CO2-Ausstoß, Ökostrom, Verkehr Das sind die Knackpunkte beim Klimagipfel

Die Bundesregierung will Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen. Das sind die wichtigsten Punkte im Überblick.

Das Ziel ist vorgegeben: Deutschland soll national und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten. Aber wie? Das soll spätestens am Freitag klar sein. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dann das sogenannte Klimakabinett zusammen, um über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz zu entscheiden.

Bis dahin gibt es noch großen Gesprächsbedarf. Nun kommen die Spitzen der Großen Koalition zu Beratungen zusammen. "Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das liege daran, dass es "um ein wirklich wichtiges Thema" gehe und noch viele Sachfragen zu klären seien.

In CDU, CSU und SPD geht man von einer langen Verhandlungsnacht aus. Die kommenden Stunden werden der Höhepunkt einer monatelangen Entwicklung.

Die Chronologie

Das sogenannte Klimakabinett kam erstmals im April zusammen. Ziel ist, den Klimaschutzplan von 2016 verbindlich umzusetzen. Der Plan schreibt konkrete Ziele zur Emissionsminderung vor:

  • Die Energiewirtschaft soll demnach bis 2030 etwa 61 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen,
  • der Sektor Gebäude etwa 66 Prozent,
  • der Verkehr etwa 40 Prozent,
  • die Industrie etwa 50 Prozent,
  • die Landwirtschaft etwa 33 Prozent.

Insgesamt soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

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Vor dem Zusammentreten des Klimakabinetts sollte eine Kommission einen Kompromiss für die Verkehrspolitik finden. Diese verabschiedete aber nur einen Minimalkonsens. Dem Kabinett gehören neben Merkel die Bundesminister Svenja Schulze (SPD, Umwelt), Olaf Scholz (SPD, Finanzen), Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Horst Seehofer (CSU, Inneres), Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Julia Klöckner (CDU, Agrar) an. Die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles kommentierte die Schaffung des Klimakabinetts mit den Worten: "Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache."

Chefsache oder nicht - lange gab es im Klimakabinett keine nennenswerten Fortschritte. Bei einem Treffen Ende Mai wurden wichtige Grundsatzentscheidungen aufgeschoben. Auch ein zweites Treffen im Juli blieb ohne Ergebnisse. Die Parteien einigten sich auf den 20. September als Tag der Entscheidung.

Die Knackpunkte

Es geht vor allem um folgende Fragen:

  • CO2-Ausstoß: Oder auch - wie Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Kohle teurer werden sollen. Strittig ist, ob es eine CO2-Steuer oder einen Handel mit Emmissionsrechten geben soll.
  • Entlastung: Über den CO2-Preis nimmt der Staat Geld ein. Das soll zurück an die Bürger gehen - oder zumindest Klimaschutz finanzieren.
  • Anreize: Wer sein Zuhause so modernisiert, dass der Energiebedarf sinkt, kann schon jetzt Förderung beantragen. Die Angebote sollen aber attraktiver und einfacher werden.
  • Rahmenbedingungen: Die Bürger sollen Elektro- oder Wasserstoffautos fahren, besser noch mit Bus und Bahn oder dem Fahrrad. Damit sie das können und wollen, braucht es mehr Bahnstrecken und Buslinien, eine bessere Taktung, günstige Tickets, Radwege, mehr Ladesäulen und Fortschritte in der Forschung an alternativen Kraftstoffen. Der Bund will dafür viel Geld ausgeben und zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und Kommunen unterstützen.
  • Vorgaben: Ist der Einbau neuer Ölheizungen irgendwann verboten? Oder gelten dann einfach so hohe Umweltstandards, dass sie nicht mehr eingebaut werden können? Mit dem Thema Ordnungsrecht - oder auch Verbote - tun die Koalitionäre sich besonders schwer.
  • Ökostrom-Ausbau: Wo fossile Brennstoffe wegfallen und Autos mit Strom fahren statt mit Diesel oder Benzin, steigt der Strombedarf - und wenn es klimafreundlich zugehen soll, muss dieser Strom aus Sonne, Wind, Wasser und nachwachsenden Rohstoffen kommen. Das offizielle Ziel: Ökostrom soll bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent haben. Gerade sind es etwa 38 Prozent.
  • Finanzierung: An der "schwarzen Null", dem ausgeglichenen Haushalt, will die Bundesregierung nicht rütteln - dabei dürften die Förderpläne und Investitionen schon bis 2023 rund 40 Milliarden Euro oder mehr kosten. (Einen Kommentar dazu lesen Sie hier.) Über den CO2-Preis kommt Geld rein, im Energie- und Klimafonds gibt es noch Geld. Vielleicht borgt sich der Bund über Klimaanleihen auch noch Geld von den Bürgern, die dafür feste Zinsen bekommen. Das ist aber umstritten.
Mit Material von dpa
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