+++ Minutenprotokoll zur Großen Koalition +++ "Wir sind erst um sechs Uhr ins Bett gekommen"

Alle sind Gewinner: Zufrieden haben die Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer nach langen Verhandlungen in Berlin ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Opposition kritisiert die Vereinbarung scharf. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nach.
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    Sollen die SPD-Mitglieder der Großen Koalition zustimmen?
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    Union und SPD verhandelten 17 Stunden nonstop, dann stand am Mittwochmorgen der Koalitionsvertrag. Am Mittag unterschrieben die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel die gemeinsame Vereinbarung - vorläufig, denn die SPD-Mitgliederbasis muss noch zustimmen. Ein Team von SPIEGEL ONLINE in Hamburg und Berlin verfolgte die Entwicklungen des Tages. Lesen Sie hier die Ereignisse im Minutenprotokoll nach.
    Weitere Informationen finden Sie hier:
    Zeitplan bis zur Kanzlerwahl: Wie es jetzt weitergeht
    Schwarz-rotes Bündnis: Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag
    Große Koalition: Merkel, Gabriel und Seehofer preisen ihr neues Bündnis
    Kommentar zu Schwarz-Rot: Die Hau-raus-Koalition
    Die Koalition steht - und doch ist alles offen
    SPD-Basis zur Großen Koalition: "Nicht mit uns!"
    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Download
  • 11/27/13 1:54 PM
    Merkel, Seehofer und Gabriel haben sich geäußert - ebenso Gysi und Peter von der Opposition. Es ist viel gesagt worden zur Großen Koalition. Jetzt haben die SPD-Mitglieder das Wort. Bis zum 12. Dezember können sie abstimmen, am 14. Dezember wird das Ergebnis verkündet. Das Team von SPIEGEL ONLINE verabschiedet sich für heute. Eine Zusammenfassung des Auftritts der Parteichefs von Union und SPD in der Bundespressekonferenz finden Sie hier.
  • 11/27/13 1:28 PM
  • 11/27/13 1:28 PM
    Werben für den Koalitionsvertrag: SPD-Landeschef Olaf Scholz empfiehlt den Genossen, mit Ja zum schwarz-roten Bündnis zu stimmen: Der Koalitionsvertrag bringe für die Bürger "viele Verbesserungen“. Scholz zählt den gesetzlichen Mindestlohn, den Ausbau der Offshore-Windkraft oder das Abschaffen des Optionszwangs für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder auf.
  • 11/27/13 12:43 PM
    Unter ständiger Beobachtung: Die künftigen Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer (Quelle: dpa)
  • 11/27/13 12:43 PM
    Bei der Frage, wie die Koalition auf ihre kommunizierten 23 Milliarden Euro an Mehrausgaben kommt, gab es keine befriedigenden Antworten. Und selbst wie die ohne Steuererhöhungen zu stemmen sind, weiß man nach der Pressekonferenz nicht mehr: 15 Milliarden Euro Spielraum durch die besseren Einnahmen in 2016 und 2017, das war bisher die Grenze gewesen.
  • 11/27/13 12:41 PM
    Die wichtigsten Schlagwörter aus dem Koalitionsvertrag auf einen Blick (Quelle: dpa/wordle.net)
  • 11/27/13 12:40 PM
    Auch für Nebensächlichkeiten war auf den 185 Seiten des Koalitionsvertrags Platz. Bonn als Geburtsstadt Beethovens freut sich ganz besonders über einen Passus : Dort wird der 250. Geburtstag des Komponisten als "nationale Aufgabe" genannt. "Damit ist sichergestellt, dass die inhaltliche Verantwortung für das wichtige Jubiläumsjahr nicht im kommunalen Kleinklein untergeht, sondern der Bund die Sache in die Hand nimmt", freute sich der Chef des Bonner Vereins Bürger für Beethoven, Stephan Eisel.
