Große Koalition Kanzlerkrimi geht in die Verlängerung

Drei Sondierungsgespräche, drei Verhandlungsrunden zwischen Merkel, Stoiber, Müntefering und Schröder – und die K-Frage noch immer ungelöst. Heute sollen die Gespräche weitergehen. In der SPD wächst derweil die Bereitschaft, eine Kanzlerin Merkel zu akzeptieren.

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Berlin - Die Runde, die bis 23.30 zusammensaß, will das Stillschweigen wahren. An dieser Linie halten Angela Merkel, Edmund Stoiber, Gerhard Schröder und Franz Müntefering fest - bis zu den Gremiensitzungen ihrer Parteien am Montagmorgen.

Am Sonntag änderte sich der Fahrplan erneut - wenigstens wurde es so nach außen hin kommuniziert.

Merkel (nach Ende der Sondierungsgespräche): Fortsetzung folgt
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Merkel (nach Ende der Sondierungsgespräche): Fortsetzung folgt

Nach den Präsidiumssitzungen von CDU und SPD und des CSU-Vorstands in München am Montagmorgen kommen die Vier noch einmal zusammen - zum erneuten Spitzengipfel. "Wir werden erst am Mittag wissen, ob wir zu Verhandlungen kommen", sagte SPD-Chef Müntefering in Hannover. Mit Blick auf die Gespräche am Abend fügte er hinzu: "Ich hoffe, dass wir was Gutes daraus machen."

Warum eine dritte Spitzenrunde des (Noch)-Kanzlers mit den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD notwendig ist (nach den ersten Donnerstag und Sonntag), blieb unklar. Möglicherweise soll so für die unruhige Basis noch einmal dokumentiert werden, wie hart die Gespräche waren, bevor man dann in die eigentlichen, offiziellen Koalitionsverhandlungen eintritt.

Ist das Acht-Augen-Gespräch heute also lediglich von psychologischer Bedeutung? In Berlin hieß es am Sonntag dazu, wahrscheinlich solle in dem neuen Gespräch am Vormittag nur noch formell vollzogen werden, was man in der Nacht auf Montag verabredet und zuvor den Parteigremien vorgelegt habe. Sollte es zu einer Einigung gekommen sein und die höchsten Gremien zustimmen, könne dieses erneute Spitzengespräch "kurz" ausfallen, hieß es weiter in Parteikreisen der Verhandlungspartner am Sonntagabend.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte am Sonntag in der ARD, das zusätzliche Treffen sei nicht als Zeichen dafür zu werten, dass noch eine weitere Gesprächsrunde zur Einigung nötig sei. "Die werden heute Nacht auch zu einer Einigung kommen."

Trotz aller Verschwiegenheit der Akteure, im politischen Berlin schwirren die Gerüchte. Im Zentrum bleibt die Frage, wer die Regierung anführt. Am frühen Sonntagabend erklärte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck als erster SPD-Politiker, er könne sich eine Kanzlerin Merkel vorstellen. Allerdings müssten "die Inhalte stimmen" und fügte laut Vorabmeldung der Zeitung "Märkische Allgemeine" hinzu: "Ein SPD-Parteitag würde niemals einer Koalitionsvereinbarung zustimmen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft vernachlässigt."

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Kanzlersuche: Die lange Pokernacht

Alle möglichen Varianten und taktischen Finessen wurden am Wochenende in den Medien durchgespielt. Für Aufmerksamkeit sorgte am frühen Sonntagnachmittag die Meldung, es solle zu einem weiteren Spitzengespräch der Vier am Montagmorgen um elf Uhr in Berlin kommen. Das war zunächst von Seiten der SPD gestreut worden und wurde später auch so bestätigt.

Bis zum Wochenende war in den Medien über Teileinigungen und personelle Vorfestlegungen spekuliert worden. So hieß es unter anderem, die SPD habe das Vorrecht, sich die Ministerien auszuwählen - als Gegenzug für das Vorrecht der Union, die Kanzlerin und mit Volker Kauder den Kanzleramtsminister zu stellen. Auch wurde eine paritätische Lösung bei der Aufteilung der Ministerien ins Spiel gebracht. Demnach würde die Union Kanzler und Kanzleramtsminister stellen und die SPD dafür zwei Fachminister mehr als CDU und CSU. Dass sich die Union damit abfinden könnte, hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger angedeutet.

Bunt war auch das Namensspiel. Als Außenminister wurde - wieder einmal - Verteidigungsminister Peter Struck gehandelt, nachdem Meldungen, wonach der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck für das Amt zur Verfügung stehe, dementiert wurden. Am Sonntagabend schloss Platzeck selbst nicht aus, in vier Jahren als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. "2009 werden die Karten neu gemischt. Und was heißt das schon? Ich wusste 1997 auch nicht, dass ich ein Jahr später Oberbürgermeister in Potsdam bin", so der SPD-Politiker gegenüber der Tageszeitung "Märkische Allgmeine".

