Podcast "Stimmenfang" Weitermachen?! Die GroKo nach den Landtagswahlen

Im neuen Podcast erklären Florian Gathmann und Veit Medick, warum auch nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg keine Ruhe in die Große Koalition einkehren wird. Und dass weder SPD noch CDU Lust auf Neuwahlen haben.


Stimmenfang #111 - Weitermachen?! Die GroKo nach den Landtagswahlen

Wie gehen die Parteispitzen von SPD und Union mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg um? Was bedeutet das für die Große Koalition in Berlin? Und kann die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt erstmal durchatmen?

In der neuen Folge des Stimmenfang-Podcasts haben wir mit unseren Kollegen Florian Gathmann und Veit Medick über die Auswirkungen der Wahlen in Sachsen und Brandenburg gesprochen.

Sie erklären, warum die Große Koalition trotz der starken Stimmenverluste bei den beiden Landtagswahlen noch nicht am Ende ist, wie sich der Umgang der Regierungsparteien mit der AfD unterscheidet und welche Konsequenz das Wahlergebnis auf die Vorsitzenden-Suche der SPD hat.

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Das vollständige Transkript

[00:00:02] Yasemin Yüksel Willkommen zu Stimmenfang, dem Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Ich bin Yasemin Yüksel.

[00:00:09] Paul Ziemiak (CDU) Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse von heute Abend, diese gemischten Gefühle...

[00:00:14] Manuela Schwesig (SPD) Hinter uns liegt ein Wahlabend mit gemischten Gefühlen...

[00:00:17] Yasemin Yüksel Etwas zerknirscht haben sowohl der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig am Wahlsonntag reagiert. Ohne Zweifel - die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben Konsequenzen auf die Bundespolitik. Welche das sind, ob sich der Druck auf die große Koalition jetzt erhöht. Das will ich heute herausfinden mit meinen Kollegen Florian Gathmann und Veit Medick. Veit, du schreibst im Hauptstadtbüro des SPIEGEL über die SPD und Florian, du schreibst über die CDU/CSU. Ich freue mich sehr, dass ihr zwei heute hier seid, hallo.

[00:00:46] Florian Gathmann Hallo.

[00:00:48] Veit Medick Hallo.

[00:00:48] Yasemin Yüksel Wir fangen mal bei dir an [Veit]. Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister, hat mich überrascht am Wahlabend. Da stand er in Brandenburg und sagte Folgendes:

[00:00:57] Olaf Scholz (SPD) Erstmal ist das hier eine Landtagswahl, ich glaube das sollte man jetzt nicht alles miteinander vermischen. Ich freue mich aber unglaublich für die Sozialdemokratische Partei. Wir können Wahlen gewinnen. Das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht. Und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen.

[00:01:06] Yasemin Yüksel Veit, ist die Freude von Olaf Scholz denn angebracht? Denn in Sachsen wiederum, da hat die SPD wiederum ihr schlechtestes Landtagswahlen Ergebnis aller Zeiten geholt. Gibt es Anlass zur Freude für ihn?

[00:01:16] Veit Medick Ich würde schon sagen, sie ist halbwegs realistisch. Er sagt ja in aller Vorsicht, das ist eine Landtagswahl, weil er natürlich genau den Vorwurf schon ahnt, dass man ihm ansonsten entgegenhalten würde: Momentmal, in Sachsen haben sie aber völlig abgeloost. Ich glaube, dass die Brandenburger Wahl für die SPD schon eine riesige Erleichterung war. Wenn man sich die Rahmenbedingungen anguckt: Verheerende Performance der Parteispitze in Berlin, die Umfragen, die vor drei Wochen noch ganz anders waren. Dann sind die 26 Prozent, ich würde fast sagen, fast schon sensationell. Damit kann die SPD schon sehr, sehr gut leben, weil sie in einer total sensiblen Lage natürlich gerade ist. Die Partei ist gespalten in der Frage, wie es weitergehen soll mit der Großen Koalition, sie sucht eine neue Parteispitze. Und in dieser Phase mal so ein Moment der Beruhigung zu haben, ist für die Partei - glaube ich - schon sehr, sehr wertvoll.

[00:02:04] Yasemin Yüksel Florian, bei der CDU... Du warst Anfang der Woche im Konrad-Adenauer-Haus.

