Große Koalition Merkel und Münte sticheln gegen Bündnispartner

Es ist ein Burgfrieden mit Rissen im Mauerwerk: Zwar versichern sich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gegenseitig ihrer Bündnistreue - doch gleichzeitig kritisiert die CDU-Vorsitzende den Zustand der SPD. Deren designierter Chef Müntefering nimmt die Union ins Visier.


Berlin - Vordergründig bemühen sich die Kanzlerin und Vizekanzler um einen harmonischen Eindruck - doch gleichzeitig läuten SPD und Union mit Sticheleien gegen die jeweils andere Partei den Wahlkampf ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel findet den Zustand der SPD "bedenklich", Franz Müntefering glaubt, die Union werde es im Bund schwer haben, wenn die CSU in Bayern ihre absolute Mehrheit verliert.

Steinmeier, Merkel (bei der Haushaltsdebatte im Bundestag): "Konzentrierte Regierungsarbeit"
DPA

Steinmeier, Merkel (bei der Haushaltsdebatte im Bundestag): "Konzentrierte Regierungsarbeit"

"Merkel sagte der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen", sie setze alles daran, "im Bund in der Großen Koalition das Beste für das Land zu tun". Für die nächste Zeit erwarte sie "eine konzentrierte Regierungsarbeit". Darauf hätten "die Bürger einen Anspruch".

Den Zustand der SPD nannte die CDU-Chefin gleichwohl "bedenklich". Sie warnte die SPD erneut vor einem Linksbündnis in Hessen: "Das Vorgehen der SPD in Hessen hat Zweifel hervorgerufen und bleibt die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage."

Ungleich deutlicher wurde Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Die SPD setze bei der Wahl des Bundespräsidenten 2009 auf die Unterstützung ihrer Kandidatin Gesine Schwan durch die Linken, kritisierte er. Für ihn seien Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier genauso glaubwürdig wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, sagte Beckstein dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ypsilanti hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Landtagswahl in Hessen ausgeschlossen, nun arbeitet sie an einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

Franz Müntefering gab seinerseits einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf im nächsten Jahr. Angesichts der Landtagswahl in Bayern sagte der designierte SPD-Chef, sollte die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren, werde es für Merkel im nächsten Jahr "schwieriger". "Und das ist auch gut so", so Müntefering in der "Bild am Sonntag".

Steinmeier gab sich unterdessen kooperativ. Wahlkampf gebe es frühestens nach der Europawahl im Juni 2009. "Bis dahin wird möglichst ordentlich gearbeitet", sagte der Vizekanzler. "Ich habe bisher den Eindruck, dass wir fair miteinander umgehen. Und ich hoffe, dass Absprachen wie in der Vergangenheit eingehalten werden", sagte er dem "Focus". Einen Wahlkampf, der auch Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition in der Bundesregierung habe, erwarte er "frühestens nach der Europawahl" im Mai. "Bis dahin wird möglichst ordentlich gearbeitet."

CDU-Vize Annette Schavan betonte ebenfalls, die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass die Koalition weiter ihre Aufgaben verlässlich erfülle.

Müntefering soll auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober zum Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Kurt Becks gewählt werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht in Müntefering "die beste Entscheidung, die wir treffen konnten. Er ist ein guter Parteivorsitzender und kann gut Wahlkampf", sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

cis/ddp/dpa



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