Große Koalition Merkel plant neues Bündnis für Arbeit

Im Geschacher um Posten kommen sich SPD und Union näher. So soll die CDU bereit sein, im Tausch für das Kanzleramt auf zwei Ministerien zu verzichten. Die Sozialdemokraten wollen sich auf jeden Fall das Außenministerium sichern. Auch erste Eckpunkte eines Regierungsprogramms werden erkennbar.


Hamburg - Nach Informationen des SPIEGEL plant Angela Merkel, das vor zweieinhalb Jahren eingestellte Bündnis für Arbeit neu zu beleben. Einen entsprechenden Vorschlag habe der CDU-Arbeitsmarktexperte Ronald Pofalla Ende September DGB-Chef Michael Sommer unterbreitet. Zuvor hatten mehrere Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften erklärt, unter bestimmten Bedingungen bei einer Neuauflage der Konsensgespräche mitzumachen. Bei den Bündnisrunden, die von 1998 bis 2003 regelmäßig zusammentraten, berieten Spitzenvertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sowie Regierungsmitglieder über Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit.

CDU-Chefin Merkel: Anfrage bei den Gewerkschaften
AP

CDU-Chefin Merkel: Anfrage bei den Gewerkschaften

Bei ihren Acht-Augen-Gesprächen sind sich SPD und Union nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" einen großen Schritt näher gekommen. Die Machtverteilung sei inzwischen weitgehend geklärt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering auf der einen Seite sowie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf der anderen Seite hätten sich darauf verständigt, dass beide Lager künftig mit gleicher Kopfzahl am Kabinettstisch vertreten sein sollen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Parteikreise. Da Union und SPD beim Wahlergebnis nur minimal auseinander gelegen hätten, sei dies notwendig, heiß es in den Kreisen.

SPD will Außenminister stellen

Da die Union für sich den Bundeskanzler und das Amt des Kanzleramtsministers reklamiere, laufe die Regelung darauf hinaus, dass die SPD zwei Fachministerien mehr besetzen kann als CDU und CSU, hieß es in dem Bericht. Beide Seiten seien sich darüber hinaus einig, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder in zwei Ressorts aufzuteilen. In anderen Berichten heißt es, CDU-Generalsekretär Volker Kauder solle Leiter des Kanzleramtes werden. Für die CSU könnte Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer in die Regierung eintreten.

Die SPD hat sich derweil entschieden, das Auswärtige Amt auf keinen Fall an die Union fallen zu lassen. Im Parteivorstand am vergangenen Donnerstag wies Müntefering nach SPIEGEL-Informationen gleich zu Beginn darauf hin, dass auch in der Großen Koalition eine Außenpolitik verfolgt werden müsse, die wie bisher die Rolle Deutschlands als "Friedensmacht" sicherstelle. Müntefering und der Kanzler betrachten das Auswärtige Amt vor allem als strategisch günstige Startposition für einen zukünftigen Kanzlerkandidaten. So kam einst Willy Brandt zum Erfolg - vom Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters über das Außenressort in der Großen Koalition zur Kanzlerschaft.

Oettinger warnt Union vor Nachgeben

In den letzten Wochen umwarben Gerhard Schröder und Müntefering mehrfach Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, 51, der ihnen wegen seiner Popularität als ideale Besetzung gilt. Er könnte als Außenminister genügend Erfahrung sammeln, um in vier Jahren bei der Bundestagswahl als Spitzenmann anzutreten. Platzeck sträubt sich. Erst vor wenigen Tagen hatte er öffentlich verkündet: "Ich bin ein Provinz-Ei." Er sei in Brandenburg erst vor einem Jahr wiedergewählt worden: "Das ist Verpflichtung genug für mich." Intern versicherte Platzeck vorigen Donnerstag auch nach der Offerte noch einmal: "Ich bleibe in Brandenburg."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Union aufgefordert, bei Verhandlungen mit der SPD auf Kernforderungen aus dem CDU/CSU-Wahlprogramm zu bestehen. Oettinger nannte gegenüber dem SPIEGEL insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes und die betrieblichen Bündnisse für Arbeit. "Es wäre ein Fehler, schon jetzt in allen Punkten einzuknicken", sagte Oettinger mit Blick auf seine Kollegen aus Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller, die bei der Reform des Tarif- und Arbeitsrechts zu substantiellen Zugeständnissen an die SPD bereit sind.

"Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist wichtig vor allem für mittelständische Unternehmen", sagte Oettinger. Er betonte, dass auch eine Große Koalition sich nicht vor Einschnitten im Sozialbereich drücken könne: "Wir werden um eine Senkung der Standards bei den Sozial- und Arbeitsmarktleistungen nicht herumkommen." Dazu gehörten unter anderem die Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit sowie das Einfrieren des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung. Die Pflegeversicherung sei in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar und müsse abgeschafft werden. "Auch die Sozialdemokraten müssen einsehen, dass wir der Misere nur entgehen, wenn wir auf kapitalgedeckte Vorsorge umstellen", sagte Oettinger.



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