Schwierige Sondierung mit SPD Merkel sieht rot

"Das wird eine harte Nuss": Unionspolitiker erwarten kontroverse Gespräche mit der SPD. Parteichef Gabriel muss der Basis eine Trophäe präsentieren - am besten den Mindestlohn. Doch Angela Merkel will keine vorschnellen Zugeständnisse machen.

Kanzlerin Merkel (bei der Kabinettssitzung): "Keine Arbeitsplätze vernichten"
AP/dpa

Kanzlerin Merkel (bei der Kabinettssitzung): "Keine Arbeitsplätze vernichten"

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Berlin - Na, dann ist ja alles klar! Endlich. Stundenlang hat die Union ihre potentiellen Partner ausgetestet, jetzt steht fest, aus Schwarz-Grün wird nichts. Also kommt nun das, womit die meisten seit der Bundestagswahl ohnehin gerechnet haben: die Große Koalition.

Wenn das so einfach wäre. Man muss nach den Marathon-Sondierungen daran erinnern, dass die echten Koalitionsverhandlungen erst noch bevorstehen. Und diese Verhandlungen werden kein Selbstläufer. Das zweite schwarz-rote Bündnis unter Angela Merkels Führung ist längst keine beschlossene Sache. Während die SPD schon im Vorfeld Druck macht und Zugeständnisse verlangt, gibt sich die Kanzlerin knallhart: Sollen die Roten Forderungen stellen - von ihr gibt es jetzt nichts.

Am Donnerstagmittag wollen CDU und CSU in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin erneut mit der SPD sprechen, dann könnte es ein offizielles Angebot der Union an die Genossen geben, in den kommenden Wochen eine Regierung zu bilden. Stimmt Sigmar Gabriel zu und folgt ihm der Parteikonvent am Sonntag, dürfte es von Ende nächster Woche an ans Eingemachte gehen. Große Zuversicht ist allerdings nirgends zu spüren. "Das wird eine harte Nuss", sagt CDU-Vize Thomas Strobl. Dass die Sozialdemokraten ein Verhandlungsangebot auf jeden Fall annehmen würden, dafür will in der Unionsspitze niemand seine Hand ins Feuer legen.

Stattdessen wird auffallend laut das Nein der Grünen bedauert. "Schade", heißt es am Mittwoch selbst in eher unverdächtigen, konservativen Kreisen. Sogar in der CSU wimmelt es plötzlich vor Grünen-Freunden, Parteichef Horst Seehofer will nach dem freundlichen Gespräch der Nacht jedenfalls keine unüberwindbaren Hürden erkennen. Offenbar hatten sich die CDU- und CSU-Vertreter ihrerseits durchaus offen für Kompromisse gezeigt, etwa in der Flüchtlings- oder Integrationspolitik. Zur Wahrheit gehört aber auch: Niemand in der Union hat ernsthaft damit gerechnet, dass die Ökopartei bereit ist, über ein historisches schwarz-grünes Bündnis zu verhandeln. Entsprechend leicht fällt es jetzt, Lobeshymnen auf die Grünen zu singen.

Was kann die Union der SPD anbieten?

Zugleich rätseln die Unionsunterhändler, welche Erwartungen die SPD-Führung an das Treffen am Donnerstag hat. Zwar geht die Union davon aus, dass Gabriel die Große Koalition will. Aber Merkel und Seehofer ist auch bewusst, dass der SPD-Chef dem Parteikonvent eine Trophäe präsentieren muss - am besten das Versprechen, dass ein flächendeckender, einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Koalitionsvertrag stehen wird. Zahlreiche Unionspolitiker hatten hier Kompromissbereitschaft signalisiert. In den Sondierungsgesprächen waren die Fronten bei diesem und anderen sozialdemokratischen Herzensthemen allerdings verhärtet.

Tatsächlich gibt es keine Bereitschaft in der CDU-Spitze, noch vor dem Beginn formaler Verhandlungen Zugeständnisse zu machen. "Wir können doch nicht vorab Geschenke verteilen", heißt es. "Alles hängt nun mal mit allem zusammen." Ob Merkel und Seehofer dem SPD-Vorsitzenden unter sechs Augen ihr Wort geben, ist eine andere Frage. Es wird am Ende aber darauf ankommen, ob die sozialdemokratische Basis auch ohne öffentliche Zusagen seitens der Union das Gefühl hat, dass ihre Kernanliegen in einer möglichen Zusammenarbeit Niederschlag finden.