[00:02:07] Einspieler Zur Pressekonferenz am Tag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit der Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

[00:02:19] Yasemin Yüksel Was hast du dort beobachtet, wie war dort die Stimmung?

[00:02:22] Florian Gathmann Ich würde sagen, es gibt eine gewisse Parallelität zwischen der SPD in Brandenburg und der CDU in Sachsen. Weil die fast 33 Prozent, die Michael Kretschmer in Sachsen geholt hat, sind für die CDU dann doch auch über den Erwartungen gewesen und sie verschaffen eben der Partei und vor allem der Parteiführung um Annegret Kramp-Karrenbauer ein bisschen Luft.

[00:02:46] Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Wir haben seit Monaten gewusst, dass das keine einfache Wahl werden. Wir haben gewusst, wir müssen kämpfen um jede Stimme. Und wenn man sich alleine die Zahl der sehr knappen Wahlkreise anschaut, dann ist das eine Bestätigung.

[00:03:01] Florian Gathmann Noch vor Monaten war durchaus möglich, dass die CDU in Sachsen nicht auf Platz eins landet, dass die AfD dort auf Platz eins landet. Es war bis kurz vor der Wahl nicht klar, ob der Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer überhaupt seinen eigenen Wahlkreis in Görlitz gewinnt. Auch das hat funktioniert. Das sind alles so kleine Sachen, die am Wahlabend der Partei ein bisschen geholfen haben. Sie ist jetzt weit davon entfernt, glücklich sein zu können. Das ist auch niemand. Aber man hat so ein bisschen aufgeatmet.

[00:03:33] Yasemin Yüksel Würdet ihr dann unterm Strich sagen, diese Landtagswahl-Ergebnisse führen dazu, dass jetzt erstmal wieder Ruhe in der Großen Koalition in Berlin ist? Hat das einen stabilisierenden Faktor, Veit?

[00:03:43] Veit Medick Ein Stück weit ja, würde ich sagen. Natürlich kann in diese Große Koalition gar keine totale Ruhe einkehren, weil der Kalender schon so unruhig ist in den nächsten Wochen und Monaten und so unberechenbar, dass alle da in der Koalition sitzen und sich fragen: Wir wissen eigentlich gar nicht so genau, wie es weitergehen kann. Es ist schon so, dass sie sich jetzt auf die wesentlichen - so scheint es mir zumindest - auf die wesentlichen inhaltlichen Punkte konzentrieren wollen, um dann auch vor ihre jeweiligen Parteien zu treten - das gilt insbesondere für die SPD - um sagen zu können: Seht her, wir haben halt doch ein bisschen was geleistet in dieser Großen Koalition. Also gebt uns bitte das Mandat jetzt weiterzumachen.

[00:04:19] Florian Gathmann Ich sehe es auch wie Veith. Ruhe wird nicht einkehren, weil in Wahrheit noch nie Ruhe in dieser Koalition war. Und eine Hängepartie wird diese Koalition - glaube ich - bis zum letzten Tag ihres Bestehens bleiben, weil sie von Anfang an eine Hängepartie war. Ich meine, wir erinnern uns alle noch wie diese Koalition überhaupt zustande kam. Sie war ja ein totaler Notnagel.

[00:04:41] Yasemin Yüksel Jetzt mal abgesehen von diesem Zweckbündnis der Großen Koalition - es ist eine Partei aus diesem Wahlsonntag sehr selbstbewusst hervorgegangen und es ist die AfD. Hier hören wir Andreas Kalbitz, den Spitzenkandidaten der AfD in Brandenburg:

[00:04:53] Andreas Kalbitz (AfD) Ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir als Sahnehäubchen auch stärkste Kraft werden. Aber eins zeigt dieses Ergebnis, diese Prognose und dann das Ergebnis sicher ganz deutlich: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein.

[00:05:14] Yasemin Yüksel Würdet ihr denn sagen, die regierenden Parteien haben jetzt einen Weg gefunden oder ihre Strategie gefunden sich mit der AfD auseinanderzusetzen?

