GroKo beenden Erlöst das Land, erlöst euch selbst

Die Große Koalition existiert nur noch aus Angst vor der Zukunft. Union und SPD sollten sie noch vor Weihnachten beenden - aus Selbstschutz und aus Verantwortung fürs Land.

Horst Seehofer (CSU), Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU)
John MacDougall / AFP

Horst Seehofer (CSU), Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU)

Ein Kommentar von


Was die Große Koalition in diesen Tagen aufführt, hat sie zigfach gegeben. Das Drama mag immer neue Namen haben, gerade heißt es "Grundrente", aber es verläuft immer gleich.

Im ersten Schritt gockeln sich die Sozialdemokraten auf. Sie stellen forsche Forderungen und drohen damit, dass Bündnis platzen (oder gar nicht erst zustande kommen) zu lassen. Das funktioniert eigentlich immer. So prägten sie die Inhalte der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel (2005-2009), der zweiten (2013-2017) und seit knapp zwei Jahren auch der dritten. Was Franz Müntefering, Sigmar Gabriel und Martin Schulz in den Koalitionsverhandlungen jeweils für ihre Partei herausholten, war beinahe tollkühn.

Im zweiten Schritt erkennen dann die Mitglieder und Funktionäre der Unionsparteien, dass die Sozis sie wieder mal über den Tisch gezogen haben. Dass ihre Führung den Erhalt der Macht mit maximaler inhaltlicher Beliebigkeit bezahlt. Dass sie zum Swingerclub unter den Parteien geworden sind, Motto: Alles geht, nichts muss. Wenn nun in Thüringen sogar über ein Bündnis von CDU und Linken spekuliert wird, dann ist es nur die Vergangenheitsfolklore, die im Wege steht. Die Inhalte sind es kaum.

Im dritten Schritt realisieren die Sozialdemokraten, dass ihnen all ihre Erfolge nichts nutzen. Dass sie, während sie das Land emsig mit sozialdemokratischen Anliegen zupflastern, der Fünfprozenthürde entgegenschrumpfen.

Diese ernüchternde Erkenntnis führt im vierten Schritt dazu, dass die Genossen immer frustrierter und der Union gegenüber immer trotziger und frecher werden. Womit wir wieder bei Schritt eins wären und der unglückselige Kreislauf von vorn beginnt.

Die GroKo ist ein Problem für die Demokratie

Große Koalitionen waren als große Ausnahme gedacht, als Vehikel, um der Demokratie durch schwierige Phasen zu helfen. Heute ist die GroKo selbst zum Problem für die Demokratie geworden, weil sie deren Feinden Gelegenheit zur Verhetzung gibt oder sie Oppositionsführer werden lässt. Sie ist nicht nur ein Selbstzerstörungsprogramm für die an ihr beteiligten Parteien, sie ist auch ein staatliches Förderprogramm für die AfD.

Die zwei großen Paradoxa dieser Koalition sind, dass aus einer vermeintlichen Verantwortungsethik heraus eine zunehmend unverantwortliche Lage geschaffen wurde. Und dass mit dem Versprechen, für Stabilität zu sorgen, eine politisch immer instabilere Lage entstanden ist. Sinnbild dieser neuen Zeit, in der das Land immer schwerer zu regieren ist, ist die Zusammensetzung des neuen Thüringer Landtags.

Das einzige, was diese Koalition noch zusammenhält, ist eine bange Frage: Und dann?

Sie zeugt nicht nur von Mut- sondern auch von Fantasielosigkeit. Dann gäbe es entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides ist besser als ein Weiter-so dieser hypernervösen Parteien.

Wer glaubt bitte, dass den Bürgern, die mit dieser Regierung in hohem Maße unzufrieden sind, Neuwahlen nicht zuzumuten wären? Worin genau bestünde die Zumutung? In einem 15-minütigen Spaziergang zum Wahllokal? Im Ausfüllen eines Briefwahlbogens? Die meisten würden sich über diese Gelegenheit freuen.

Sorge nicht ums Land, nur um die Partei

Das einzige, was diese Koalition noch zusammenhält, ist Angst: Die Angst der Union etwa, mit einer nicht geklärten oder sehr schlecht geklärten Führungsfrage in Neuwahlen zu stolpern. Die Angst auch vor einem Wahlergebnis, das ähnlich bitter ausfällt wie die aktuellen Umfragen. Dieselben, nur noch stärker ausgeprägten Ängste treiben auch die Genossen. Keine dieser Ängste rührt aus Sorge ums Land. Es sind Sorgen um Parteien und Personen.

Angst ist der traurigste Antrieb von allen. Meist vernebelt sie den nüchternen Blick. Wer im Falle vorgezogener Neuwahlen ein starkes Abschneiden der AfD fürchtet, darf nach zwei weiteren Jahren Große Koalition mit einem noch stärkeren Abschneiden rechnen - und einem noch mieseren von Union und SPD. SPD und Union sollten ihre Koalition jetzt beenden, wenn sie wollen, dass noch etwas von ihnen übrig bleibt.

Woher soll die Trendwende für Union und SPD denn sonst kommen? Jener Aufschwung, der sich in all den Koalitionsjahren nicht einstellte, für keinen der Beteiligten? Dieses Mal machen wir alles anders, schworen die Spitzen der Sozialdemokratie immer wieder. Dieses Mal werden wir beweisen, dass man auch in Großen Koalitionen wachsen kann.

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert." Diese Definition von Wahnsinn stammt von Albert Einstein. SPD und Union haben ihre Richtigkeit längst bewiesen. Es bedarf keiner weiteren Testphase.



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insgesamt 361 Beiträge
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Seite 1
mullertomas989 04.11.2019
1. Sehe ich auch so!
Die GroKo ist kein Erfolgsmodell! Es wird Zeit, dass die Grünen Teil der Regierung werden!
Tschepalu 04.11.2019
2. Endlich..
seit Eurer Verantwortung bewußt und denkt nich nur an Posten und Dienstwagen. Ihr vegetiert nur noch dahin, ohne Kraft und Saft. Macht endlich den Weg zu Neuwahlen frei. Wir Bürger sehen uns danach, für einen Wechsel in diesem Land..........
i.dietz 04.11.2019
3. Bitte - bitte
beendet diese unsägliche kleine GroKo und schickt unsere Bundeskanzlerin in den wohlverdienten Ruhestand ! Neuwahlen müssen her incl. einem neuen Bundeskanzler bzw. einer neuen Bundeskanzlerin - damit die BRD endlich wieder handlungsfähig wird !
OhMyGosh 04.11.2019
4. Jetzt habt ihr den Salat
Die Große Koalition existiert nur noch aus Angst vor der Zukunft. Union und SPD sollten sie noch vor Weihnachten beenden - aus Selbstschutz und aus Verantwortung fürs Land, schreibt der Autor völlig zu Recht. Und ich wiederhole meine alte Forderung, jetzt als Kritik an der SPD: Ihr hättet niemals diese Koalition eingehen dürfen. Die hat euch nur geschadet. Mit einer Minderheitsregierung Merkel hättet ihr mehr erreichen können.
Hennes Bock 04.11.2019
5. Durchhalten
Man bewahre uns die Wähler vor einem Ende der GroKo, folgenden Neuwahlen und einer drohenden grünen Regierungsbeteiligung. Da heißt es durchhalten und auf Besserung der GroKo hoffen. Bei den momentan wahrscheinlich nach einer Wahl drohenden Mehrheitsverhältnissen, ist die GroKo das vermutlich bei weitem geringste Übel.
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