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06. Oktober 2013, 17:53 Uhr

Union auf Partnersuche

Buhlen, bieten, bremsen

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Ist der Gesprächstermin mit den Grünen nur noch Makulatur? Keinesfalls, heißt es aus der Union, man wolle ernsthaft sondieren. Doch die Gräben sind tief - und die Große Koalition scheint greifbar: SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel senden Signale der Annäherung.

Berlin - Jedes Wort zählt. Ein kleines Lob des SPD-Vorsitzenden. Eine inhaltliche Botschaft der Kanzlerin. Ein Wink ihres Vertrauten an die Grünen. Alles wird aufmerksam registriert, alles wird gedeutet. Wer buhlt da um wen? Und warum bremst dann jemand anders?

Es ist die Stunde der Taktierer im politischen Berlin. Union, SPD und Grüne tasten sich ab, man sondiert, deutet Kompromissbereitschaft an - oder zieht rote Linien. Am Ende soll eine neue Bundesregierung stehen. Bis es so weit ist, kann es noch ein Weilchen dauern, vielleicht sogar bis Weihnachten. Immerhin, binnen der nächsten zwei Wochen will sich Angela Merkel entscheiden, mit wem sie offiziell über ein Bündnis verhandeln wird. Und auch wenn die Union betont, dass Schwarz-Grün eine echte Alternative sei - der Trend weist derzeit klar in Richtung Große Koalition.

Nach der ersten Aufwärmrunde am vergangenen Freitag senden SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel jetzt deutliche Signale der Annäherung. Merkel erklärt in ihrer wöchentlichen Videobotschaft mehr Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Zufällig liegen diese Investitionen den Sozialdemokraten besonders am Herzen.

Finanzieren würden die Genossen die Mehrausgaben am liebsten durch höhere Steuern für Besserverdiener. Weil CDU und CSU dazu allerdings Nein sagen, nennt Gabriel die Steuererhöhungen freundlicherweise nicht, als er in der "Bild am Sonntag" über die Bedingungen für eine Große Koalition spricht. Stattdessen: Mindestlohn, Arbeitsmarktreformen und wie Merkel mehr Geld für Bildung. Wenn die Union dafür nicht die Steuern erhöhen wolle, müsse sie eben erklären, welche Alternativen es zur Finanzierung gebe. Im gleichen Interview preist Gabriel die Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer gleich noch als "außerordentlich verlässlich" - wer will da Zweifel haben, dass Union und SPD sich noch einmal für vier Jahre Vernunftehe zusammenraufen können?

Union hält sich Schwarz-Grün offen

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Gabriel und führende Unionsvertreter die Regierungsbildung als völlig offen bezeichnen. Auch das gehört zur Taktik. Der SPD-Chef nennt Schwarz-Grün eine "realistische Möglichkeit" - und macht damit klar: Eine Koalition mit seiner Partei gibt es nicht zum Nulltarif.

Genauso legt sich die Union nicht voreilig auf ein Bündnis mit der SPD fest, schon gar nicht vor dem für Donnerstag angesetzten Sondierungsgespräch mit den Grünen. Merkel weiß, mit zwei Optionen lässt sich besser pokern als mit einer. Zumal die SPD vor einem Regierungseintritt noch ihre Basis befragen will - und dort trifft die Große Koalition wahrlich nicht auf große Gegenliebe. Wohl auch deshalb erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ein Merkel-Vertrauter, im SPIEGEL: "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von 'theoretisch' auf 'denkbar' gestiegen."

Ob mehr hinter diesen Worten steckt als Taktik, muss sich zeigen. Es gibt neben Altmaier einige in der CDU-Führung, die Schwarz-Grün nicht abgeneigt sind. Auch auf grüner Seite können sich manche Realos, allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, vorstellen, es mit der Union zu versuchen. "Die Grünen haben eine bittere Niederlage erlitten und sind in einer Phase der Neuorientierung, aber das stellt unsere Regierungsfähigkeit nicht in Frage", sagt Kretschmann dem SPIEGEL.

Doch tatsächlich sind die Gräben zwischen Union und Grünen tief. Sie sind zuletzt sogar wieder tiefer geworden. "Die Grünen waren inhaltlich vor einigen Jahren besser auf eine Koalition mit der Union vorbereitet", räumt selbst CDU-Vize Armin Laschet ein, der ein Bündnis mit der Öko-Partei spannend fände. Und dann ist da ja noch die CSU: Horst Seehofer hat nichts für Schwarz-Grün übrig.

Warum nicht eine Große Koalition ohne die CSU?

Das verbindet Bayerns Ministerpräsident mit führenden SPD-Vertretern. Nur ist die ablehnende Haltung auf beiden Seiten völlig unterschiedlich motiviert: Seehofer fürchtet, dass ihm der Feind abhandenkommt. Die SPD ist dagegen in Sorge um einen künftigen Partner. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig warnt seine Partei in der "Welt" vor dem Gang in die Opposition: "Die SPD kann kein Interesse daran haben, die Grünen als strategischen Partner zu verlieren." Albigs Botschaft: Lieber die Grünen warmhalten und selbst mitregieren, in einer Großen Koalition.

Damit könnte Albigs Amtskollege aus Bayern gut leben. Der SPD-Mann allerdings würde Seehofer am liebsten aus dem Spiel nehmen. Genervt von dessen Kraftprotzerei, etwa bei der Pkw-Maut, rechnet Albig im "Focus" vor, dass CDU und SPD "zur Not" ja auch ohne die CSU regieren könnten. "Dann hätten wir eine schwarz-rote Regierung gegen eine schwarz-grüne Opposition. Das wäre doch mal eine innovative Antwort."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kontert in der "B.Z.": "Der Vorschlag zeigt, dass auch nach der schmerzhaften Wahlniederlage in der SPD noch Sinn für Humor vorhanden ist."

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