Große Koalition Mit Bauchschmerzen zur ersten Reform

Nach jahrelangem Streit ist die Föderalismusreform unter Dach und Fach. Die SPD-Fraktion gab ihren Widerstand auf; die schwarz-rote Koalition kann ihr erstes großes Reformwerk feiern - obwohl einige Abgeordnete das Werk weiterhin als "hanebüchenen Unsinn" bezeichnen.

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Berlin - Am späten Dienstagnachmittag war es soweit: SPD-Chef Kurt Beck trat vor die Mikrofone und verkündete, an den Sozialdemokraten werde die Föderalismusreform nicht scheitern. Kurze Zeit später erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine "klare Mehrheit" bei der Probeabstimmung in der Fraktion. Zwar gab es noch zwischen 30 und 40 Gegenstimmen und Enthaltungen, doch war dies nur ein symbolischer Protest. Viele der Kritiker erklärten, im Bundestag mit Ja stimmen zu wollen.

Damit hat die letzte Bastion ihren Widerstand aufgegeben, und die "Mutter aller Reformen" kann nach jahrelangem Gezerre am Freitag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Bei der Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es sogar nur eine Gegenstimme.

Die große Zustimmung heißt allerdings nicht, dass die SPD zufrieden wäre. Unter dem Strich bleibe es "eine schlechte Reform", heißt es hinter vorgehaltener Hand in der Fraktion. Von "bewussten Fehlentscheidungen" und "hanebüchenem Unsinn", etwa beim Strafvollzug, ist die Rede. Daher werde jeder SPD-Abgeordnete nur mit Bauchschmerzen für den vorliegenden Entwurf stimmen, erklärte heute der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold.

Doch bei den meisten Beteiligten hat sich die Überzeugung durchgesetzt: Der Entwurf ist das Beste, was unter den Umständen zu erreichen war. In den Fraktionssitzungen gestern und heute bedankten sich mehrere SPD-Abgeordnete bei Struck für seinen Einsatz in den Verhandlungen. Insbesondere die Rücknahme des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik wurde als "Durchbruch" gepriesen. Symbol für den Sinneswandel in der SPD ist der bildungspolitische Sprecher Jörg Tauss: Der einstige Chefkritiker der Reform verteidigte den Kompromiss heute vor jedem erreichbaren Mikrofon.

In Unionskreisen hingegen wurde beklagt, dass Struck der Union das Messer auf die Brust gesetzt habe, als er im Koalitionsausschuss drohte, ohne eine Änderung bei der Bund-Länder-Kooperation für die Hochschulen würde die SPD die Reform scheitern lassen.

Koalition: Beweis für Handlungsfähigkeit

Trotz aller Wunden feiern die Parteispitzen von Union und SPD die Föderalismusreform als Beweis, dass die Große Koalition doch etwas bewegen kann. Dabei zuckelt sie allerdings dahin wie eine Dampflok, oft auf gewundenen Pfaden, manchmal mit gehörigen Nebengeräuschen. So wie vergangene Woche, als Merkel Deutschlands Haushalt einen "Sanierungsfall" nannte und die SPD dies als Kritik an der rotgrünen Politik auffasste. Oder am Wochenende, als Struck zurückschoss und in einem Interview erklärte, er hätte lieber Gerhard Schröder als Kanzler, weil der entscheidungsfreudig sei.

Die Animositäten geschahen ausgerechnet vor einer Kraftwoche, in der die Koalition gleich mehrfach ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss: Neben der Föderalismusreform sollen auch das Steueränderungsgesetz (unter anderem Kürzung von Pendlerpauschale und Kindergeld) und das Gleichbehandlungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Um für die passende Begleitmusik zu sorgen, hat sich der Tonfall der leitenden Personen inzwischen merklich geändert. Nachdem es noch am Sonntag abend im Koalitionsausschuss deftig hergegangen war (Merkel soll auf Strucks Rechtfertigung für sein Interview geantwortet haben: "Das ist mir scheißegal"), wurden die Worte heute entschieden vorsichtiger gewählt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der Struck gestern noch "miesen Stil" vorgeworfen hatte, sprach heute bloß von "Rempeleien". Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, tat die Auseinandersetzungen als "verbale Störungen" und "Pulverdampf" ab.

Wie die Koalition bei allem Dampf und Rauch funktioniert, zeigt das Beispiel des Gleichbehandlungsgesetzes. Am Sonntag abend brachten Röttgen und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz leise und effizient die Einigung zustande - parallel zur Tagung des Koalitionsausschusses, der sich mit dem Thema Gesundheitsreform und Föderalismus abmühte und wegen der verbalen Auseinandersetzungen sogar eine Auszeit nahm. Scholz und Röttgen hingegen konnten noch am Sonntag der Runde eine Einigung vorlegen. Unter anderem wurde die von Unionsseite heftig angegriffene Formulierung zum Verbandsklagerecht der Gewerkschaften klargestellt: Nun gelten die bisherigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Auch die vom Mittelstand der Union heftig abgelehnte Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung wurde herausgenommen - begründet wurde dies mit der Sorge vor Klagen von Rechtsradikalen.