Vorstellbar wäre etwa, dass man sich vorab auf einen Korb verschiedener, zentraler, aber allgemein gehaltener Projekte einigt, die in den kommenden vier Jahre angegangen werden sollen. Dazu könnten faire Löhne gehören. Über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohn-Modells müsste dann noch gerungen werden. Merkel warnt am Mittwoch auf dem Delegiertenkongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover vor zu weitreichenden Regeln: "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten."

Dass der Verhandlungsspielraum nach der Absage der Grünen kleiner geworden ist, davon will man in der CDU-Spitze nichts wissen. "Wir haben immer noch alle Trümpfe in der Hand", heißt es mit Verweis auf den deutlichen Vorsprung beim Wahlergebnis. Auch wollten die Menschen im Land in absehbarer Zeit eine funktionsfähige Regierung sehen, am liebsten eine Große Koalition. Zudem ist man sich in der Union sicher, dass die Sozialdemokraten Neuwahlen unbedingt verhindern wollen. Die Gefahr, dass die Genossen für ihre Verweigerungshaltung abgestraft würden, sei viel zu groß. Käme dann noch die eurokritische Alternative für Deutschland in den Bundestag, stünde man womöglich ohnehin wieder vor der Frage: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Aufmerksam wird in Unionskreisen derweil registriert, dass die Grünen erneute Gespräche nicht ablehnen, sollten CDU, CSU und SPD tatsächlich nicht zusammenfinden, etwa weil am Ende die rote Basis rebelliert. "Es ist nichts abgeschlossen, solange nicht alles abgeschlossen ist", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

CDU-Vize Julia Klöckner findet die Spekulationen über eine zweite Chance für Schwarz-Grün zwar "relativ sportlich". Aber: Die Hintertür hält sich die Union gerne offen.

insgesamt 281 Beiträge
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Seite 1
patientia nostra 16.10.2013
1. Also..
Zitat von sysopAP/dpa"Das wird eine harte Nuss": Unionspolitiker erwarten kontroverse Gespräche mit der SPD. Parteichef Gabriel muss der Basis eine Trophäe präsentieren - am besten den Mindestlohn. Doch Angela Merkel will keine vorschnellen Zugeständnisse machen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-merkel-will-spd-nicht-vorschnell-entgegenkommen-a-928121.html
..auf mündlich gegebene Versprechen seitens Schwarz/Braun würde ich an Stelle der SPD nicht vertrauen!
neu_im_forum 16.10.2013
2. Das ist ganz einfach!
Zitat von sysopAP/dpa"Das wird eine harte Nuss": Unionspolitiker erwarten kontroverse Gespräche mit der SPD. Parteichef Gabriel muss der Basis eine Trophäe präsentieren - am besten den Mindestlohn. Doch Angela Merkel will keine vorschnellen Zugeständnisse machen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-merkel-will-spd-nicht-vorschnell-entgegenkommen-a-928121.html
Ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro keine GroKo. Davon werde ich meine Zustimmung abhängig machen! Das sage ich hier als Sozi und Kolpinger!
fraecael 16.10.2013
3.
Pofalla weiß aus den abgehörten Daten schon lange was die SPD will.
bietho 16.10.2013
4. Tolerierung durch Grüne
Wetten, die CDU spielt mit dem Gedankem, es alleine zu versuchen und die Grünen haben entsprechende Signale gegeben. Die Anschluss-Statements beider Seiten waren mir irgendwie zu süßlich. Mal sehen, wie schnell es die Grünen zerreisst. Die SPD wäre ohnehin gut beraten, schon allein aus Verantwortung für eine funktionierende parlamentarische Demokratie die Elefantenkoalition als gescheitert zu erklären (Möglichkeiten der Normenkontrollklagen der Opposition etc). Die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie wurde viel zu wenig diskutiert. Wo soll die Demokratie enden, wenn die Opposition de facto nicht mehr existiert. Man bedenke, wieviele Gesetze der Schwarz-Gelben vom BVerfG gekippt wurden, nämlich aufgrund von Normenkontrollklagen.
fleischwurstfachvorleger 16.10.2013
5. Minderheitsregierung
Zitat von sysopAP/dpa"Das wird eine harte Nuss": Unionspolitiker erwarten kontroverse Gespräche mit der SPD. Parteichef Gabriel muss der Basis eine Trophäe präsentieren - am besten den Mindestlohn. Doch Angela Merkel will keine vorschnellen Zugeständnisse machen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-merkel-will-spd-nicht-vorschnell-entgegenkommen-a-928121.html
und dann wäre dann noch, falls die CDU / CSU das ablehnen, die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün der Weg geebnet
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