Große Koalition Merkel und Gabriel nennen Integrationsgesetz "historisch"

Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer sehen ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz als großen Erfolg. Alle betonten: Wer sich nicht integriert, dem drohen Sanktionen.


Lob für das geplante Integrationsgesetz kommt von den Machern selbst: "Ich glaube, dass wir Wesentliches erreichen konnten", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Es sei ein qualitativer Fortschritt, nun erstmals in der deutschen Geschichte den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorzulegen, betonten Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Gabriel nannte die Einigung einen "historischen Schritt". Der SPD-Vorsitzende nutzte die Gelegenheit, um den sozialdemokratischen Einfluss auf den beschlossenen Gesetzentwurf zu betonen: Er sei sich sicher, dass "dieses Gesetz in ein paar Jahren rückwirkend als ein Meilenstein für ein Einwanderungsgesetz gelten" werde.

Kanzlerin Merkel sagte, der Koalition sei bewusst, dass sie vor einer doppelten Aufgabe stehe: Es gehe darum, Flüchtlingsbewegungen zu steuern, hier sei "ein wichtiger Schritt gemacht". Die andere Aufgabe sei, "die große Zahl der Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch die Integration zu leisten".

Das Eckpunktepapier umfasst unter anderem Leistungskürzungen für Integrationsunwillige, eine Wohnsitzvorschrift für Asylbewerber, eine Aussetzung der Vorrangpflicht für Einheimische bei der Arbeitssuche und die Erlaubnis der Leiharbeit für Asylbewerber.

Ein "guter Abend" für die Koalition

Laut Merkel sei ein Kern des Gesetzes, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei sei es ein Gewinn, dass die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kooperierten, wenn es etwa um Sprachkurse gehe. "Wir werden eine Reihe von Maßnahmen treffen, die deutlich machen, dass es eine Pflicht zur Integration gibt." Beschlossen werden soll das Paket auf einer Regierungsklausur am 24. Mai in Meseberg.

Vizekanzler Gabriel sprach von einem "guten Abend" für die schwarz-rote Koalition und lobte die Vorbereitung des siebenstündigen Treffens und die Abstimmung mit den - SPD-geführten - Ministerien für Arbeit und Justiz.

Zur Zusammenarbeit der Großen Koalition sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir die Zusammenarbeit fortsetzen". Seehofer versprach, seine Partei werde "die Koalition weiterführen bis zur Bundestagswahl 2017". Der gestrige Abend sei ein Beleg dafür, dass das möglich sei. Er wolle allerdings "nicht verschweigen, dass wir noch gigantisch viel zu tun haben bis zur Sommerpause". Besonders beim Thema Erbschaftsteuer gebe es noch viel zu bereden.

CSU-Chef Horst Seehofer, der ebenfalls bei den Verhandlungen dabei war, lobte explizit das Anti-Terror-Paket, auf das sich die Parteispitzen ebenfalls verständigt hatten. Es soll unter anderem Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei erleichtern, den Datenaustausch für den BND mit ausländischen Diensten erleichtern und eine Ausweisregistrierung durch Provider beim Kauf von Prepaid-Handys einführen.

Auch wenn sich die Koalitionäre mit dem Erreichten zufrieden zeigen, gibt es weiterhin etliche strittige Punkte:

