Klimakabinett GroKo kann sich bei Klimazielen nicht einigen

Stundenlang haben sie beraten - doch ein gemeinsames Konzept zum Klimaschutz haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition immer noch nicht gefunden. Für einen Kompromiss bleibt nur noch wenig Zeit.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihrem Klimaschutzgesetz den Ministerien eine klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen - eines von vielen Streitthema der GroKo
Kay Nietfeld/DPA

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit ihrem Klimaschutzgesetz den Ministerien eine klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen - eines von vielen Streitthema der GroKo


Am Freitag, den 20. September, will die Bundesregierung ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Die Spitzen der Großen Koalition feilen deshalb an einem gemeinsamen Konzept. Bislang sind sie aber zu keinem Ergebnis gekommen - trotz stundenlanger Beratung. Der Druck wächst - beide Seiten deshalb am Donnerstag erneut zusammen kommen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, die letzten Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag verabschieden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hob die Chancen der Verhandlungen hervor: Zum ersten Mal überhaupt könne eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, um die die Klimaziele 2030 zu erreichen. "Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren", sagte er. Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.

Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen wie einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr oder eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos geht es in den Gesprächen auch um grundsätzliche Fragen.

Einig bei CO2-Preis, zerstritten beim Ausbau von Winrädern

Alle drei Koalitionspartner sind inzwischen dafür, einen CO2-Preis einzuführen, der im Verkehr und beim Heizen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen - also Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas - verteuern soll. Welche Form der CO2-Preis genau haben soll, ist noch umstritten, auch wenn Kompromisslinien inzwischen deutlich werden. Offen ist auch, wie genau Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Weitere Streitthemen sind der notwendige Ausbau von Windrädern und Solaranlagen, um Atom- und Kohlestrom zu ersetzen, sowie das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem sie den Ministerien klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen will.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik: "Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas", sagte er. Dass es noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. "Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung", sagte er. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz.

mfh/dpa



insgesamt 57 Beiträge
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KR-Spiegel 14.09.2019
1. Kostenlose Fahrräder, statt E-Autos
Für E-Autos fehlt uns bald der el. Strom, da Atom bis Kohle das bisher abdecken. Erst Fernwärme in den Städte bei Biomasseverbrennung plus Stromerzeugung können Abhilfe bringen. Aber da kommt vor 2045 nicht ein erster Spatenstich. Daher Umstieg auf Fahrräder, das ist kostengünstig und spart CO2. 500? Zuschuss beim Rad und viele Probleme wären gelöst.
Judex non calculat 14.09.2019
2. Tempolimit
Wieso wird als Sofortmaßnahme ein generelles Tempolimit, z.B. 130 auf Autobahnen, 90 außerorts, nicht mehr diskutiert? Knickt die SPD jetzt auch vor der Raserfraktion und den Premiumherstellern ein?
dingsbings1 14.09.2019
3. das ist so Typisch Politiker
Jeder will seinen Willen durchsetzten, wie es den Kranken geht ist dabei Unwichtig. Eine Schande.
Athlonpower 14.09.2019
4. Der einzige alternative Antrieb für Fahrzeuge ist Wasserstoff
Die einzig wirkliche Alternative für Autos ist der Wasserstoffantrieb, dezentrale Herstellung durch Solar- und Windenergie und Lieferung im Umkreis zu den Tankstellen würde einfach funktionieren und Strom ist genug vorhanden, alleine 2018 zahlte der deutsche Stromkunde über seine Abgaben knapp 1 Mrd Euro an die Windenergiebetreiber als Ausgleich dafür, daß an Tagen mit vollem Netz die Windräder stillstehen, weil kein weiterer Strom aufgenommen werden konnte, bei den Solaranlagen hier im Süden das gleiche Problem und die Sonnentag werden zukünftig wohl drastisch zunehmen, ebenso sind noch viele Dächer ungenutzt, wer sieht was die Lithiumgewinnung in der Atacama-Wüste in Chile für katastrophale Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen und Tiere hat, der muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein, unsere Mobilitätskisten mit Batterien als Zukunftsfähig anzusehen, muß man sich ja vor Augen halten, im trockensten Teil der Erde wird zur Lithiumgewinnung das kostbarste was es dort gibt verschwendet, nämlich das Trinkwasser, das vor längst vergangenen Zeiten dort mal abgeregnet hat, seitdem regnet es dort nämlich nicht mehr, das Wasser das sinnlos für die Lithiumgewinnung verdunstet wird, ist für alle Zeit weg.
Freedom of Seech 14.09.2019
5. Technologieoffenheit bei der Energiewende: Lösungsvorschlag
Entwicklung einer Infrastruktur für die Produktion von Wasserstoff und synthetischem Kraftstoff im großen Stil wäre die beste Lösung und zwar sowohl aus Klima- als auch aus Umweltschutzgründen. Batterien sind in Punkto Klimaschutz kaum eine Verbesserung, in Punkto Umweltschutz sogar hoch problematisch. Ganz abgesehen davon, müssten wir mit Wasserstoff/synthetischem Sprit nicht auf die gwohnte individuelle Mobilität im Sinne einer zivilisatorsichen Errungenschaft verzichten. Nicht jeder kann/will Rad fahren oder sich morgens in die U-Bahn quetschen (in Berlin sogar ohne Klimaanlage dafür mit umso mehr Achselschweiß). Mit Windkraft und Solar allein ist eine Wasserstoff/synthetische Kraftstoff Infastruktur aber nicht zu realisieren (wegen zu hohem Flächenbedarf der Windkraft- und Photovoltaikanlagen und zu teuer). Die Lösung: wer eine Wasserstoff und synthische Treibstoff Infrastuktur will, kommt am Ende nicht um Kernkraft herum. Mal sehen wie lange es noch dauert bis das die FDP, die CDU und Teile der SPD sowie die Bevölkerung begriffen haben. Daher sollten die alten Kraftwerke zunächst weiterlaufen und im großen Stil in den kommenden 10 Jahren in moderne Kernkraft investiert werden. Die modernen Kernkraftwerke können durchaus sehr kostengünstig gebaut werden und damit sehr günstig Strom liefern, die modernen Kernkraftwerke sind außerdem sicher und das Endlagerproblem ist mit den modernen Kernkraftwerken auch kein Problem mehr. Die FDP sollte hier voranschreiten und dieses Feld nicht der AfD überlassen! Damit hätten sie ein schlüssiges (technolgieoffenes und marktwirtschaftliches= Ökologiekonzept Konzept auch in Abgrenzung zu den GRÜNEN - damit könnten sie die älteren Wähler der FDP auch wieder zurück gewinnen. Dieses Konzept ist im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz mit Abstand effizienter als das Konzept der GRÜNEN und es funktioniert marktwirtschaftlich und ohne Verzichtsorgie. Alllerdings muss dazu die Bevölkerung über moderne Kernkrafttechnologie aufgeklärt werden. Die Anti-Atomkraft Bewegung war zwar historisch richtig (vor 30-40 Jahren), mittlerweile ist diese Bewegung aber vom technolgischen Fortschritt bei der Kernkrafttechnolgie überholt worden. Es wird Zeit alte lieb gewonnene Wahrheiten über Bord zu werfen und sich lösungsorientiert mit klarem Verstand statt Ideologie der Herausforderung Klima- und Umweltschutz zu stellen.
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