Große Koalition Milbradt fordert Sachsen-Bonus

Noch ist völlig unklar, wer Minister geschweige denn Kanzler wird. Die Kungelrunde aus Merkel, Stoiber, Schröder und Müntefering hält - bislang - dicht. Doch schon erhebt der erste Landesverband der Union Ansprüche: Sachsen fordert mehr Einfluss in der Bundespolitik.


Berlin - "Durch das gute Abschneiden der sächsischen CDU ist klar, dass das Gewicht der Sachsen in der Bundespolitik stärker werden muss", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Georg Milbradt der "Sächsischen Zeitung". Milbradt forderte von einer künftigen Bundesregierung, für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. "Dazu muss die Regierung unter anderem kürzere Genehmigungsverfahren und weniger Lohnnebenkosten beschließen", sagte Milbradt. Er fügte hinzu: "Klar ist: Diese Koalition ist zum Erfolg verdammt."

Georg Milbradt (Archiv): "Das Gewicht der Sachsen in der Bundespolitik muss stärker werden"
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Georg Milbradt (Archiv): "Das Gewicht der Sachsen in der Bundespolitik muss stärker werden"

Auch der überparteiliche Zusammenschluss des Netzwerkes Europäische Bewegung ist mit einer Forderung an die Öffentlichkeit gegangen: Es fordert für das neue Bundeskabinett einen Europaminister. Die Präsidentin der Organisation und ehemalige deutsche EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies sagte heute in Berlin, Europapolitik sei Innenpolitik und müsse endlich auch so behandelt werden. Die neue Bundesregierung müsse daher die Chance nutzen und die Koordinierung der Europapolitik neu ordnen. "Deutschland braucht eine klare Kompetenzstruktur mit einem Europaminister, der Sitz und Stimme im Bundeskabinett hat und das Vertrauen des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin hat."

Inzwischen hat die SPD zumindest eine Personalie geklärt: Der frühere SPD-Generalsekretär Olaf Scholz soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Laut einer Sprecherin der SPD-Fraktion sei der Wahlvorschlag an die Fraktion weitergeleitet worden. Die Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers durch die Fraktion sei für den 13. Oktober vorgesehen. Scholz wird damit Nachfolger von Wilhelm Schmidt, der bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten war.

Kanzler-Kür frühestens am Sonntag

Nach dem ersten Spitzentreffen geht das Rätselraten über die Kanzlerfrage in einer Großen Koalition weiter. Heute drang zunächst keinerlei Information nach außen. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten gestern Abend vier Stunden lang über das Personaltableau einer gemeinsamen Regierung beraten.

Spätestens in der Nacht zum Montag - genau drei Wochen nach der Bundestagswahl - soll es endgültig eine Lösung in der Frage der Kanzlerschaft geben. Am Montagmorgen sollen die Parteigremien von Union und SPD unterrichtet werden. Erst dann soll die Öffentlichkeit erfahren, wie sich die Regierung künftig zusammensetzen könnte.

"Die haben vier Stunden lang ganz allein diskutiert", sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder dem Sender n-tv. "Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte Verständnis für die Forderung der SPD nach Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe über eine Große Koalition. Er halte es jedoch für unrealistisch, dass die SPD ein Ressort mehr bekomme und das erste Zugriffsrecht auf die Ministerien habe, sagte er dem Sender NDR Info.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte im Bayerischen Rundfunk, für ihn sei "die Entscheidung über die Kanzlerfrage oder die Führungsstruktur überhaupt noch nicht ausgestanden". Er plädiere weiterhin für Schröder als Kanzler. Zugleich sagte er aber: "Lassen Sie uns doch abwarten, was die miteinander ausmachen."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement sagte, beide Seiten müssten jetzt aus den Schützengräben heraus und sich aufeinander zu bewegen. "Weil keine Seite voller Begeisterung dem anderen Kanzler oder der anderen Kanzlerkandidatin zustimmen wird, wird man das nur erreichen können, wenn das Ergebnis überzeugend ist", sagte der Wirtschaftsminister in n-tv. "Beide Seiten müssen über ihren eigenen Schatten springen."

Der SPD-Politiker Richard Schröder kritisierte Kanzler Schröder scharf. Der Kanzler habe sich durch sein "unangebrachtes Verhalten" unmittelbar nach der Wahl erheblich selbst beschädigt, sagte der Theologieprofessor und SPD-Vordenker in einem dpa-Gespräch in Hamburg. "Er war ein Staatsmann und hätte sich auch so verabschieden können. Tatsächlich hat er aber einen schlechteren Abgang hingelegt als sein Vorgänger Helmut Kohl."

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