Große Koalition Merkels Patzer lassen Unionsstrategen zittern

Schlingerkurs beim Mindestlohn, effekthascherisches Poltern gegen Managerbezüge: Beim Versuch, sich wieder verstärkt in die Innenpolitik einzumischen, strauchelt die Kanzlerin von Fehler zu Fehler. Die Strategen der SPD betrachten das Schauspiel mit Genuss.

Von Christoph Schwennicke


Berlin - Am Anfang war der Applaus, nichts als tosender Applaus. "Liebe Aufsichtsräte!" hob die Kanzlerin in einem Selbstversuch als Volkstribunin an, "glauben Sie, Ihre Mitarbeiter lesen keine Zeitung? Glauben Sie, Ihr Mitarbeiter beherrschen nicht die Grundrechenarten?"

Angela Merkel: Der Kanzlerin genügt inzwischen der Anfangsapplaus
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Angela Merkel: Der Kanzlerin genügt inzwischen der Anfangsapplaus

Und weiter drosch Merkel auf die maßlosen Manager ein und hörte sich dabei an wie Oskar Lafontaine: "Wenn ich das Versagen von Spitzenkräften mit Fantasieabfindungen vergoldet sehe, dann sage ich: Das untergräbt das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes!" Das Protokoll ihrer Rede vermerkt nüchtern "anhaltenden lebhaften Beifall". In Wahrheit entlud sich auf dem CDU-Parteitag ein Begeisterungssturm.

Wenige Tage später war der Taumel verflogen und Merkels Vize-Regierungssprecher Thomas Steg zupfte in der Bundespressekonferenz in der Woche darauf noch mehr als sonst am Revers seines Jacketts herum, wenn er sich für gewundene Antworten auf geradlinige Fragen in Positur brachte. Die Kanzlerin, so erläuterte Steg, halte es "für wichtig, dass diese Debatte in aller Intensität geführt wird. Aber nicht jede notwendige und sinnvolle gesellschaftliche Debatte muss zwingend in einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung münden", dozierte Doktor Steg. Es sei auch nichts dergleichen geplant.

Merkel redet, aber handelt nicht

Mit einem Wort: Den markigen Worten werden keine Taten folgen. Der Auftritt Merkels war Effekthascherei, ein Imitat ihres vormaligen Vizekanzlers Franz Müntefering und ein Versuch, einer geplanten Kampagne der SPD zuvorzukommen. Müntefering hatte diese Saite schon länger angeschlagen, und seine Genossen können sich nun gegen die redende, aber nicht handelnde Kanzlerin damit profilieren, dass sie etwas gegen obszöne Managerbezüge tun wollen.

Merkel wird kurzatmiger. Sie verfällt in eine Adhocerie, ihr genügt der Anfangsapplaus. Damit riskiert sie mehr als nur punktuelle Niederlagen - sie setzt ihr Image aufs Spiel. Jahrelang hatte sie sich als Gegenmodell zu Lucky-Luke-Kanzler Schröder präsentiert, der häufig schneller redete als sein Schatten. Die bedächtige Kanzlerin war als wohltuend empfunden worden. Jetzt handelt und vor allem redet sie selbst so.

Von Angela Merkel heißt es, dass sie im besonderen Maße imstande sei, die Dinge immer vom Ende her zu denken. "Hinten sind die Enten fett!", pflegte ihr Vorgänger Gerhard Schröder dazu in Anlehnung an eine niedersächsische Bauernweisheit zu sagen. Aber dieser Bürzeltheorie gehorcht die Politik der Kanzlerin in den vergangenen Wochen nicht.

Seit sich die Außenkanzlerin wieder in die Niederungen des Innenpolitischen begibt, ist ihre Neigung zum Fehltritt bemerkenswert. Die Serie begann mit ihrem Handling des Mindestlohns. Ihr bisheriger Vize-Kanzler Müntefering hatte da eine Falle hinterlassen, in die sie noch nach seinem Rücktritt getappt ist. Da Merkel einen flächendeckenden Mindestlohn immer ablehnte, verlegte sich Müntefering auf die Scheibchen-Methode und focht als erstes für einen Mindestlohn bei der Post. Merkel kam unter Druck von Lobbygruppen bis hin zum Springer-Verlag und versuchte den Post-Mindestlohn zu verhindern. Dann kam sie unter Gegendruck ihrer eigenen Wahlkämpfer aus Niedersachsen, Hessen und Hamburg, die nach Berlin meldeten, dass die Sache mit dem Mindestlohn gar nicht gut ankomme in den Sälen. Also einigte man sich doch auf einen Post-Mindestlohn von 9,80 Euro im Westen.

Am Ende dieser Operation erinnerte Merkels Vorgehen an die Geschichte vom Vater und dem Sohn und dem Esel Herab auf Reisen. In Johann Peter Hebels Parabel tragen Vater und Sohn, weil sie es allen recht machen wollen, am Ende den Esel an einer Stange, anstatt das einer von ihnen auf dem Tier reitet, um nicht laufen zu müssen.

