Große Koalition Kanzlerin verteidigt Empfang des Dalai Lama

Mit deutlichen Worten verteidigt Kanzlerin Merkel ihre Menschenrechtspolitik: Den Dalai Lama zu empfangen sei richtig gewesen - und dies allein ihre Entscheidung. Damit weist sie die Kritik ihres Vorgängers Schröder und des designierten Vizekanzlers Steinmeier zurück, die gegen ihre Außenpolitik gewettert hatten.


Berlin - Im Koalitionsstreit um ihre Außenpolitik hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritik am Empfang für den Dalai Lama kategorisch zurückgewiesen. "Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Kanzlerin Merkel: "Ich entscheide, wen ich empfange und wo"
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Kanzlerin Merkel: "Ich entscheide, wen ich empfange und wo"

Hintergrund der Auseinandersetzung: die unterschiedlichen Akzente von Kanzleramt und dem vom designierten SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführten Auswärtigen Amt in der Russland- und China-Politik.

Merkel hatte sich vor zwei Monaten mit dem von China angefeindeten Dalai Lama getroffen - doch Chinas Führung verübelt Deutschland den Empfang im Kanzleramt. Erst lud Peking den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus, am Wochenende fror die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auch den sogenannten Strategischen Dialog der Außenministerien beider Länder ein. Der Strategische Dialog bestand aus jährlichen Treffen der Staatssekretäre, die über diverse Themen wie Wirtschafts- oder Menschenrechtsbelange diskutierten. Ende Oktober war die chinesische Delegation bereits zu einem vereinbarten Termin in Berlin nicht erschienen. Steinmeier beklagt die Belastung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Am Wochenende sagte er in Paris: "Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht belassen dürfen."

Zuletzt hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Merkels Außenpolitik angegriffen. Er legte der Kanzlerin indirekt nahe, ihre Zurückhaltung gegenüber Russland gehe auf ihre DDR-Vergangenheit zurück.

Mit Blick auf die Diskussion über den Lama-Besuch rief Merkel ihr Kabinett zur Geschlossenheit auf. "Ich wünsche mir, dass alle in der Bundesregierung diese Haltung geschlossen vertreten, weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird." Dies ist als deutliche Watsche an Außenminister Steinmeier zu verstehen.

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) attackierte die SPD: "Es ist doch absurd. Jeder deutsche Außenminister hat den Dalai Lama empfangen - nur nicht Herr Steinmeier", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Chinesen würden durch Steinmeier "geradezu dazu aufgefordert", diplomatische Treffen abzusagen, rügte Schäuble. Während die SPD Merkel kritisiere, habe sich die Union mit durchaus berechtigter Kritik an Steinmeier bislang zurückgehalten. Es gehe dabei aber durchaus nicht nur "um Symbolik, sondern um Substanz", betonte der Innenminister.

Auch die Union sei an Kooperation mit China interessiert - "aber man muss doch die Dinge beim Namen nennen", so Schäuble. Ähnlich sei es im Umgang mit Russland: Auch die Union halte gute Beziehungen zu Moskau für wichtig, sagte der CDU-Politiker - "aber nicht auf Kosten der Beziehungen zu Polen oder den baltischen Staaten".

Auf Kritik stieß der Koalitionskonflikt bei der Opposition. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte der "Passauer Neuen Presse": "Angela Merkel betont die Menschenrechte, Herr Steinmeier kritisiert diese Werteorientierung wie eine Art Echo seines alten Chefs Gerhard Schröder." Dieser Streit sei schädlich. "Es darf keine Außenpolitik der Kanzlerin und gleichzeitig eine Neben-Außenpolitik des Außenministers geben."

Überraschende Unterstützung erhielt Merkel in ihrer Haltung vom ehemaligen SPD-Koalitionspartner, den Grünen. Die Kanzlerin hebe sich von Schröder ab, "der durch seine Außenwirtschaftspolitik gegenüber Russland und China, durch seine industriefreundliche Rüstungsexportpolitik und mit seinem Desinteresse an der öffentlichen Thematisierung von Menschenrechten deutscher Außenpolitik geschadet hat", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der "Frankfurter Rundschau".

flo/dpa/AFP



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