So gesehen: Berliner Neustart

Die kommende schwarz-rote Regierung hat sich auf erste Maßnahmen verständigt. Gute Nachricht für Radler: Die Radwege bleiben. Gute Nachricht für Autofahrer: Sie dürfen auf Radwegen fahren.

Franziska Giffey und Kai Wegner

Foto: Clemens Bilan / EPA

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In ihren Gesprächen zur Berliner Regierungsbildung haben CDU und SPD erste gemeinsame Projekte für die Hauptstadt vereinbart. Als Sofortmaßnahme wurde beschlossen, noch nicht abgehängte Wahlplakate mit dem Konterfei von Kai Wegner (CDU) »noch eine Weile« hängen zu lassen und weitere Portraits im Stadtgebiet zu verteilen, »um den Bekanntheitsgrad des künftigen Regierenden Bürgermeisters zu erhöhen«. Der Wahlsieger selbst soll sich in den nächsten Wochen aus seinem Heimatbezirk Spandau auf »Kennenlerntour« durch ihm bisher unbekanntes Terrain begeben. »Berlin soll so eine tolle Stadt sein, mit ganz vielen unterschiedlichen Bezirken«, sagte Wegner auf einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz, »da freue ich mich drauf.«

Aus: DER SPIEGEL 11/2023

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Vereinbart wurde zudem, nicht alle von den Grünen durchgesetzten Verkehrsprojekte wieder abzuwickeln – die zahlreichen neuen Radwege etwa werden bleiben. Allerdings sollen diese »aus Gründen der Inklusion und Teilhabe« künftig auch von Motorädern und Pkw befahren werden dürfen. Feste Begrenzungen gelten nun als »Sicherheitsrisiko für den Straßenverkehr« und werden rückgebaut.

Zeitnah wird zudem ein »Wohngipfel« einberufen, auf dem Vertreter des Haus- und Grundbesitzervereins, der Immobilienbranche und internationaler Investorengruppen über den Bau dringend benötigter Eigentumswohnungen im Luxussegment beraten sollen. Eine Mietuntergrenze ist bereits beschlossene Sache.

Die scheidende Berliner Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hat sich ihre Zustimmung zu diesen Plänen teuer abkaufen lassen: Das bisherige Verwaltungspersonal der Hauptstadt wird eine Beschäftigungsgarantie erhalten und soll die neue Regierung »wie gewohnt zielorientiert, effizient und behende unterstützen«. Giffey selbst begnügt sich mit einem Posten im Senat. Sie habe »keinerlei Ambitionen. Jedenfalls nicht in den nächsten drei Jahren«.