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12. Februar 2018, 15:22 Uhr

Neue Regierung

Bitte keine GruselKo!

Eine Kolumne von

Die Verwirrungen der SPD sind der letzte Beweis: Diese Koalition hat fertig, bevor sie begann. Genossen, ihr seid unsere letzte Hoffnung: Bewahrt uns vor diesem Übel! Deutschland braucht Neuwahlen - ohne Merkel.

Kohlifizierung bei lebendigem Leib - das ist eine schlimme Sache. Machthaber im Spätstadium werden davon ereilt: Ihre Zeit ist um, aber sie wollen es nicht wahrhaben. Angela Merkel hat es böse erwischt.

Gerade hat sie im ZDF gesagt: "Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten." Also, im Ernst, Merkel will das Ding bis 2021 durchziehen. Das heißt, sie will sich den zerfetzten Leib der Sozialdemokratie unter den Arm klemmen und sich durch die nächste Legislaturperiode schleppen. Das muss man als Drohung auffassen. Denn diese GroKo wäre eine GruselKo! Lebende Tote auf Urlaub. Eine Horrorvorstellung. Die politische Zombie-Apokalypse. Die Mitglieder der SPD können das Land noch davor bewahren.

Auf dieser Regierung liegt ein Fluch

Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Manchmal wohnt da nur das Grauen. Erst sprengt sich die Jamaika-Gruppe in die Luft. Jetzt zerfetzt es die SPD. Der Weg zu Angela Merkels viertem Kabinett ist nicht mit Rosen bestreut, sondern mit Minen bestückt. Wer das immer noch alles für einen Zufall hält, dem ist nicht zu helfen. Man möchte fast sagen: Auf dieser Regierung liegt ein Fluch.

Die GroKo findet nicht zusammen, weil sie nicht zusammengehört. Merkel versucht auf Biegen und Brechen, im Amt zu bleiben. Aber es splittert und kracht, dass uns die Ohren dröhnen. Warum? Weil die beiden früheren Volksparteien SPD und CDU mit ungeheurer Gewalt in das Korsett einer neuen deutschen Einheitspartei gezwungen werden. Diese Zerstörung des Parteiensystems ist keineswegs unabänderlich. Sie ist eine bewusste Entscheidung der handelnden Personen.

Es findet ja derzeit eine groteske Verkehrung der Verhältnisse statt. Alles rätselt, wie kann Merkel im Amt gehalten werden? Aber SPD und Medien und Wähler haben nicht die Aufgabe, das politische Überleben der Ersten Dame zu gewährleisten. Man muss immer wieder daran erinnern: das Desaster, das wir erleben, ist Merkels Desaster. Sie ist die Kanzlerin.

Ihre Aufgabe ist es, eine Regierung zu bilden. Weder der leichtfertige Herr Lindner noch die schwermütigen Sozialdemokraten tragen die Verantwortung. Die Verantwortung hat Name und Anschrift: Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.

Demokratische Politik ist kein Mysterienspiel. Wenn es Merkel nicht gelingt, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden, dann soll sie mit einer Minderheit regieren oder verzichten. Beides wäre für dieses Land kein Problem. Die Stabilität der Institutionen wird von den panischen GroKo-Kämpfern absichtsvoll kleingeredet. Wenn sie uns doch nur mit ihren Appellen an staatsbürgerliche, publizistische und sonstige "Verantwortung" verschonen würden! Wer Angela Merkel wegkantet, macht dem schlimmeren Jens Spahn den Weg frei? Wenn Deutschland nicht schnell eine Regierung bekommt, bleibt Europa führungslos? Mit dieser elenden Sachzwanglogik tarnt sich politische Fantasielosigkeit und macht allem Neuen schon im Entstehen den Garaus.

Die beste Lösung wären jetzt Neuwahlen - ohne Angela Merkel. Sie böten SPD und Union die Chance für die dringend notwendige Zäsur, die Rückbesinnung auf die eigene Identität. Alle Beobachter sind sich darin einig, dass vor allem die SPD eine solche Rückbesinnung dringend braucht.

Uneinig sind sie sich nur, ob das innerhalb oder außerhalb der Regierung zu machen sei. Spätestens das Chaos der vergangenen Tage gibt die Antwort: Die Macht verändert alles, ihren Mechanismen entkommt man nicht, es bleibt da kein Raum mehr für Seelensuche - fragt mal Schulz und Scholz und Gabriel. Wer die SPD zur gleichen Zeit in die Regierung drängt und ihr die Pflicht zur Selbstsuche auferlegen will, wie das in den vergangenen Wochen vor allem die "Süddeutsche Zeitung" unermüdlich getan hat, verlangt das Unmögliche.

Kaltschnäuzige Was-zählt-ist-was-hinten-rauskommt-Politik

Das Unmögliche nimmt in der Politik aber schnell die Gestalt des Grotesken an. So wie in der Person von Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, der sich auf Twitter total über die vielen neuen Mitglieder gefreut hat. 24.339 Menschen sind nämlich seit Neujahr eingetreten, "Wahnsinn!" hat er getwittert. Ja, Wahnsinn, vor allem, weil ihm niemand gesagt hat, dass wohl die meisten davon eingetreten sind, um ihn und die ganze Parteispitze wegzupusten.

Kann aber auch sein, dass der Lars das ganz genau weiß und trotz seiner jugendlichen 39 Jahre schon so ausgekühlt ist, dass er die unangenehmen Realitäten einfach an sich abtropfen lässt. Es ist diese Art naseweiser, kaltschnäuziger Was-zählt-ist-was-hinten-rauskommt-Politik, die mehr Glaubwürdigkeit gekostet hat, als in Jahren wiederherzustellen ist.

"#NoGroko bedeutet nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrags (über den plötzlich niemand mehr spricht). #NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird", hat Kevin Kühnert geschrieben. Der Chef der Jungsozialisten und sein Kampf gegen die Große Koalition ist tatsächlich die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie. Wünschen wir ihm Glück.

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