  • 11/27/13 12:40 PM
    Die Kritik der Opposition kommt prompt. Eine "Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners" nennt Grünen-Chefin Simone Peter das schwarz-rote Bündnis. Der Klimaschutz sei abgesagt und die Energiewende abgewürgt worden, Kostensenkungen blieben aus, mit der Vorratsdatenspeicherung sei die "nächste Schnüffelei" beschlossen worden.
  • 11/27/13 12:36 PM
    Duzen oder siezen? Horst Seehofer meint, nach dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten würde er vielleicht zum "Du" mit Sigmar Gabriel übergehen.
  • 11/27/13 12:35 PM
    Seehofer: "Wir sind erst um sechs ins Bett gekommen." Gabriel: "Getrennt!" #groko
  • 11/27/13 12:34 PM
    Ah, jetzt hakt noch mal einer nach. Gabriel erklärt, dass es zunächst beim "Sie" bleibt zwischen den künftigen Partnern. Seehofer und Merkel duzen sich ja sowieso.
  • 11/27/13 12:33 PM
    Schade: Die Du-/Sie-Frage ist unbeantwortet geblieben: Sagt Seehofer zu Gabriel nun "Sigmar" - und wie hält es die Kanzlerin mit dieser Frage?
  • 11/27/13 12:28 PM
    Merkel: "gute aktuelle Lage" ermögliche Finanzierung jahrzehntelanger Mehrausgaben. Bei EU-Gipfel würde sie so was in der Luft zerreißen!
  • 11/27/13 12:26 PM
    "Der Entscheid hat uns immerhin 2500 neue Mitglieder beschert. Jetzt kann man sagen, die sind extra eingetreten, um mitzustimmen und ums zu verhindern. Aber für meine Begriffe ist das eine Stärkung meiner Partei", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel zum SPD-Mitgliederentscheid.
  • 11/27/13 12:22 PM
    Sigmar Gabriel verteidigt den Mitgliederentscheid: "Mehr Demokratie wagen."
  • 11/27/13 12:22 PM
    "Warum soll ich nicht 14 Tage warten? Es gibt Länder, da dauern Regierungsbildungen noch länger", sagt Merkel zur Abstimmung der SPD-Basis, die noch aussteht.
  • 11/27/13 12:22 PM
    "Ich sitze ruhig und mache meine Arbeit." Besser kann man das Prinzip Merkel nicht beschreiben als die Kanzlerin selbst.
  • 11/27/13 12:21 PM
    "Was springt für die jüngere Generation raus?", fragt ein Journalist. Merkel spricht von Bildungspakt, Bildungsberatungen, Kita-Ausbau. Sie muss aber auch eingestehen, dass die Rentenversicherung nicht überfordert werden darf.
  • 11/27/13 12:20 PM
    Die Grünen kritisieren die Pläne. Es sei "ein schwerer Fehler, auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre die verfassungsrechtlich hochproblematische Vorratsdatenspeicherung durchzuwinken", so der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz.
  • 11/27/13 10:01 AM
    Der #SPD -Mitgliederentscheid dürfte nur noch Formsache sein: "PM: Jusos Erzgebirge unterstützen den beschlossenen Koalitionsvertrag!" #GroKo
  • 11/27/13 9:59 AM
    Große Erleichterung und Herzklopfen, was da wohl kommen mag: "Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg BER." #GroKo
  • 11/27/13 9:57 AM
    "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff zum Koalitionsvertrag. Als besonders positiv bewertet Haseloff, dass eine Angleichung der Renten in Ost und West bis zum Jahr 2019 vereinbart worden sei. "Das hat es vorher nicht gegeben", so der CDU-Politiker im MDR.
  • 11/27/13 9:52 AM
    Finanzpolitisch kein Mut bei der #Groko : Subventionen und Steuern werden nicht angetastetet, somit notwendige Investitionen ausgebremst
  • 11/27/13 9:51 AM
    Erika Steinbach, CDU-Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, freut sich über den Gedenktag für Heimatvertriebene - mit den Liberalen sei das nicht möglich gewesen, wie sie twittert. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen."
