Aussage besonders für Männer- und Väterrechte einsetzen. Über eine Bundestagsdebatte zum Thema »Geschlechtergerechtigkeit nach Corona« heißt es auf der Website, nahezu »alle Rednerinnen aller Fraktionen präsentierten sich geschlechterpolitisch einseitig und in überhöht ideologischer Weise. Für sie existierte nur ein Geschlecht – das weibliche. Eltern bestanden für sie nahezu ausschließlich aus Müttern«.
