Große Koalition Merkel will bleiben, wie sie ist

Angela Merkel lässt die harsche Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners offenbar nicht allzu nah an sich heran. Den Regierungssprecher ließ sie heute klarstellen: Sie sehe keinen Anlass, ihren Führungsstil zu ändern. SPD-Chef Kurt Beck fordert nun verbale Abrüstung.


Berlin - Die Arbeit der Koalition sei "außerordentlich konstruktiv" und "produktiv" gewesen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Er fügte hinzu: "Insofern wird die Kanzlerin nichts Grundsätzliches an der Führung der Koalition verändern."

Angela Merkel: Nichts Grundsätzliches ändern
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Angela Merkel: Nichts Grundsätzliches ändern

Die Entscheidungsprozesse in der Koalition seien "schon recht gut etabliert". Steg verwies auch darauf, dass die Koalition ihre Zeitpläne bisher eingehalten habe und die verabredeten Vorhaben umsetze. Die Koalition habe "genau jene Reformkraft und Fähigkeit zu Entscheidungen, die objektiv notwendig" seien und die dem Handlungsdruck sowie der Lage im Land entsprächen.

"Ehrenhaftes Motiv"

Zu der Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Entscheidungsfindung in der Koalition müsse verbessert werden, sagte Steg: "Alles, was dazu beiträgt, Abläufe noch weiter zu optimieren, ist sicherlich hilfreich." Steinbrück sehe offenbar für sich selbst auch eine vorrangige Aufgabe darin, die Entscheidungsprozesse in der Regierung weiter zu verbessern. Das sei ein "ehrenhaftes Motiv". Steg ging daher davon aus, dass Steinbrück sich entsprechend einbringen werde.

Mehrere CDU-Landeschefs nahmen Merkel gegen Kritik aus der SPD in Schutz. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte im Bayerischen Rundfunk, ein solches Vorgehen "zerstört das Vertrauen innerhalb der Großen Koalition, und dieses Vertrauen ist wichtig". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach im TV-Sender N-24 von einem "nicht akzeptablen Umgang". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Man muss sich Frage stellen, was in der SPD vorgeht. Ich kann nur den SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck auffordern, sich am Riemen zu reißen." Die Koalition könne keinen Erfolg haben, wenn man "anfängt rumzukeilen."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer trat Spekulationen über ein baldiges Ende der Großen Koalition entgegen. "Totgesagte leben länger", sagte Ramsauer. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der derzeit öffentlich ausgetragene Streit sich wieder legen werde. Ramsauer erinnerte daran, dass es sich bei den Partnern im Regierungsbündnis um zwei politische Rivalen handele.

"Auch mal Emotionen"

SPD-Chef Kurt Beck hat die Partner der Großen Koalition aufgerufen, den Streit über den Gesundheitskompromiss beizulegen. "Alle sind daran interessiert, dass man jetzt verbal abrüstet", sagte Beck dem "Handelsblatt". Bei einer solch schwierigen Materie wie der Gesundheitsreform gebe es "auch mal Emotionen".

Beck räumte ein, dass es keine konkrete Zusage von Merkel gegeben habe, für die Finanzierung des Gesundheitssystems die Steuern zu erhöhen. Allerdings habe sich während der Verhandlungen bei der SPD ein Eindruck herausgebildet, dass Merkel in dieser Frage gesprächsbereit sei.

Beck fügte hinzu, dies sei ein Eindruck gewesen, "der nicht erfunden ist." Der SPD-Chef betonte: "Das war für uns schon ein Schock, dass es auf einmal vor dem letzten Verhandlungstag eine 180-Grad-Wende gegeben hat."

ler/AFP/ddp/AP

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