  • 11/27/13 9:51 AM
    Philipp Mißfelder regt sich über den SPD-Mitgliederentscheid auf. "Damit wird die Entscheidung der Mitglieder über die der Wähler gestellt!", sagte der CDU-Politiker. Die Mehrheit in Deutschland habe sich nun mal für eine schwarz-rote Regierung entschieden.
  • 11/27/13 9:48 AM
    Union und SPD bedienen mit dem Koalitionsvertrag ihre Klientel – ein großer Wurf ist ihnen nicht gelungen. Visionen oder Reformansätze sind nicht zu erkennen. Lesen Sie hier den Kommentar von Roland Nelles.
  • 11/27/13 9:42 AM
    Der Koalitionsvertrag steht – aber kommt die Große Koalition wirklich? Die SPD-Mitglieder müssen nun abstimmen. Bild: dpa
  • 11/27/13 9:37 AM
    Unter welcher Formulierung steht das Betreuungsgeld im Koa-Vertrag? #blindfisch #groko
  • 11/27/13 9:37 AM
    Die Vize-Chefin der Linken, Sahra Wagenknecht, legt bei n-tv nach. Die Sozialdemokraten hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Die Partei habe viel versprochen, was jetzt nicht finanziert werden könne: "Die Leute werden für dumm verkauft."
  • 11/27/13 9:36 AM
    Noch-FDP-Generalsekretär Patrick Döring lässt kein gutes Haar an der Großen Koalition. "Union und SPD erweisen sich schon vor Regierungsantritt als Zumutung für die Menschen in unserem Land", sagte Döring. Die FDP werde sich Schwarz-Rot entgegenstellen. Das muss die Partei allerdings außerhalb des Bundestags tun, schließlich verfehlten die Liberalen bei der Wahl am 22. September die Fünfprozenthürde deutlich.
  • 11/27/13 9:32 AM
    Koalitionsvertrag: Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen kommt! War mit der FDP nicht möglich!
  • 11/27/13 9:31 AM
    Jetzt, wo der Vertrag raus ist, warten doch alle nur noch darauf, wer nun zu wem "Du" sagen darf... #GroKo
  • 11/27/13 9:30 AM
    Der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht gehen die Beschlüsse zum Mindestlohn dagegen nicht weit genug. Sie fordert bei N24 die SPD-Mitglieder auf, einem Bündnis mit der Union nicht zuzustimmen, "sonst muss man wirklich sagen: Eine Partei schafft sich ab".
  • 11/27/13 9:29 AM
    CDU-Vize Armin Laschet hat eingeräumt, dass sich die Sozialdemokraten beim Thema Mindestlohn durchgesetzt haben. "Im Prinzip ist diese Kernforderung der SPD jetzt akzeptiert.", sagte Laschet am Mittwoch im WDR-Hörfunk. Der nordrhein-westfälische Landeschef äußerte ähnlich wie zuvor seine Parteikollegin Klöckner Zweifel an der Pkw-Maut. Mit Blick auf die Bedingungen für die Einführung der Maut sagte Laschet, er könne sich im Moment nicht vorstellen, "wie das alles in Einklang zu bringen ist".
  • 11/27/13 9:25 AM
    #Groko Der große #Wahlbetrug der #SPD , die vor der Wahl den Wählern mehr soziale Gerechtigkeit versprach,aber jetzt Agendapolitik fortsetzt.
  • 11/27/13 9:20 AM
    Fun Fact: Erstmals steht das Wort "Crowdfunding" in einem dt. Koalitionsvertrag (und das gleich zwei Mal). #GroKo
  • 11/27/13 9:17 AM
    Die schwarz-roten Koalitionsvereinbarungen werden nach Einschätzung des CDU-Arbeitnehmerflügels höhere Kosten für Arbeitnehmer zur Folge haben. "Auf lange Sicht werden die beschlossenen rentenpolitischen Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch wieder steigen - nicht in dieser Legislaturperiode, aber auf Dauer",
    sagte der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiss (CDU),  im SWR. Auch für die Pflegeversicherung müssten die Bürger künftig mehr zahlen. Weiss bezeichnet die Einigungen als "sehr große Happen". Schwarz-Rot müsse aufpassen, "dass wir die derzeit guten Rücklagen der Rentenversicherung jetzt nicht ratzfatz verspielen."