[00:05:22] Veit Medick Naja, ich würde sagen, ob es eine Strategie ist, weiß ich nicht... Aber die klare Ansage zumindest von Seiten der Union ist ja doch: Wir koalieren nicht mit der AfD. Das ist natürlich insofern für die AfD schon ein echtes Problem, als dass sie sich eigentlich in der machtpolitischen Sackgasse befindet. Sie hat zwar 25 Prozent hier und 27 Prozent da, aber sie kann damit eigentlich nichts anfangen. Sie sitzt da dick und fett in den Parlamenten, aber ist letztlich nicht mehr als eine Oppositionspartei. Und sie hat damit ein ähnliches Problem eigentlich wie die Linkspartei im Bund, die auch seit 20 Jahren im Bundestag sitzt und jahrelang auf Fundamentalopposition gemacht hat in dem Glauben, dass sie dadurch ein großes Protestpotenzial irgendwie ausschöpfen kann. Aber weil sie eben ihre Stärke nie in echte Macht umgemünzt hat, entsteht jetzt so eine gewisse Enttäuschung. Das gleiche könnte auch der AfD drohen - wäre jetzt mal meine These. Wenn sich deren Anhänger irgendwann fragen: Moment mal, wir wählen die, aber irgendwie viel mehr als dadurch eine Protestnote nach Berlin zu senden, ist das auch nicht. Vielleicht dauert es zehn Jahre, aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich dann sozusagen der AfD-Erfolg auch von selbst erledigen könnte, weil eben die Anschlussfähigkeit ans bürgerliche Lager fehlt.

[00:06:36] Florian Gathmann Ich glaube auch, wirkliche Strategie ist es nicht. Und in Nuancen gibt es ja durchaus auch unterschiedliche Ansätze. Ich würde sagen, Dietmar Woidke in Brandenburg ist ja noch viel härter gegenüber der AfD aufgetreten.

[00:06:48] Dietmar Woidke (SPD) Ich glaube, dass es wirklich ganz entscheidend ist, dass die Nichtwähler in diesem Jahr bei einer Wahl, die ganz entscheidend sein wird für die Richtung des Landes, zur Wahl gehen und nicht Hetzer und Rechtspopulisten zu werden.

[00:07:00] Florian Gathmann Das war ja im Grunde genommen. Das sind die Nazis und wir sind die Guten. So hat es Michael Kretschmer für die CDU in Sachsen ja nicht gemacht. Der hat ja ganz bewusst gesagt: Wir sind zwar das freundliche, positive Gesicht. Aber er hat nicht gesagt, dass jeder, der die AfD wählt eben gleich ein Nazi ist und dass das nur eine Nazi-Partei ist. Es ist schon ein etwas anderer Umgang und trotzdem glaube ich, Veit hat absolut Recht. Sie können eben nur Opposition machen und in Wahrheit merkt man ja auch in Berlin. Es ist dieses sture Dagegen und das führt natürlich dazu, dass die Leute, wie Veit sagt, die früher vielleicht mal der Linkspartei aus Protest ihre Stimme gegeben haben, jetzt eher zur AfD gehen. Das könnte sich aber irgendwann dann ermüden, weil die ja auch merken: bringt ja auch alles gar nichts.

[00:07:45] Yasemin Yüksel Allerdings merken wir ja schon, dass die AfD durch ihre Anwesenheit in der Opposition zuweilen die Debatten doch massiv verschärft und verzerrt in eine Richtung zieht, die wir hier am Tisch vermutlich alle nicht unbedingt mitgehen wollen.

[00:07:56] Florian Gathmann Das stimmt, das stimmt. Aber da würde ich zum Beispiel dann auch mal einen anderen Blick darauf lenken wollen, so wie das die Kollegen von der taz dieser Tage auch gemacht haben, die auch nochmal darauf hingewiesen haben: Die AfD führt natürlich auch - ohnehin schon in letzten Jahren aber jetzt auch mit diesem starken Ergebnis - dazu, dass im Grunde genommen Politik wieder interessanter wird, weil andere Parteien sich mehr anstrengen müssen, weil andere Parteien herausgefordert sind, besser zu sein, konkreter zu sein, mehr mit den Menschen...

[00:08:28] Yasemin Yüksel Streitbarer zu sein...

[00:08:31] Florian Gathmann -...streitbarer zu sein. Das ist irre anstrengend Wir merken das ja jeden Tag auch im Parlament. Es geht ja teilweise bis in die fast körperliche Auseinandersetzung dann zwischen den Abgeordneten. Aber das birgt natürlich auch Chancen.