Offen blieb am Sonntag, ob die SPD das Außenministerium und den Posten des Vizekanzlers doch nicht in einer Person bündelt. Doch wer dann für die SPD als Vizekanzler aufgestellt wird, blieb unklar - als mögliche Kandidaten gelten Müntefering, aber auch Peer Steinbrück, Wolfgang Clement und Otto Schily.

Bundesinnenminister Schily hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneut die sogenannte Israel-Lösung ins Gespräch gebracht: zunächst sollte für zwei Jahre Schröder weiter Kanzler bleiben, Merkel könne währenddessen als Außenministerin internationale Erfahrung sammeln, um dann ins Kanzleramt zu rücken.

Ob er selbst als Innenminister einem neuen Kabinett angehören würde, ließ er in einem Zeitungsinterview offen. Ausschließen wollte Schily, dass Schröder als Vizekanzler und Außenminister unter Merkel weitermachen könnte. Doch wie Schilys Interview, so sind auch alle anderen Äußerungen von Spitzenpolitikern in diesen Stunden mit Vorsicht zu betrachten - im Spiel der Deutungen geht es um taktische Züge. Die Verschleierung wahrer Absichten ist ein Mittel im Nervenkrieg beider Seiten - bis zuletzt.

Auch über Stoibers Zukunft wird weiter gerätselt - nunmehr gilt er als Favorit für ein Wirtschafts- und Infrastrukturministerium. Der bayerische Ministerpräsident hatte selbst am Samstag in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" auf seine Leistungen auf beiden Gebieten hingewiesen - und damit den Blick weg vom Bundesfinanzministerium gelenkt, für das er lange Zeit im Gespräch war.

Doch verstärkte sich in den vergangenen Tagen der Eindruck, das Finanzministerium werde von der CSU nicht gewünscht - weil damit Stoiber eines der schwierigsten Ämter übernehmen würde. Zudem würde er die CSU, die 2008 Landtagswahlen zu bestehen hat, indirekt stark in die öffentliche Aufmerksamkeit rücken. Aus der CSU wurde ein weiterer Name als möglicher Minister genannt: Horst Seehofer. Der Merkel-Gegner könnte plötzlich wieder Gesundheitsminister werden - eine Rolle, die er bereits unter Helmut Kohl innehatte.

Seehofers Benennung wäre, würde sie tatsächlich vollzogen, symbolisch die Wiedereingliederung und -stärkung des zuletzt geschwächten Sozialflügels in der Union bedeuten - und eine deutliche Schwächung Merkels bedeuten. Der CSU-Vize hatte die von Merkel favorisierte Kopfpauschale bekämpft. Als sicher gilt, dass das Modell der Kopfpauschale nach den letzten Äußerungen Stoibers, der vom Konzept bereits in der vergangenen Woche öffentlich abgerückt war, in einer Großen Koalition nicht umgesetzt wird. Die SPD ist dagegen, Teile der Union auch.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble erklärte vor Journalisten, er sei nicht am Amt des Bundestagspräsidenten interessiert, das die Union wohl für sich beanspruchen kann. Er würde gern Außenminister werden, glaube aber nicht, dass die CDU dieses in einer Großen Koalition bekommen werde.

Die Kanzlerschaft bleibt nach wie vor eine der spannendsten Fragen. Für Unruhe hatte in Merkel-Kreisen Ende der Woche eine gemeinsame Presserklärung der Parlamentarischen Linken und des rechten Seeheimer Kreises in der SPD gesorgt. Beide hatten die Verhandlungsführer aufgefordert, sich für Schröder als Kanzler einzusetzen. Im Unionslager kursierte daraufhin die Befürchtung, der gemeinsame Schulterschluss des linken und rechten Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion könnte doch noch dazu führen, Merkel indirekt von der Kanzlerschaft abzubringen. So wurde folgende Variante kolportiert: Nach einem Rückzug Schröders als Kanzler könne Müntefering in den Acht-Augen-Gesprächen erklären, es sei zwar das Recht der Union, die Kanzlerin zu stellen.

Doch gebe es für ihn als Fraktionschef ein Problem - eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten würde Merkel nicht im Bundestag wählen. Müntefering könnte so indirekt, ohne das Recht der Kanzlerschaft der Union in Frage zu stellen, die Lösung des sogenannten Personalproblems wieder in die Reihen der Union zurückschieben, hieß es in Unionskreisen.

Wahrscheinlich oder nicht - die theoretisch durchgespielte Variante offenbart nur, wie nervös auf jede Zuckung im politischen Raum reagiert wird. Spätestens am Montag Nachmittag dürfte die Republik klarer sehen.

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