Große Koalition Müntefering rechnet ab

"Ein Fehler", "keine gute Form der Zusammenarbeit", "grenzwertig": Franz Müntefering erhebt heftige Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel. Sie habe sich daran beteiligt, gemeinsame Beschlüsse kaputtzuschießen, sagte der scheidende Vize-Kanzler dem SPIEGEL.


Bittere Worte vom ehemaligen Partner: Der scheidende SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hat massive Kritik am Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel und an der inhaltlichen Blockade der Union geübt. "Es widerspricht schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter Zusammenarbeit", sagte Müntefering, der am Dienstag überraschend seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt hatte.

Scheidender Minister Müntefering: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht"
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Scheidender Minister Müntefering: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht"

In einem Gespräch mit dem SPIEGEL sagte Müntefering: "Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert." Die Kanzlerin wisse, "dass das grenzwertig war, was da stattfand".

Im Streit um den Post-Mindestlohn sei es der Union darum gegangen, "die ganze Sache kaputtzuschießen". Müntefering sagte weiter: "Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler." Insgesamt bleibe die Koalition "derzeit unter ihren Möglichkeiten".

Kritik übte Müntefering auch an der eigenen Parteizentrale, die vergangene Woche einen Führungsanspruch für sich reklamiert hatte: "Eine Partei gibt die Linie vor, beschreibt die Himmelsrichtung, aber die praktische Gestaltung, die konkrete, operative Politik muss in der Regierung und im Parlament stattfinden." Es müsse klar sein und bleiben, "dass das exekutive und das legislative Handeln für uns als Regierende Priorität hat und nicht ferngesteuert sein kann".

Bislang hatte Müntefering seinen Rückzug aus dem Kabinett ausschließlich mit der schweren Erkrankung seiner Frau Ankepetra begründet. "Der Grund dafür ist rein familiär und persönlich. Man spricht nicht gerne darüber", hatte Müntefering am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt. Seine Frau sei in den vergangenen Wochen "erheblich erkrankt". Sie habe fünf Operationen seit 2001 über sich ergehen lassen müssen. "Es wird eine lange Phase der Reha geben, und ich möchte dabei sein." Es lasse sich nicht vereinbaren, gleichzeitig bei seiner Frau Ankepetra zu sein und ein Ministerium zu leiten. Ersteres sei jetzt seine wichtigste Aufgabe. Es sei eine schnelle Entscheidung aufgrund der "neuen, dramatischen Situation" seiner Frau gewesen.



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