Schwarz-rotes Bündnis Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag

Unter der Kuppel des Reichstags haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschrift gilt zunächst nur vorläufig, schließlich müssen ein kleiner CDU-Parteitag und die SPD-Mitglieder das schwarz-rote Bündnis noch absegnen.


Berlin - Die Verhandlungen dauerten fünf Wochen, für die Unterzeichnung brauchten sie nur zwei Minuten: Die Chefs von CDU, CSU und SPD haben ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel haben das 185-seitige Dokument mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" im Bundestag unterzeichnet.

Am frühen Morgen hatten sich die Unterhändler der drei Parteien nach fünfwöchigen Verhandlungen auf die Vereinbarung geeinigt. Die wichtigsten Punkte des Vertrags haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Vom 6. bis 12. Dezember können die rund 475.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Der Entscheid gilt, wenn sich 20 Prozent der Mitglieder - also knapp 95.000 - beteiligen. Am 14. Dezember soll das Ergebnis vorliegen.

Wenn alles nach Plan verläuft, könnte Merkel am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann noch am selben Tag die Arbeit aufnehmen.

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syd



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somasemapsyches 27.11.2013
1. Wenn Ausländer
Zitat von sysopDPAUnter der Kuppel des Reichstags haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschrift gilt zunächst nur vorläufig, schließlich müssen ein kleiner CDU-Parteitag und die SPD-Mitglieder das schwarz-rote Bündnis noch absegnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-merkel-seehofer-und-gabriel-unterzeichnen-vertrag-a-935916.html
bzw. Ausländerbeiräte eine Regierung loben, dann kann man in der Regel davon ausgehen, dass diese -gegenüber der deutschen Bevölkerung-was falsch gemacht hat.
lkm67 27.11.2013
2.
Mit dem Wort "Beklommenheit" kann ich am besten berschreiben wie ich mich fühle. Ich traue der Sache bisher nicht und werde für mich entscheidende Passagen lesen, damit ich gut fundiert entscheiden kann ob ich dem zustimmen kann. Derzeit fühle ich eher das die SPD in die Opposition gehen sollte!
nemensis_01@web.de 27.11.2013
3. Hahaha
man möchte kein SPD Mitglied sein dieser Tage. Da strahlen Gabriel & Co. mit dem Hosenanzug um die Wette und jetzt werden die Taktiken geschmiedet, wie man den Mitgliedern, bzw. dem Wahlzustimmungsvieh, den Mist verkauft, den man da beschlossen hat. Und Steinmeier scharrt schon mit den Füssen, der hat schon die Maschine bestellt, für den ersten Staatsbesuch. Haha. Die Dummen SPD´ler werden den Mindestlohn unter die Nase gedrückt kriegen, in jedem Ortsverein, in jeder Versammlung, immer und immer wieder, bis das Kreuz passt. Und in vier Jahren, wenn der Spuk vorbei ist, dann stehen sie da mit ihren 20%- x. Hahaha. Mindestlohn ab 2017. Toll ausgehandelt. Da hätte man auch gleich mit den Linken zusammen gehen können, da wär das nächste Woche Gesetz. Hahaha SPD.
kreispunkt 27.11.2013
4. Energiewende
Wer hätte das gedacht? Abschnitt 1.4 des Koalitionsvertrags (Energiewende) liest sich richtig vernünftig. Diese Koalition könnte eine der besten Regierungen werden, die wir bislang in Deutschland hatten. Wir sollten ihnen eine Chance geben.
EvilGenius 27.11.2013
5. Letzte Hoffnung: Basis
Jetzt liegt es an der SPD-Basis diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten! Wie man hört sind ja schon einige besorgte Bürger in die Partei eingetreten, um dagegen stimmen zu können. Könnten natürlich auch CDU-Anhänger sein, die dafür stimmen wollen...
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