Als Grundlage für die Einigung beim Gleichbehandlungsgesetz dienten sieben Punkte einer Beschlussempfehlung, die auf Druck der Unionsministerpräsidenten im Bundesrat verabschiedet worden war. Diese hatten Röttgen und Scholz Punkt für Punkt abgearbeitet. Vorarbeiten hinter den Kulissen waren ohnehin gelaufen. Das Ziel war ein Geben und Nehmen: Die SPD bekam einige Korrekturen bei der Föderalismusreform im Tausch für Zugeständnisse beim Gleichbehandlungsgesetz.

Die Handlungsfähigkeit der Koalition erweise sich "im Konkreten", meinte Röttgen. Der CDU-Politiker formulierte es so: Man sei sich einig gewesen, dass man "für jede Abstimmung einen in sich tragbaren Kompromiss finden musste". So habe Edmund Stoiber deutlich gemacht, dass er die Föderalismusreform nicht an der Änderung des Artikels 91b im Grundgesetz scheitern lassen wolle, in dem es um die Hochschulfrage geht. Ebenso wenig habe die SPD-Seite auf dem Originaltext des Gleichbehandlungsgesetzes bestehen wollen.

Es sei daher zu erwarten, dass "die Woche gut enden wird - auf jeden Fall bis zum Freitagabend". Die ironische Bemerkung ist vielfach interpretierbar. Am selben Tag spielt bekanntlich Deutschland gegen Argentinien. Der Kommentar lässt sich aber auch anders lesen: Zwei Tage später trifft sich erneut der Koalitionsausschuss, um über die Gesundheitsreform abschließend zu beraten.

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Seite 1
DJ Doena 16.03.2006
1.
Ich Naivling! Ich, der nicht eine der Parteien der GroKo gewählt hat, hatte trotzdem die Hoffnung, dass - wie schon bei der verleumdeten ersten Groko - der Pott jetzt endlich mal Fahrt aufnimmt, weil sie mit ihren 2/3 Mehrheiten endlich mal was machen können? Und was ist? Es ist schlimmer als schwarz-gelb und rot-grün zuvor. Der Kahn wird einfach aufs Trockendock gelegt und bekommt nen neuen Anstrich am Ausguck. In der Hoffnung, die Farbe dort oben, würde den durchgerosteten Rumpf unten irgendwie zusammenhalten können. :-/ Ich hab mir ja nicht wirklich viel von der GroKo versprochen, aber gar nichts!?!
Hyäne 16.03.2006
2.
---Zitat von DJ Doena--- Ich hab mir ja nicht wirklich viel von der GroKo versprochen, aber gar nichts!?! ---Zitatende--- Ich fand die Vorstellung nie gut. Ich habe nie an diese Koalition geglaubt. Alle Regierungen seit 1990 reagieren nur. Agieren tun sie nicht. Die wertvolle Zeit wurde mit Schönheitskonkurrenzen vertan.
Der Horst, 16.03.2006
3.
Ehrlich gestanden, ich hatte nicht mehr erwartet. Die GroKo bietet den entscheidungsunfähigen Politikern doch nur die Möglichkeit zu endlosen Diskussionsrunden, weil ja jeder mitreden will und es allen recht gemacht werden soll. Ergebnis kann nur ein völlig verwässerter Kompromiß sein, getreu dem Motto "Allen wohl, keinem weh, Fassenacht bei MCC". Obwohl ich mich nicht zu deren Anhängern zähle, wäre eine schwarz-gelbe Regierung mir fast lieber. Dann würde wenigstens etwas Bewegung in die Republik kommen.
Portugiese 16.03.2006
4.
---Zitat von Hyäne--- Alle Regierungen seit 1990 reagieren nur. Agieren tun sie nicht. Die wertvolle Zeit wurde mit Schönheitskonkurrenzen vertan. ---Zitatende--- Falsch - die Bürger bzw. Interessengruppen verhindern jede Bewegung; die Politiker reagieren nur. Siehe auch das mitlerweile idiotische 2 Kammer-Blokier-System. Hier in Portugal werden Änderungen in der Politik wesentlich schneller und wirkungsvoller umgesetzt. Und nicht jeder Hampelmann kann klagen. Prost
sunshinegeorge, 16.03.2006
5.
---Zitat von sysop--- Wenig tut sich in Deutschland, alles wartet paralysiert. Ist die Politik, die Große Koalition Schuld an der Erstarrung? ---Zitatende--- Hallo Wie war das noch vor der Wahl und kurz danach ?? Eine große Koalition bedeutet den `größtmöglichen Stillstand´. Dies wurde lautstark von allen Parteien verkündet. Richtig sie hatten recht. gruss georg
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