GroKo-Beschluss Kabinett billigt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Damit will die Regierung den Fachkräftemangel beheben. Außerdem hat die Große Koalition eine Außenwirtschaftsnovelle beschlossen.
Horst Seehofer und Hubertus Heil bei der Kabinettssitzung

Horst Seehofer und Hubertus Heil bei der Kabinettssitzung

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Bundesregierung will den Fachkräftemangel bekämpfen. Dazu hat sie beschlossen, die Hürden für die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern aus dem Nicht-EU-Ausland zu senken.

Gleichzeitig sollen neue Perspektiven für gut integrierte Ausländer mit Job geschaffen werden, die nur eine Duldung haben. Das Kabinett verabschiedete dafür am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe, an denen noch bis zur letzten Minute gefeilt worden war.

Auseinandersetzungen gab es vor allem bei der künftigen sogenannten Beschäftigungsduldung während der Ausbildung. Die Duldung soll abgelehnten Asylbewerbern mit Job unter bestimmten Voraussetzungen einen weiteren Verbleib in Deutschland ermöglichen. Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Duldung nun in ein eigenes Gesetz ausgegliedert, das ebenfalls am Mittwoch beschlossen wurde.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte: "Es gibt Kritik hinsichtlich der Regeln für den Wechsel abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmarktzuwanderung." Deshalb sei es wichtig, dass die Beschäftigungsduldung im Gesetzentwurf nun bis zum 30. Juni 2022 begrenzt sei. Denn die Regelung sende "falsche Signale".

Während des parlamentarischen Prozesses soll die Beschäftigungsduldung noch angepasst werden.

Bundesregierung hat außerdem Außenwirtschaftsnovelle beschlossen

Die Bundesregierung will künftig häufiger mitreden können, wenn Investoren von außerhalb der EU nach einem deutschen Unternehmen greifen. Die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland prüfen kann, soll auf zehn Prozent sinken.

Im Blick hat die Regierung vor allem chinesische Firmen. Der Volksrepublik wird vorgehalten, ihre Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken und dazu zunehmend deutsche Unternehmen im Visier zu haben.

Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einlegt. Voraussetzung für dieses Eingreifen ist schon jetzt, dass es sich um sicherheitsrelevante Bereiche handelt. Das gilt für Firmen der Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr.

Bestimmte Unternehmen der Medienwirtschaft, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen "und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnen", werden neu in den Kreis dieser sicherheitsrelevanten Firmen aufgenommen. Begründet wird dies damit, dass sich deutsche Medien einem erhöhten Druck auf die eigene Unabhängigkeit ausgesetzt sähen.

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höh/dpa