  • 11/27/13 9:08 AM
    Noch ein Blick in die internationale Presse. Die französische Zeitung "Le Monde" beschäftigt sich mit dem Mindestlohn, den die Sozialdemokraten gegenüber der Kanzlerin durchgesetzt haben. "Das ist ein bisschen so, als ob ein frisch wiedergewählter Nicolas Sarkozy gezwungen worden wäre, mit den Sozialisten über eine Regierungsbildung zu verhandeln und eine 75-Prozent-Steuer einzuführen."
  • 11/27/13 9:05 AM
  • 11/27/13 9:03 AM
    Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid sieht in dem Koalitionsvertrag einen "klaren Erfolg für die SPD". Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und der gesetzliche Mindestlohn seien Fortschritte, die seine Partei durchgesetzt habe. Dies zeige den Mitgliedern, es lohne sich, dass die SPD in die Große Koalition gehe, sagte Schmid im RBB-Inforadio.
  • 11/27/13 9:01 AM
    Liebe Grüne, wer sich vor der Verantwortung drückt, sollte jetzt mal nicht so neunmalklug rumnörgeln. #mimimi #groko #h ättehättefahrradkette
  • 11/27/13 8:51 AM
    Will die Große Koalition doch deutlich mehr Geld ausgeben als bisher bekannt? Von 23 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben in den kommenden vier Jahren ist die Rede - aber wenn man die Kosten der sogenannten prioritären Maßnahmen im Koalitionsvertrag addiert, kommt man auf Ausgaben zwischen 28 und 30 Milliarden Euro. Aber selbst bei 23 Milliarden Mehrausgaben stellt sich die Frage: Wie will die Koalition das ohne Steuererhöhungen gegenfinanzieren? Bisher hieß es aus der Union und dem Bundesfinanzministerium stets, es gebe nur einen Spielraum von 15 Milliarden Euro durch erwartete Steuermehreinnahmen – und das auch erst in den Jahren 2016 und 2017.
  • 11/27/13 8:51 AM
    "Gutes Leben", "Gute Arbeit". Das Wort "gut" hat im Koalitionsvertrag Konjunktur. Was fehlt - die gute Laune... #GroKo
  • 11/27/13 8:45 AM
    In der spanischen Zeitung "El País" fordert der Wirtschaftsprofessor Manuel Sanchis von der Kanzlerin mehr europäisches Engagement - und weniger deutsche Ich-Bezogenheit. Europa brauche jetzt ein Deutschland, das die "neuen Realitäten mit einer europäischen Brille betrachtet, seine globale Rolle im internationalen Umfeld wahrnimmt und die deutschen Tugenden in der EU weitergibt".
  • 11/27/13 8:42 AM
    Europa blickt gespannt auf den Koalitionsvertrag und die mögliche neue Regierung in Berlin. BBC-Korrespondent Stephen Evans meint, Merkels Position in Europa sei jetzt gestärkt. "In der Vergangenheit musste sie bei europäischen Rettungspaketen die Zustimmung des Bundestags einholen. In Zukunft wird sie eine überwältigende Mehrheit hinter sich wissen."
  • 11/27/13 8:41 AM
    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert auf MDR Info, dass die Finanzierung der Mütterrente zu Lasten der kommenden Generationen gehen werde. Schwarz-Rot greife in die Sozialkassen, statt die Einnahmenseite zu verbessern. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten noch für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geworben, die Union hatte dies immer vehement ausgeschlossen. Die SPD hätte "überall dort, wo es eigentlich eine strukturelle Veränderung geben müsste, dann am Ende den Schwanz eingezogen", sagt Göring-Eckardt.
