CO2-Ausstoß, Ökostrom, Verkehr Das sind die Knackpunkte beim Klimagipfel

Die Bundesregierung will Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen. Das sind die wichtigsten Punkte im Überblick.

Braunkohlekraftwerk im rheinischen Grevenbroich: Tag der Entscheidung
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Braunkohlekraftwerk im rheinischen Grevenbroich: Tag der Entscheidung

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Das Ziel ist vorgegeben: Deutschland soll national und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten. Aber wie? Das soll spätestens am Freitag klar sein. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dann das sogenannte Klimakabinett zusammen, um über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz zu entscheiden.

Bis dahin gibt es noch großen Gesprächsbedarf. Nun kommen die Spitzen der Großen Koalition zu Beratungen zusammen. "Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das liege daran, dass es "um ein wirklich wichtiges Thema" gehe und noch viele Sachfragen zu klären seien.

In CDU, CSU und SPD geht man von einer langen Verhandlungsnacht aus. Die kommenden Stunden werden der Höhepunkt einer monatelangen Entwicklung.

Die Chronologie

Das sogenannte Klimakabinett kam erstmals im April zusammen. Ziel ist, den Klimaschutzplan von 2016 verbindlich umzusetzen. Der Plan schreibt konkrete Ziele zur Emissionsminderung vor:

  • Die Energiewirtschaft soll demnach bis 2030 etwa 61 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen,
  • der Sektor Gebäude etwa 66 Prozent,
  • der Verkehr etwa 40 Prozent,
  • die Industrie etwa 50 Prozent,
  • die Landwirtschaft etwa 33 Prozent.

Insgesamt soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Patrick Pleul/DPA

Vor dem Zusammentreten des Klimakabinetts sollte eine Kommission einen Kompromiss für die Verkehrspolitik finden. Diese verabschiedete aber nur einen Minimalkonsens. Dem Kabinett gehören neben Merkel die Bundesminister Svenja Schulze (SPD, Umwelt), Olaf Scholz (SPD, Finanzen), Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Horst Seehofer (CSU, Inneres), Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Julia Klöckner (CDU, Agrar) an. Die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles kommentierte die Schaffung des Klimakabinetts mit den Worten: "Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache."

Stimmenfang #113 - Ist Angela Merkel wirklich die "Klimakanzlerin"?

Chefsache oder nicht - lange gab es im Klimakabinett keine nennenswerten Fortschritte. Bei einem Treffen Ende Mai wurden wichtige Grundsatzentscheidungen aufgeschoben. Auch ein zweites Treffen im Juli blieb ohne Ergebnisse. Die Parteien einigten sich auf den 20. September als Tag der Entscheidung.

Die Knackpunkte

Es geht vor allem um folgende Fragen:

  • CO2-Ausstoß: Oder auch - wie Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Kohle teurer werden sollen. Strittig ist, ob es eine CO2-Steuer oder einen Handel mit Emmissionsrechten geben soll.
  • Entlastung: Über den CO2-Preis nimmt der Staat Geld ein. Das soll zurück an die Bürger gehen - oder zumindest Klimaschutz finanzieren.
  • Anreize: Wer sein Zuhause so modernisiert, dass der Energiebedarf sinkt, kann schon jetzt Förderung beantragen. Die Angebote sollen aber attraktiver und einfacher werden.
  • Rahmenbedingungen: Die Bürger sollen Elektro- oder Wasserstoffautos fahren, besser noch mit Bus und Bahn oder dem Fahrrad. Damit sie das können und wollen, braucht es mehr Bahnstrecken und Buslinien, eine bessere Taktung, günstige Tickets, Radwege, mehr Ladesäulen und Fortschritte in der Forschung an alternativen Kraftstoffen. Der Bund will dafür viel Geld ausgeben und zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und Kommunen unterstützen.
  • Vorgaben: Ist der Einbau neuer Ölheizungen irgendwann verboten? Oder gelten dann einfach so hohe Umweltstandards, dass sie nicht mehr eingebaut werden können? Mit dem Thema Ordnungsrecht - oder auch Verbote - tun die Koalitionäre sich besonders schwer.
  • Ökostrom-Ausbau: Wo fossile Brennstoffe wegfallen und Autos mit Strom fahren statt mit Diesel oder Benzin, steigt der Strombedarf - und wenn es klimafreundlich zugehen soll, muss dieser Strom aus Sonne, Wind, Wasser und nachwachsenden Rohstoffen kommen. Das offizielle Ziel: Ökostrom soll bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent haben. Gerade sind es etwa 38 Prozent.
  • Finanzierung: An der "schwarzen Null", dem ausgeglichenen Haushalt, will die Bundesregierung nicht rütteln - dabei dürften die Förderpläne und Investitionen schon bis 2023 rund 40 Milliarden Euro oder mehr kosten. (Einen Kommentar dazu lesen Sie hier.) Über den CO2-Preis kommt Geld rein, im Energie- und Klimafonds gibt es noch Geld. Vielleicht borgt sich der Bund über Klimaanleihen auch noch Geld von den Bürgern, die dafür feste Zinsen bekommen. Das ist aber umstritten.