[00:08:43] Yasemin Yüksel Das führt mich aber zu einer nächsten Frage und das klang bei dir, Veith, eigentlich auch schon so ein bisschen durch. Ich glaube, eine generelle Feststellung, die wir jetzt auch nach Sachsen und Brandenburg, den Wahlen dort, schließen können ist ja: Diese, wie wir sie gewohnt sind, Zweierbündnisse in Koalitionen - diese Zeit ist mehr oder weniger vorbei. Muss das denn per se schlecht sein? Dass es schwieriger ist - ohne Frage. Das unterschreibe ich. Aber muss es immer schlecht sein?

[00:09:06] Veit Medick Ich würde sagen, nein. Ehrlich gesagt, die Große Koalition in Berlin war größtenteils in den letzten anderthalb Jahren auch eine Koalition aus drei Partnern. Da sind ja CDU und CSU nun wirklich nicht als einheitlicher Block aufgetreten. Das hat es aber natürlich auch schwer gemacht, muss man auch sagen. Das hat jetzt die Entscheidungsfindung nicht vereinfacht. Natürlich ist das eine riesige Spannweite, wenn man sich vorstellt, dass in Sachsen jetzt möglicherweise die CDU, die von rechts unter Druck von Seiten der AfD steht, koalieren muss mit den Grünen, die sich konsequent gegen die Kohle aussprechen. Wenn die zusammen koalieren müssen, ist das ein Druckverhältnisse, was nicht so leicht auszuhalten ist.

[00:09:46] Florian Gathmann Ich glaube auch nicht, dass Dreierkoalition erst mal schlechter sein müssen als die von zwei Parteien. Die Frage ist natürlich, wo diese Parteien herkommen und das konkrete Problem, vor dem jetzt auch Sachsen steht, ist, dass es ja mit der CDU und den Grünen und der SPD drei Parteien sind, die eben nach der herkömmlichen Lehre in zwei unterschiedlichen Lagern stehen. Das macht die Sache halt ein bisschen komplizierter.

[00:10:14] Veit Medick Eine kleine Gefahr gibt es natürlich bei so etwas unkonventionellen Dreier-Koalition wie Kenia oder so, dass natürlich leichter der Eindruck entsteht, dass die etablierten Parteien sich so sehr verbiegen, nur um...

[00:10:28] Florian Gathmann ...an der Macht zu bleiben...

[00:10:29] Veit Medick ...die AfD zu verhindern als Machtfaktor in der Politik und das stützt natürlich auch das Narrativ der Anhänger der AfD, zu sagen: Guck mal, dieses System stellt sich gegen uns oder wir stellen uns gegen das System. Wir gegen die. Und dieses Narrativ wird schon ein bisschen gestärkt dadurch.

[00:10:44] Yasemin Yüksel Lasst uns einen Schritt näher rangehen und auf das Spitzenpersonal von SPD und CDU schauen. Florian, du warst Anfang der Woche im Konrad-Adenauer-Haus, hast die Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer und den Spitzenkandidaten aus beiden Ländern beobachtet.

[00:10:57] Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Wir haben gewusst, dass es ein Hürdenlauf ist und zur Wahrheit gehört, manche dieser Hürden haben wir auch nicht so genommen, wie wir uns das selbst vorgenommen haben.

[00:11:09] Yasemin Yüksel Hattest du den Eindruck, Kramp-Karrenbauer gewinnt an Sicherheit nach diesen Wahlen?

[00:11:14] Florian Gathmann Ich weiß nicht, ob sie gestärkt ist, aber sie ist jedenfalls auch nicht geschwächt. Ich würde mal sagen, das ist im Moment schon ein kleiner Erfolg.

[00:11:21] Yasemin Yüksel Ich finde es überraschend, wie Michael Kretschmer so eine kleine Spitze positioniert hat. Er sagte, als er auf dem Podium stand, gemeinsam unter anderem auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer:

[00:11:31] Michael Kretschmer (CDU) Und wenn ich durch das Land gegangen bin und diese Gespräche geführt habe jetzt 20 Monate lang, dann ja nicht nur um zu erklären, sondern aus dem, was ich gehört habe konkrete Politik zu machen. Ich habe viele Dinge in Sachsen umgesetzt - andere haben wir noch vor - mir sind aber auch viele Dinge begegnet die ganz klar Bundespolitik sind.

[00:11:52] Yasemin Yüksel Also eine gewisse Kritik an ihr als Parteichefin.