  • 11/27/13 8:31 AM
    jeden tag wächst mein respekt vor den leistungen der rotgrünen regierung schröder/fischer inkl. müntes agendamut
  • 11/27/13 8:19 AM
    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Nachlesen und Download
  • 11/27/13 8:17 AM
    Humor ist, wenn die größten Ausgabensteigerungen die Rente betreffen und das Ganze mit "Deutschlands Zukunft gestalten" betitelt wird.
  • 11/27/13 8:16 AM
    "Das wird eine Koalition des Stillstands", sagt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf MDR Info. Er kritisiert, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro erst 2015 komme - und dann nicht überall, wieder werde der Osten schlechter gestellt. Auch im Bereich Leiharbeit tue sich kaum etwas. "Es wird sich nicht viel bewegen", prognostiziert Gysi. Er spricht von einem "komischen Mischmasch", einem gegenseitigen Blockieren von Union und SPD.
  • 11/27/13 8:13 AM
    Mindestlohn, Doppelpass, abschlagsfr. Rente mit 63 etc.: In Opposition gäbe es nichts davon. Koalition ist immer Kompromiss. JA zur #GroKo
  • 11/27/13 8:00 AM
    "Kommt nie", hat SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold via Twitter über die Pkw-Maut geschrieben. Er verwies auf die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen: Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. CSU-Politkerin Dorothee Bär konterte prompt: "Schlechter Verlierer!"
  • 11/27/13 7:54 AM
    Sehr schöne Wortschöpfung: #GroKo -Deals-Tränen. #btw13 /cc @flueke
  • 11/27/13 7:53 AM
    Unionsfraktionsvize Michael Fuchs räumt ein, dass die Zustimmung zu vielen Punkten im Koalitionsvertrag für die CDU schwierig gewesen sei. "Koalitionsverträge sind Kompromisse und sind nicht Wunschkonzerte", sagt er im Deutschlandradio. Die Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn sei "eine schwierige Entscheidung, die uns nicht gefällt". Positiv sei dagegen, dass keine Mehrbelastungen auf die Bürger zukämen. "Die Steuern werden nicht erhöht und die Sozialversicherungen auch nicht."
  • 11/27/13 7:51 AM
    Was hat Deutschland Frankreich wegen der Senkung des Rentenalters kritisiert. Und macht nun das gleiche, aber mit schlechterer Demographie.
  • 11/27/13 7:41 AM
    "Gemessen an unseren 25 Prozent, die wir bei der Wahl erhalten haben, ist das ein ganz ordentliches Ergebnis", sagt Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner im ZDF über den Vertrag. Er betont: Eine Koalition gibt es nur auf Augenhöhe. Wir sind nicht die FDP." Markige Worte hat er zur Pkw-Wort: "Wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag gelegt werden, dann kommt die Maut."
  • 11/27/13 7:38 AM
    60 % Erneuerbare in 2030 - das ist die Überlebenshilfe der #Groko für die Kohle und keine #Energiewende taz.de/Vertrag-fuer-G…
  • 11/27/13 6:02 AM
    CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt am Mittwochmorgen nach den Marathon-Verhandlungen. Dobrindt könnte Agrarminister werden. Foto: Reuters
  • 11/27/13 5:59 AM
    Gutes Verhandlungsergebnis für #GroKo . Jetzt entscheiden unsere Mitglieder. Ich werbe für JA!
  • 11/27/13 5:55 AM
    Die letzten Worte von Andrea Nahles, bevor sie das Willy-Brandt-Haus verlässt: "Jetzt werde ich versuchen, mich ein bisschen frisch zu machen."
  • 11/27/13 5:54 AM
    Der Koalitionsvertrag ist fertig. Jetzt entscheiden 470000 SPD-Mitglieder. Ich stimme mit JA und empfehle JA.