Mit Material von dpa

insgesamt 12 Beiträge
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guidomuc 19.09.2019
1. Glaubt irgendjemand ernsthaft...
...dass tatsächlich in diesen GrößenordnungenCO2 eingespart werden kann? Dass 1990 so viel mehr Energie aus heutiger Sicht nutzlos verbraucht wurde? Das geht weder mit Dämmung noch mit Tempolimit noch mit Industrie verjagen. Okay, man könnte unsere Kraftwerke stilllegen und Strom importieren. Dann zählt das CO2 für das Land das diesen Strom herstellt. Oder sein Auto im Ausland tanken... Zielstellung gut und schön, aber am Ende wird das alles nicht funktionieren.
danreinhardt 19.09.2019
2. Und wen trifft's?
Natürlich den armen Bürger der jeden Tag weite Strecken mit dem Auto zur Arbeit fahren muss um brav seine Steuern zu zahlen. Wen juckt es nicht? Den reichen SUV Fahrer, der sein Benzin eh über das eigene Unternehmen von der Steuer absetzt. Meiner Ansicht nach gehen wir grade in die ganz falsche Richtung!
fuchsi 19.09.2019
3. Hört sich gut an
Elektroautos erfülle ich schon, CO2 Zuschlag auf Benzin sehe ich gelassen entgegen. Zahle für den Antrieb meines Autos den Strompreis samt EEG Umlage und hoffe, damit einen höheren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien zu leisten, als mit einem Verbrennerauto. Jetzt noch ein Tempolimit auf der Autobahn, wie es auch in unseren Nachbarländer üblich ist. Spart sofort sehr viel Energie, rettet Menschenleben und bringt dem Staat auch noch die Strafgelder unverantwortlicher Raser ein, die es wohl auch bei Tempolimit geben wird.
biesi61 19.09.2019
4. Was ich vermisse:
Umbau des Eneuerbare Energien Gesetzes dahingehend, dass die Mehrkosten nicht allein von Klein- und Privatverbrauchern gezahlt werden und dass auch Großverbraucher einen Anreiz zum Energiesparen bekommen, Abschaffung der EEG-Umlage für den Eigenverbrauch selbsterzeugten Solarstroms (das wäre eine indirekte Föderung des Kaufs von Elektro-PKW, die wesentlich günstiger und sinnvoller wäre als reine Subventionen), Beseitigung der gesetzlichen und administrativen Barrieren zum Erhalt und Ausbau der Windenergiestandorte auf dem Festland, Neuordnung der Besteuerung von Brenn- und Treibstoffen (höhere Transparenz, abhängig vom CO2-Ausstoß, Abschaffung der Dieselsubvention, Abschaffung der Kerosinsubvention, feste jährliche Steigerungsraten) Investitionsbeschleunigungsgesetz für den Neubau von Stromfernleitungen und Güterbahntrassen von den Häfen in Richtung Alpen und Osteuropa. Rückkehr der Bahn (Personen- und Güterverkehr) in die Fläche, Umverteilung von Investitionsmitteln vom Autobahn- und Straßenneubau hin zur Bahn, feste jährliche Anhebung der LKW-Maut, Regierungsprogramm zur Erforschung, Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff auf Grundlage erneuerbarer Energien (insbesondere Überproduktion von Ökostrom bei Starkwind und viel Sonne), Ausbau der dezentralen Energierzeugung durch konsequente Nutzung der KWK. usw.
j.ogniewski 19.09.2019
5. Eigentlich....
... müsste dass der Gesamt-Verkehr sein, inkl. Flugzeugen und Schiffen, und nicht nur wieder der Strassenverkehr. Dafür fehlen aber leider die Treibstoffe für Flugzeuge und Schiffe in der Liste unter CO2-Ausstoß. Wir brauchen einheitliche Steuern und Maßnahmen, nicht mehr einseitige - diese sind nur wieder unehrlich, ungerecht und lösen das Problem nicht.
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