[00:11:54] Florian Gathmann Ja, das stimmt. Er hat ja auch im Wahlkampf immer versucht klarzumachen: Leute, hier geht es jetzt nicht um eine Bundestagswahl, sondern hier geht es um Landtagswahl, hier geht es um Sachsen. Die Bundes-CDU ist was anderes als die Landes-CDU. Das ist jetzt in Wahrheit aber auch ein übliches Vorgehen von Landespolitikern, die irgendwie gerade nicht ein Bundestrend haben, der ihnen total hilft. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass auf der gleichen Pressekonferenz er ungefragt nochmal das Wort ergriffen hat und eine Art Lobeshymne auf Annegret Kramp-Karrenbauer angehoben hat...

[00:12:25] Michael Kretschmer (CDU) Ich finde nämlich, dass ein solcher Wahlerfolg nie eine Person allein ist. Das ist viel in Sachsen passiert, aber ich bin der Frau Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sehr dankbar für ihre Unterstützung. Ich wüsste jetzt kein Thema, bei dem wir inhaltlich eine unterschiedliche Meinung haben. Ich könnte Ihnen aber viele Dinge sagen, wo sie auch ganz persönlich mir geholfen hat.

[00:12:50] Florian Gathmann ... nach der man sich allerdings auch schon wieder gefragt hat, ob die Tatsache, dass er so etwas sagt, nicht auch schon eher wieder ein Zeichen dafür ist, wie sehr sie Unterstützung braucht. Fakt ist aber, er hat sie ausdrücklich gelobt und hat gesagt: Wir liegen eigentlich bei keinem Feld auseinander und hat sich für ihre Unterstützung bedankt und so weiter und so fort.

[00:13:09] Yasemin Yüksel Und wiederum, Veit, wenn wir zur SPD schauen. Da ist ja so eine gewisse kuriose Situation, da es nicht wirklich eine Parteiführung gibt. Es gibt ein kommissarisches Trio an der Parteispitze, aber es gibt nicht so wirklich jemand -so kommt mir vor - dem man jetzt - wäre es Erfolg oder wäre es Misserfolg anhaften könnte. Manuela Schwesig stellte sich dann am Beginn der Woche ins Willy-Brandt-Haus und sagte Folgendes:

[00:13:32] Manuela Schwesig (SPD) Hinter uns liegt ein Wahlabend mit gemischten Gefühlen und ich möchte zuallererst die Gelegenheit noch einmal nutzen den Wählerinnen und Wählern, die sich für die SPD in diesen schwierigen Zeiten entschieden haben, zu danken. Es war klar, dass es schwere Wahlen werden in Brandenburg und Sachsen.

[00:13:49] Yasemin Yüksel Was macht die SPD, was macht dieses kommissarische Führungstrio mit den Ergebnissen vom Sonntag aus den beiden Ländern?

[00:13:56] Veit Medick Ganz ehrlich? Ich glaube, die drei Vorsitzenden sind den meisten in der SPD im Moment vollkommen egal, weil sie in ein paar Wochen sowieso weg sind. Die SPD ist voll dabei eine neue Führung sich zu suchen. Es geht jetzt nur noch um diese acht Pärchen, die antreten und den einen Einzelkandidaten.

[00:14:12] Einspieler 17 Bewerber nehmen die Mammut-Tour quer durch Deutschland auf sich. In nur zweieinhalb Stunden sollen die Kandidaten an jedem Abend die Genossen von sich überzeugen. Insgesamt 17 Genossen treten an. Ein Einzelkandidat und acht Paare. In Saarbrücken kommen dafür erstmals die acht Bewerberduos...

[00:14:28] Veit Medick Diese drei Vorsitzenden sind so etwas wie Notare im Moment im Prozess. Sie mischen sich natürlich irgendwie ein, haben sich auch eingemischt, aber für die drei und deren Standing in der Partei haben diese beiden Wahlen jetzt keine besonderen Auswirkungen gehabt. Wer daraus ein bisschen Honig saugen kann, ist Olaf Scholz - würde ich schon sagen - weil er, zumindest mit Blick auf Brandenburg, sagen kann: Seht her, regieren muss nicht schlecht sein. Wir können auch ein Ministerpräsidentenamt in schwierigen Zeiten verteidigen.