  • 11/27/13 5:51 AM
    Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) zieht ein äußerst positives Fazit der vergangenen Nacht: "Für den menschlichen Zusammenhalt in einer großen Koalition ist das heute vielleicht der bedeutsamste Abend", sagt der Unionspolitiker.
  • 11/27/13 5:46 AM
    Desaströse Klimaschutzregelungen der #GroKo . Emissionshandel erstickt, Ziele schwach. Deutschland gibt Vorreiterrolle endgültig auf.
  • 11/27/13 5:45 AM
    Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt im ZDF kein gutes Haar am Koalitionsvertrag. Er lehne die Politik, die von Union und SPD geplant wird, grundsätzlich ab. "Für mich ist dieser Koalitionsvertrag enttäuschend. Hier wird verwaltet und nicht für die Zukunft agiert."
  • 11/27/13 5:42 AM
    So sah übrigens der Entwurf des Koalitionsvertrags heute Nacht um 0.20 Uhr aus. Die Grünen haben ihn online gestellt.
  • 11/27/13 5:37 AM
    Die Arbeit ist geschafft. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt eine starke Handschrift der Union. #groko
  • 11/27/13 5:33 AM
    Die SPD-Spitzen geben sich alle Mühe, das Verhandlungsergebnis ihren Mitgliedern schmackhaft zu machen. NRW-Landeschefin Hannelore Kraft, die kurz nach der Bundestagswahl noch Vorbehalte gegen eine Große Koalition geäußert hatte, sagt nun, sie sei "sehr zufrieden" über die Einigung.
  • 11/27/13 5:30 AM
    Wir sind #GroKo .
  • 11/27/13 5:29 AM
    Um 12 Uhr wollen die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. Um 11.45 Uhr soll die Vereinbarung auf der Fraktionsebene im Bundestag unterzeichnet werden. Die wichtigsten Punkte haben wir hier schon einmal für Sie zusammengefasst.
  • 11/27/13 5:26 AM
  • 11/27/13 5:25 AM
    Eigenlob klingt auch aus den Worten von Karl Lauterbach. "Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar", sagte der SPD-Gesundheitsexperte im ZDF. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder in der geplanten Befragung zustimmen werden. Der Basis müsse nun klargemacht werden: "Wenn wir die Punkte nicht mittragen, dann fallen alle diese Verbesserungen weg."
  • 11/27/13 5:19 AM
    Union und SPD blicken nun mit bangem Blick auf das SPD-Mitgliedervotum. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Befragung der Basis kritisiert. Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren, sagte der CDU-Politiker der "WAZ" (Mittwoch). "Das hielte ich für fragwürdig." Die Befragung berge ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie sei auch demokratietheoretisch "nicht über jeden Zweifel erhaben".
  • 11/27/13 5:16 AM
    Andrea Nahles ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Die SPD-Generalsekretärin hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
  • 11/27/13 5:15 AM
    Koalitionsvertrag mit Union ausgehandelt. Gute Ergebnisse für SPD, die dem Maßstab unseres Parteikonvents entsprechen.Jetzt Mitgliedervotum.
  • 11/27/13 5:14 AM
    Der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag spiegelt laut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Wahlergebnis. Er enthalte eine deutliche Handschrift der Union. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt.
  • 11/27/13 5:12 AM
  • 11/27/13 5:12 AM
    Die Union brüstet sich damit, die von der SPD geforderten Mehrbelastungen für Besserverdienende verhindert zu haben. Es werde keine Steuererhöhungen geben, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag.
  • 11/27/13 5:09 AM
    Knoten durch! Einigung erreicht.
  • 11/27/13 5:09 AM
    Es war noch einmal eine lange Nacht: 17 Stunden hat die letzte Verhandlungsrunde von CDU, CSU, SPD gedauert, Nun haben die Parteien sich auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Die Verteilung der Ministerposten soll jedoch erst nach der SPD-Mitgliederbefragung geregelt werden.
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