Große Koalition in Niedersachsen Hallo Berlin, wir sind schon fertig

Die Jamaika-Parteien sondieren seit vier Wochen, in Niedersachsen dagegen verständigten sich SPD und CDU rasch - obwohl die Parteien bis vor Kurzem als völlig verfeindet galten.

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, CDU-Landeschef Bernd Althusmann
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SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, CDU-Landeschef Bernd Althusmann

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Einen kleinen Seitenhieb auf die Dauersondierer in Berlin konnte sich Stephan Weil nicht verkneifen. "Zwei Wochen sind für Verhandlungen weiß Gott kein langer Zeitraum - wenn man sich andere, aktuelle Beispiele anschaut."

Tatsächlich haben Weils niedersächsische SPD und Bernd Althusmanns CDU eine quasi blitzartige Einigung hinter sich - zumindest verglichen mit den Jamaika-Parteien. Während Union, FDP und Grüne bis Freitag entscheiden wollen, ob sie überhaupt in Koalitionsverhandlungen einsteigen, steht in Hannover schon die Große Koalition. "Wir staunen ein wenig über uns selbst", sagte Weil.

Auch Althusmann lobte die Turbo-Verhandlungen nahezu überschwänglich. Die Gespräche seien "immer auf Augenhöhe" gewesen, nach "reinigenden Worten" über den Streit der Vergangenheit habe man schnell auf die Frage umgeschaltet, was man zusammen umsetzen könne.

Was angesichts von acht Jahren Großer Koalition auf Bundesebene seit 2005 nach Normalität klingt, ist in Niedersachsen eine Zäsur: Das letzte Bündnis von SPD und CDU ist 47 Jahre her. Seitdem wurde das Land entweder rot oder schwarz regiert. Der Christdemokrat Ernst Albrecht sowie die Ex-SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel regierten sogar mit absoluter Mehrheit.

Der Ton im Landtag war meist schroff, die führenden Vertreter der Volksparteien galten als Intimfeinde, auch noch in den vergangenen vier Jahren. Mehrfach verklagte die CDU Weils rot-grüne Regierung vor dem Staatsgerichtshof - und das mit Erfolg.

Im Wahlkampf lieferten Weil und Althusmann sich ein erbittertes Duell. Beim Thema Dieselaffäre etwa bezeichneten sie sich gegenseitig als politische Leichtgewichte: Der CDU-Mann warf dem SPD-Ministerpräsidenten vor, er habe sich vom VW-Konzernvorstand vorführen lassen. Weils Konter: Althusmann wisse gar nicht, wovon er da rede.

Wie kam es nun also zu dieser wundersamen Versöhnung?

Zum einen blieb die Große Koalition als einzige Option übrig, nachdem die FDP ein Ampelbündnis und die Grünen Jamaika ausgeschlossen hatten. Der wichtigste Grund - und große Unterschied zu den Sondierern in Berlin - ist, dass die Differenzen in Niedersachsen vor allem auf der zwischenmenschlichen Ebene lagen. Inhaltlich konnten sich Weils Genossen und Althusmanns Konservative rasch einigen. Was auch an der komfortablen finanziellen Situation liegt: kostenfreie Kitas, mehr Medizinstudienplätze und Lehrerstellen, Ausbau der Autobahnen - all das kann sich die neue Koalition aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen nun bald leisten.

"Wie in einer Großfamilie"

"Alle Beteiligten sind Profi genug, um die persönlichen Dissonanzen zu überwinden", sagt Detlef Tanke. Der SPD-Generalsekretär hatte schon am Tag nach der Landtagswahl prognostiziert, dass die Koalition schneller stehen würde als jene in Berlin. Aus einstigen Gegnern seien zwar nicht über Nacht Freunde geworden, aber generell verstehe man sich schon. "Das ist wie in einer Großfamilie", sagt Tanke. "Da kann man manche Onkel und Tanten auch nicht nebeneinandersetzen."

Dazu kommt: In manchen inhaltlichen Punkten ist die CDU näher an SPD-Positionen als es Weils ehemaliger Koalitionspartner war. Tanke nennt als Beispiel den Straßenbau: "Das können wir nun leichter vorantreiben als mit den Grünen."

So fällt auch der Bereich Bauen künftig an das Umweltministerium. Verantwortlicher Minister wird laut Weil der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er räumt seinen Posten für Althusmann. Der CDU-Landeschef erhält damit auch den Anspruch auf den Sitz im VW-Aufsichtsrat. Diesen will er - anders als im Wahlkampf angekündigt - auch selbst wahrnehmen. Insgesamt soll jede Partei fünf Ministerien übernehmen.

Niedersächsischer Landtag, 18. Wahlperiode

Sitzverteilung
Insgesamt: 137
Mehrheit: 69 Sitze
55
50
12
11
9
Quelle: Landeswahlleiter

Eine Frage wird sein, wie SPD und CDU im Landtag mit ihrer überwältigenden Dreiviertelmehrheit umgehen. Fast generös kündigte Weil aber schon an, die Rechte der Opposition stärken zu wollen. So sollen FDP und Grüne nicht auf die AfD angewiesen sein, wenn sie Ansprüche auf Untersuchungsausschüsse oder Aktenvorlagen anmelden. Der SPD-Ministerpräsident: "Wir wollen mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben."

insgesamt 44 Beiträge
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neurobi 16.11.2017
1. Gutes Vorbild!
Im Bund müsste man nur nochmal neu wählen. SPD 28% und Union 27%. Dann steht einer großen Koalition nichts im Wege. Notfalls ersetzt man die CSU durch die Grünen :)
bigroyaleddi 16.11.2017
2. Ja, das ging wirklich sehr flott
und besonders erfreulich finde ich, dass ausgerechnet der Althusmann den Job als Aufsichtsrat bei VW bekommt. Meine Herrenb, was haben die cdU-ler hier in Nds. gegen die Beteiligung von Politikern bei VW gewettert. Isser vielleicht doch von VW gekauft worden? Der Althusmann? Hat er sich vielleicht blenden lassen ;-))
angelobonn 16.11.2017
3. Vernunft
Die schnelle Einigung ist kein Wunder. CDU und SPD sind halt zwei grundsätzlich vernünftige Parteien, die im konkreten Fall auch über gestandene und seriöse Vorsitzende verfügen. Unter vernünftigen, relitätsnahen Menschen ist es meist nicht schwer, sachgerechte Lösungen zu finden. Das ist in Berlin halt anders. Da sitzen Grünen mit am Tisch, die fast nur aburde Forderungen erheben und es ernsthaft für ein Entgegenkommen halten, wenn der Verbrennungsmotor nicht ab 2030 verboten werden soll. NOmaica!
bs2509 16.11.2017
4. Von Westen nichts neues
also wird das altbekannte "Kriegsbeil" begraben und eine Große Koalition beschlossen. "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ?" Und wenn sie nicht aus den Parlamenten abgewählt werden, läuft dieses Theater alle vier Jahre weiter so oder "es ist prima König zu sein . . ." Zitat: Mel Brooks
tuedelich 16.11.2017
5. GroKo - Mist
Irgendwie unverständlich: bis zur Wahl haben sich Rot und Schwarz in Niedersachsen gekloppt wie die Kesselflicker - vor allem Schwarz hat richtig draufgehauen. Und nun werden sich einfach nur die Hände gerieben - Friede, Freude, Eierkuchen! - bei solchen Mehrheiten auch kein Wunder! GroKo's sind tödlich für funktionierende Demokratien - schade, dass sich Gelb so früh in die Büsche geschlagen hat. Das sollte der Wähler nicht vergessen ......
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