[00:14:58] Yasemin Yüksel Darum auch zur Erinnerung: Wir haben ihn zu Anfang der Episode ja gehört, als er auf dem Wahlabend in Brandenburg eben stand und sagte: Die SPD kann noch Wahlen gewinnen.

[00:15:05] Veit Medick Exakt. Und er hat das jetzt so öffentlich noch nicht gesagt, aber wie ich Olaf Scholz kenne, wird er diesen Moment der Stabilität auch darauf zurückführen, dass er ins Rennen um den SPD-Vorsitz eingestiegen ist. Und er ist natürlich der bekannteste - mit Abstand in dem Feld - und das allein wird ihm natürlich schon helfen, weil viele Mitglieder sind nicht so involviert in die politischen Zusammenhänge in Berlin und so wie wir oder andere. Sodass sie erstmal danach gehen, wen kenne ich und wen kenne ich nicht und wem kann ich irgendwie so ein bisschen vertrauen und wem nicht. Und da hat Scholz schon ein Vorteil, würde ich sagen.

[00:15:43] Yasemin Yüksel Eine ganz andere Frage, die sich mir gestellt hat: Wo ist eigentlich die Kanzlerin? Kommt es nur mir so vor oder ist sie merkwürdig unsichtbar? Am Wahlabend Reaktionen, im Wahlkampf wenig bis kaum aufgetreten... Was macht die Kanzlerin?

[00:16:02] Florian Gathmann Die Person Angela Merkel ist tatsächlich abwesend. Sie hat sich ja aus der Partei komplett zurückgezogen. Sie ist in Sachsen im Wahlkampf nicht aufgetreten. Sie war mal zwischendurch als Bundeskanzlerin im Siemens-Werk in Görlitz, aber das war allerhöchstens indirekte Wahlkampfhilfe. Das war ja eine ganz bewusste Entscheidung von ihr. Sie ist natürlich noch in den Gremiensitzungen. Da ist sie qua Amt drin und da ergreift sie auch das Wort, hat sie auch jetzt am Montag wieder gemacht. Aber sie tritt nicht mehr vor die Kameras, sie spricht nicht für die Partei, sie hat ja auch kein Partei-Mandat mehr. Die politische Person Angela Merkel ist aber natürlich noch wahnsinnig anwesend. Letztendlich ist die politische Person Angela Merkel ja einer der zentralen Gründe, die die AfD so fett gemacht hat, also dieses Anti-Merkel, Anti-Flüchtlingspolitik. Das ist ja nach wie vor der Kern eigentlich, der die AfD so groß gemacht hat. Und das ist in gewisser Weise natürlich schon eine bisschen bizarre politische Situation.

[00:17:07] Yasemin Yüksel Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist immer noch auch vor der Wahl in Thüringen. Lasst uns zum Schluss auch da noch einmal kurz hinschauen. Wie gelassen oder auch nicht schauen die beiden Regierungsparteien auf diesen Termin, der noch ansteht?

[00:17:21] Florian Gathmann Also die CDU hat natürlich in Thüringen schon was zu verlieren, auch wenn sie da bisher ja nicht regiert. Ich würde jetzt mal sagen, die SPD hat nicht viel zu verlieren, weil sie eh schwach ist und schwach bleiben wird. Die CDU war ja bei der letzten Wahl immerhin noch stärkste Partei, konnte dann aber trotzdem nicht das Amt des Ministerpräsidenten erringen, weil eben Bodo Ramelow als Linken-Politiker eine andere Koalition gebildet hat. Und die [CDU] wollen natürlich unbedingt - Thüringen ist ja für sie bis dahin auch ein sogenanntes Stammland gewesen, bis zur letzten Landtagswahl hatte die CDU regiert, teilweise auch mit absoluten Mehrheiten - diese Staatskanzlei wieder zurückgewinnen. Und für die CDU tritt da Mike Mohring an.

[00:17:59] Mike Mohring (CDU) Rückenwind nehme ich mit nach Thüringen. Wir sind glaube ich alle erleichtert über das Wahlergebnis - vor allen Dingen in Sachsen. Und ich stelle zwei Dinge fest. Die Linke hat in beiden Ländern dramatisch verloren und mit Michael Kretschmer ist es gelungen die Staatskanzlei zu verteidigen und einen Regierungsbildungsauftrag zu bekommen nach einer fulminanten Aufholjagd. Das ist Ansporn für uns in Thüringen.

