Große Koalition Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt steht

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ist abgesegnet. Die Parteivorsitzenden von Union und SPD unterzeichneten das Papier. In der kommenden Woche soll Ministerpräsident Haseloff offiziell gekürt werden.


Magdeburg - Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg dem neuen Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt. Die 70 Seiten umfassende Vereinbarung wurde von den Verhandlungsführern, CDU-Landeschef Thomas Webel und SPD-Landeschefin Katrin Budde, unterzeichnet. Die Wahl von Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten ist für den 19. April geplant.

Das Regierungsprogramm sieht vor, mit einer Gesetzesänderung auch Gemeinschaftsschulen für ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler zu ermöglichen. Dies hatte die SPD in den Verhandlungen gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt. Zudem soll das Hochschulressort künftig in einem neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. Hier setzte sich die CDU gegen die SPD durch.

Der Koalitionsvertrag unter dem Titel "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg - Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit" muss noch von den Parteigremien beschlossen werden. Dazu kommen die CDU am Donnerstag in Bernburg und die SPD am Samstag in Magdeburg zu Parteitagen zusammen.

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen als stärkste Partei ins Parlament gewählt worden. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent und den Grünen mit 7,1 Prozent. CDU und SPD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode seit 2006 eine Regierung gebildet.

amz/dapd/dpa



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