Große Koalition Haushaltspolitiker fordern ehrgeizigere Sparziele

Der Etat für das kommende Jahr ist festgezurrt, aber für die Zukunft fordern Haushaltsexperten von Union und SPD einen schärferen Schuldenabbau und Sparkurs. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes müsse überarbeitet werden.


Berlin - Bei der Haushaltssanierung müsse man schneller vorankommen, nicht nur wegen der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, sagte der CDU-Politiker Steffen Kampeter nach der Einigung des Haushaltsausschusses über den Bundesetat 2007. "Die gefühlte Konsolidierung war zuletzt so, dass wir im Geld schwimmen", sagte Kampeter. Der CDU-Politiker bekräftigte das Ziel der Union, das gesamtstaatliche Defizit bis 2010 auf "nahe Null" zu drücken.

Politische Prioritäten müssten neu gesetzt werden, sagte SPD-Experte Carsten Schneider. Beide sprachen sich für eine Überarbeitung des gesamten Instrumentariums zur Sicherung der finanzpolitischen Stabilität in Deutschland aus. "Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz müsste man dringend renovieren", sagte Kampeter. Auch der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern als Stabilitätsgremium reiche nicht aus.

Beide Politiker kündigten an, die Koalitionsexperten würden im Frühjahr 2007 die mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Peer Steinbrück grundlegend überarbeiten. Die Neuverschuldungsansätze sollen dabei deutlich reduziert werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte gestern Abend nach knapp 16-stündigen Schlussberatungen den Etat 2007 festgezurrt. Union und SPD drückten die Neuverschuldung auf 19,58 Milliarden Euro und damit den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Dazu wurde auch das zusätzliche Steuerplus von fast sechs Milliarden genutzt. Zugleich hoben die Koalitionäre die Investitionen des Bundes gegenüber dem Regierungsentwurf um 414 Millionen auf nun fast 24 Milliarden Euro an. Das Finanzpolster beträgt so gut vier Milliarden, um erstmals seit Jahren wieder die Schuldenregel der Verfassung einzuhalten. Ähnlich viel Luft und einen ähnlichen "Verfassungsvorsprung" habe es nur im Jahr 2000 gegeben, hieß es.

Die Gesamtausgaben des Bundes erhöhen sich um 2,9 Milliarden auf 270,5 Milliarden. Darin schlagen sich unter anderem die höheren Kosten für die Beteiligung an den Hartz-IV-Unterkunftskosten sowie die zusätzliche Milliarde für die gesetzlichen Krankenkassen nieder. Hinzu kommen Mehrausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, ein aufgebessertes Anreizprogramm für erneuerbare Energien oder Zusatzausgaben für die innere Sicherheit. Der Etat soll Ende November endgültig vom Bundestag verabschiedet werden.

Kampeter und Schneider wiesen Vorwürfe der Opposition zurück, nicht alle Etat-Risiken berücksichtigt zu haben. Die sichtbaren Risiken seien abgebildet und dafür entsprechend Vorsorge getroffen worden, hieß es. Die konjunkturelle Entwicklung sei das einzige Risiko. Es sei aber eine konservative Wachstumsprognose zu Grunde gelegt worden. Auch werde davon ausgegangen, dass die veranschlagten Hartz-IV-Kosten von 21,4 Milliarden Euro ausreichen.

Für die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens seien auch strukturelle Anpassungen nötig wie dauerhafte Ausgabensenkungen, sagten Kampeter und Schneider. Die beschlossene Zusatzmilliarde sei nur eine Lösung für 2007. Die Haushaltsexperten setzten gegenüber dem Regierungsentwurf zugleich stärkere Einsparungen durch. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden um 9,2 Millionen Euro gesenkt. Bei den Stellenstreichungen wurde die pauschale Kürzung von 1,0 auf 1,2 Prozent angehoben.

Die Ausgaben werden auch mit "sonstigen Einnahmen" finanziert. Die wurden von 31,065 Milliarden auf nun 30,39 Milliarden gesenkt. Darin enthalten sind auch Privatisierungserlöse. Der weitere Verkauf von Bundesvermögen - erhofft werden 9,2 Milliarden - wird gestreckt.

hen/dpa/Reuters



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