Klimakabinett GroKo kann sich bei Klimazielen nicht einigen

Stundenlang haben sie beraten - doch ein gemeinsames Konzept zum Klimaschutz haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition immer noch nicht gefunden. Für einen Kompromiss bleibt nur noch wenig Zeit.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihrem Klimaschutzgesetz den Ministerien eine klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen - eines von vielen Streitthema der GroKo

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihrem Klimaschutzgesetz den Ministerien eine klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen - eines von vielen Streitthema der GroKo

Foto: Kay Nietfeld/DPA

Am Freitag, den 20. September, will die Bundesregierung ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Die Spitzen der Großen Koalition feilen deshalb an einem gemeinsamen Konzept. Bislang sind sie aber zu keinem Ergebnis gekommen - trotz stundenlanger Beratung. Der Druck wächst - beide Seiten deshalb am Donnerstag erneut zusammen kommen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, die letzten Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag verabschieden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hob die Chancen der Verhandlungen hervor: Zum ersten Mal überhaupt könne eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, um die die Klimaziele 2030 zu erreichen. "Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren", sagte er. Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.

Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen wie einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr oder eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos geht es in den Gesprächen auch um grundsätzliche Fragen.

Einig bei CO2-Preis, zerstritten beim Ausbau von Winrädern

Alle drei Koalitionspartner sind inzwischen dafür, einen CO2-Preis einzuführen, der im Verkehr und beim Heizen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen - also Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas - verteuern soll. Welche Form der CO2-Preis genau haben soll, ist noch umstritten, auch wenn Kompromisslinien inzwischen deutlich werden. Offen ist auch, wie genau Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Weitere Streitthemen sind der notwendige Ausbau von Windrädern und Solaranlagen, um Atom- und Kohlestrom zu ersetzen, sowie das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem sie den Ministerien klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen will.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik: "Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas", sagte er. Dass es noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. "Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung", sagte er. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz.

mfh/dpa
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.