Kritik an Bundesregierung Kinderschutzbund schimpft über "Starke-Bürokratie-Gesetz"

Am heutigen Mittwoch soll das "Starke-Familien-Gesetz" der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet werden. Es sieht mehr Geld für Bedürftige vor. Der Kinderschutzbund hält das Vorhaben für "Realsatire".
Sitzung des Bundeskabinetts (Archivbild)

Sitzung des Bundeskabinetts (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Ein höherer Kinderzuschlag, mehr Geld für Bildung und für Alleinerziehende: Die Bundesregierung will mit dem "Starke-Familien-Gesetz" Geringverdiener mit Kindern unterstützen. Das Gesetz soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen es nach einem Treffen mit Schülern und Eltern in Berlin vorstellen.

Unter anderem soll der Kinderzuschlag so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf in Höhe des Existenzminimums deckt, das steuerfrei zu stellen ist. Die Reform soll in zwei Stufen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Januar 2020 greifen.

Beim Bildungs- und Teilhabepaket soll unter anderem der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Die Änderungen sollen am 1. August 2019 in Kraft treten.

"Schon fast Realsatire"

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert das Vorhaben als unzureichend. Das "Starke-Familien-Gesetz" sei "vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben."

Die neuen Regelungen seien "so kompliziert, dass Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket auch weiter nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen werden", sagte Hilgers. Es sei "schon fast Realsatire" bei derart geringen Verbesserungen von einem Gesetz für starke Familien zu sprechen.

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cte/dpa
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