Neuer Zeitplan GroKo-Verhandlungen werden am Montag noch fortgesetzt

CDU, CSU und SPD werden ihre Koalitionsverhandlungen nicht wie geplant an diesem Sonntag abschließen. Die Verhandler konnten sich unter anderem bei den Themen befristete Arbeitsverhältnisse und Gesundheit noch nicht einigen.
Angela Merkel und Martin Schulz

Angela Merkel und Martin Schulz

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Koalitionsverhandlungen von Unionund SPDsind nicht wie vorgesehen an diesem Sonntag beendet worden. CDU, CSU und SPD vertagten ihre Koalitionsverhandlungen auf diesen Montagvormittag um 10 Uhr vertagt.

Die Verhandlungen seien sehr konstruktiv verlaufen, in wichtigen Bereichen seien Einigungen erzielt worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend . Die Spitzenrunde der Unterhändler habe aber festgestellt, "dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind". Deswegen habe man gemeinsam entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Am Montag werde weiterberaten.

Differenzen gibt es dem Vernehmen nach noch im Bereich Gesundheit und bei sachgrundlos befristeten Jobs. SPD-Chef Martin Schulz sagte am Sonntag, hier müsse noch intensiv verhandelt werden.

SPD-Vize Manuela Schwesig hatte zuvor gesagt, sie erwarte von der Union stärkeres Entgegenkommen zur Stärkung ländlicher Räume. Sie kündigte an: "Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun."

Die möglichen Koalitionäre hatten für den Bedarfsfall ohnehin zwei Puffertage eingeplant.

Paket für mehr Wohnraum geplant

Am Vormittag wurde bekannt, dass die möglichen Koalitionäre sich auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt haben. Damit soll besonders der rasante Mietenanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021. Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD musste die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen aber noch absegnen.

mho/stk/dpa/Reuters
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