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Horst Ziegler, 16.12.2007
1. Von Fehler zu Fehler ?
Zitat von sysopSchlingerkurs beim Mindestlohn, effekthascherisches Poltern gegen Managerbezüge: Beim Versuch, sich wieder verstärkt in die Innenpolitik einzumischen, strauchelt die Kanzlerin von Fehler zu Fehler. Die Strategen der SPD betrachten das Schauspiel mit Genuss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,523420,00.html
Frau Merkel macht Politik in Kenntnis des Umstandes, dass die Globalsierung über die Konvergenz die Masseneinkommen auch in Zukunft noch stärker drücken wird. Viele Menschen wissen das auch und wollen deshalb stabilisierende Eingriffe der Politik sehen, um die die Folgen der Globalisierung zu neutralisieren. Wir konstatieren die Reden von Merkel und Köhler als einen Linksruck, der sich gegen den Freihandel und die Marktwirtschaft richtet. Weit gefehlt. Die wollen retten, was zu retten ist. Sie müssen zeigen, dass der Freihandel auch Gerechtigkeit am Standort BRD zulässt und entsprechende Maßnahmen treffen. Steingart, Merkel u.a. wollen diesen Linksruck dadurch ausgleichen, durch präferierten Handel auf gleichem oder ähnlichen Wohlsandsniveau. Deshalb wird von Steingart z.B. auch ein einheitlicher Transatlantischer Wirtschaftsraum propagiert. Die Maßnahmen von Frau Merkel sind den kommenden Wahlen in Hessen und Niedersachsen, aber auch den kommenden Bundestagswahlen geschuldet. Frau Merkel muss klarmachen, dass die Bürger, wenn es um Gerechtigkeit in einer Marktwirtschaft geht, bei der CDU besser als bei der SPD/Den Linken aufgehoben sind. Sie "tickt" als nicht von Fehler zu Fehler, sondern hin zur Stabilsierung von Mitte-Rechts, dabei nimmt sie Inkauf, dass Mitte-Rechts etwas mehr im Linken Raum justiert wird.Zurück nach Ahlen ! Die Reaktion von Westwelle war auf die Entwicklung der Großparteien war hysterisch.
hhh2 16.12.2007
2. Altkanzler Schröder hatte recht
Der so viel geschmähte Gerd Schröder hatte wohl recht, als er sagte, Frau Merkel kann es nicht.
rokna 16.12.2007
3. Ich wußt' es doch: Sie kann's nicht...!
Das doppelbödige Spiel der Beliebigkeitskanzlerin "Angie", als "Außenkanzlerin" auf Schmusekurs in aller Welt, und innen-, gesellschafts- wie sozialpolitisch alles schleifen zu lassen, ist durchschaut: Die Unglaubwürdigkeit guckt ihr aus allen Knopflöchern und das merke(l)n auch schon zunehmend die kleinen, dummen Bürger. Sie kann's halt doch nicht...!
VRA 16.12.2007
4. Merkels Patzer
Hoffentlich liest Frau Merkel diesen Artikel. Eigentlich hat sie schon zu viele schlimme Patzer hintereinander gemacht. Aber vielleicht gelingt es ihr ja noch, die "Kurve zu kriegen". Es darf kein einziger Patzer mehr dazu kommen. Ich wünsche ihr den nötigen Erfolg, denn Herr Beck ist immer noch längst keine Alternative als Bundeskanzler für mich.
mcmaier 16.12.2007
5. Merkels Patzer
Tja, nach der nächsten Wahl wird man sagen: "Außer blumigen Sonntags-Reden nichts gewesen". Nicht mal ihren Rollstuhl-Pitbull hat sie im Griff. Stets nur außenpolitische Pseudo-Kompromisse zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer klaren Europa-Strategie zur Wahrung deutscher Interessen, mit einer klaren Absage an Dumping-Löhne, die zu Lasten des sozialen Netzes gehen und dadurch letztlich (Lohnnebenkosten) andere Arbeitsplätze gefährden, wie wär's mit einer Abschaffung des steuerlichen Privilegs für Firmenwagen, mit einer Strategie zur Modernisierung von Staat und Verwaltung bzw. zum Abbau von Bürokratie, mit einer Rückführung des öfftl.-rechtlichen Rundfunks auf seine Grundaufgaben, wie wärs mit einer Selbstbescheidung der Poltik auf ihre Kernaufgaben, damit weitestgehend kompetenzfreie Politiker auf ihren politischen Versorgungspöstchen in der Energiewirtschaft oder bei den Landesbanken nicht weitere Milliardenschäden verursachen? Frau Merkel war von Anfang an eine blumig daherredende und etwas tranfunselig wirkende Ost-Politikerin ohne besondere Eigenschaften. Ihre politischen Chancen waren schon am Schwinden, als ihr Amts-Vorgänger und Freund lupenreiner Demokraten ein politisches Eigentor fabrizierte. Es ist Zeit für einen Generationenwechsel in der bundesdeutschen Poltik. Mit einem IM Schäuble kann man heute keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ich sehe mehr Chancen für die Generation Gabriel, etc. MM
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