Flüchtlinge, Terror, Arbeitsmarkt: Was vom Koalitionsgipfel (offen) bleibt
Integrationsgesetz
Es sollen 100.000 neue „Arbeitsgelegenheiten“ für Flüchtlinge und Migranten geschaffen werden – darunter vermutlich Ein-Euro-Jobs. Integrationskurse sollen verpflichtend sein. Wer die Mitwirkung daran ablehnt oder abbricht, dem werden Leistungen gekürzt. Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen. Zur Vermeidung sozialer Brennpunkte sollen Schutzberechtigte gleichmäßiger verteilt werden. Wer den zugewiesenen Wohnsitz verlässt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.
Anti-Terror-Kampf
Hier gibt es viele neue Details – die aber teilweise noch von den Ländern abgesegnet und konkretisiert werden müssen: Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse, Geld und Personal bekommen – konkrete Zahlen gibt es aber noch nicht. Die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei stärker als bislang verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen: Telekom-Netzanbieter und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys stets einen Pass mit vollständigen Adressdaten zu verlangen. Auch wird die Internet-Branche aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen. Die Sicherheitsbehörden sollen in den Bestandsdaten von Telekomgesellschaften eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren.
Arbeitsmarktreformen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat längst ein Gesetz fertig, um den Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit einzudämmen. Monatelang legte aber die CSU den Kompromiss auf Eis. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Der Gipfel hat Bewegung in die Sache gebracht: Bald könnten Leiharbeit und Werkverträge stärker reguliert werden, der gesetzgeberische Prozess kann jetzt offiziell weitergehen. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, den Einsatz eines Leiharbeiters im selben Betrieb auf 18 Monate zu begrenzen. Nach neun Monaten soll die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorgeschrieben werden – davon soll es aber Ausnahmen geben dürfen. Bei Werkverträgen will Nahles sicherstellen, dass diese nicht zur Verdrängung regulärer Jobs missbraucht werden.
Elektroautos
Irgendetwas muss Schwarz-Rot tun – die Bundesregierung ist von ihrem Ziel, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen, bereits jetzt meilenweit entfernt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte einmal 5000 Euro als Kaufprämie ins Spiel gebracht, im Gespräch ist auch eine Selbstverpflichtung der Autobranche, in heimische Batterietechnologie zu investieren. Konkretes gibt es aber auch nach dem Gipfel nicht.
Erbschaftssteuer
Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Die CSU hatte immer wieder Korrekturen zugunsten der Firmenerben verlangt – Union und SPD sehen das kritisch. Ohne eine Neureglung bis Ende Juni droht Firmenerben, dass sie ihre Privilegien ganz verlieren. Weiter gekommen ist die Große Koalition in dieser Frage nicht – auch weil CSU-Chef Horst Seehofer unbedingt einen symbolischen Erfolg in dieser Frage einfahren will.
Geldwäsche
Mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen durch die "Panama Papers" will die Koalition stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Ebenso müsse "Fehlverhalten von Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden" – das bekräftigte die Große Koalition. Details sollen folgen.

Kritik an der Einigung der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD zum Integrationsgesetz kam von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Das Vorhaben der großen Koalition laufe auf ein "Desintegrationsgesetz" hinaus, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

"Es gibt ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge." Ein Integrationsgesetz, das Sanktionen vorsehe, fördere das Vorurteil, dass Flüchtlinge sich nicht integrieren wollten.

cht/vek/ame

insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
Knack5401 14.04.2016
1. Bitte
kann jemand das Wort "historisch" aus dem Duden streichen? Ich kann's nicht mehr hören. Was ist an diesem Gesetz historisch? Es dokumentiert bloß, wieuns die Politiker an der Nase herumführen und je nach Situationsbedarf sofort umfallen.
roby 14.04.2016
2. Wer sich integriert....?
....erhält dann im Gegenzug auch das Recht hier zu blieben? Wie kann man einen Menschen motiveren, die Sprache zu lernen, sich abzumühen, gar einen Beruf erlernen, wenn er doch bei ersten Gelegenheit wieder zurückgeschickt wird? Die Intgrationspflicht muss also mit einer Bleibeperspektive verbunden sein, sonst ist es keine Integration.
okelle 14.04.2016
3. Historisch?
Das einzige was die Bezeichnung "Historisch" verdient ist die desaströse Regierungsarbeit des letzten Jahres. Jetzt der neue Superplan - mit faulen Kompromisse und nicht verifizierbare Vagheiten, für wie dumm halten Politiker das Volk. Langsam ist es nicht mehr tolerierbar.
schwaebischehausfrau 14.04.2016
4. Eher entlarvend...
Jedem Arbeitslosen + Hartz4-Empfänger werden seit Jahren die Leistungen gekürzt, wenn er seine Verpflichtungen nicht einhält. Wenn jetzt eine Leistungskürzung bei Migranten, die bei gleicher Sachlage eigentlich etwas Selbstverständliches sein sollte, als "historische Errungenschaft" verkauft wird , dann ist das nur eines: entlarvend. Dafür wie leicht es bisher war, auch nach 20 Jahren in Deutschland kein Wort Deutsch zu sprechen, keinem Job nachzugehen und trotzdem Voll-Pension auf Kosten der Steuerzahler zu erhalten. Deutschland ist immer noch DAS Schlaraffenland für Migranten und bleibt es auch unangefochten mit seinen üppigen Leistungen
luigi.torinese 14.04.2016
5. ...iss ja schon toll!
Zur monatelangen, ja jahrelangen ungeordneten Einwanderung gibt es nun einen Hauch von Regeln. Diese sogenannten Regeln sind aber Watte auf der man es sich bequem einrichten läßt, OHNE was dafür tun zu müßen. Daß diese Blöße jetzt als Errungenschaft gefeiert wird, ist der nächste Gipfel der Dummheit! Dabei gibt es überall durchaus gute Vorbilder. Das Wichtigste zur Integration in einem fremden Land, das Verständniß der Landessprache und damit der Eintritt in das lokale Leben, geht völlig unter. Flickschusterei, wie immer...!
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