[00:18:21] Florian Gathmann Wie gesagt: Die CDU hat was zu verlieren, weil sie will unbedingt diesen Posten zurückholen.

[00:18:28] Yasemin Yüksel Lasst uns ein Fazit versuchen ganz zum Schluss. Wir schauen aufs Jahresende, das heißt da werden die GroKo-Partner auch ihre sogenannte Halbzeitbilanz ziehen. Wie fallen eure Prognosen aus? Haben denn diese Wahlen jetzt den Fortbestand der Großen Koalition wahrscheinlicher gemacht, ja oder nein?

[00:18:42] Veit Medick Ich würde sagen, eher ja. Ich glaube, die große Koalition hält - nur eine Prognose, es kann natürlich anders kommen. Aber ich würde jetzt mal sagen, die hält. Weil beide Parteien auch keinerlei Interesse an Neuwahlen haben, weil auch die SPD sich natürlich fragen muss: Lohnt sich das eigentlich jetzt noch auszusteigen, wo in einem guten Jahr sowieso der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl beginnt. Ich glaube, der SPD würde es helfen diese Koalition zu beenden, aber ich glaube nicht, dass sie sich dazu durchringt.

[00:19:10] Florian Gathmann Auch in der Union gibt es im Grunde genommen kaum jemanden, der ein Interesse an Neuwahlen hat - vor allem nicht die Parteivorsitzende, weil die nämlich, solange sie nicht unangefochten die Nummer eins ist, überhaupt kein Interesse hat an einer Debatte, die dann sofort losginge: Kann sie denn jetzt Kanzlerkandidatin werden oder nicht? Ich glaube auch, dass die Große Koalition viel länger halten wird, als wir alle noch vor einiger Zeit oder als viele vor einiger Zeit noch glaubten. Man muss mit Prognosen immer ganz vorsichtig sein, hat Veit auch Recht. Aber man kann es ja trotzdem versuchen.

[00:19:43] Yasemin Yüksel Vielen Dank ihr zwei. Ich komme auf jeden Fall darauf zurück. Wir werden da bestimmt hier noch mal drüber sprechen. Danke Veit, danke Florian, dass ihr da wart.

[00:19:53] Veit Medick Vielen Dank.

[00:19:53] Florian Gathmann Sehr gerne, danke.

[00:19:53] Yasemin Yüksel Das war Stimmenfang, der Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Die nächste Episode von Stimmenfang hören sie ab kommenden Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE, Spotify und in allen gängigen Podcast-Apps. Wenn Sie Feedback haben, schreiben Sie uns wie immer eine Mail an stimmenfang@spiegel.de. Oder nutzen Sie unsere Stimmenfang- Mailbox unter 040 380 80 400. An die gleiche Nummer, also an die 040 380 80 400 können Sie uns auch eine WhatsApp-Nachricht schicken. Diese Episode wurde produziert von Matthias Kirsch und mir, Yasemin Yüksel. Danke für die Unterstützung an Johannes Kückens, Wiebke Rasmussen, Matthias Streitz und Philipp Wittrock. Die Stimmenfang-Musik kommt von Davide Russo.

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insgesamt 3 Beiträge
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Wolfgang Heubach 05.09.2019
1. Die Agonie der deutschen Politik muss beendet werden
Deshalb Schluß mit der Großen Koalition. Sie hat abgewirtschaft und Merkel und ihr Hofstaat führen die SPD ein ums andere Mal vor. Das ist staatspolitisch fatal.
Schartin Mulz 05.09.2019
2. DIe Frage ist ja nicht,
ob die GroKo hält. Die Frage ist, was nach einem Scheitern käme. Ich war ja von Anfang an gegen die GroKo, aber bevor man sie jetzt platzen lässt. sollte man schon genau überlegen, wei es danach weitergeht. Die SPD würde bei einer Neuwahl von den GroKo-Gegnern weiter abgestraft, aber auch die Stimmen der GroKo-Befürworter verlieren. Das werden sie nicht riskieren. Die CDU wird sichnicht auf eine Meinderheitsregeirung einlassen oder einen 2. JAmaika-Versuch machen. Bei Neuwahlen stände mit den Grünen ein neuer Juniorpartner zur Verfügung, SPD und FDP würden nicht gebraucht. In der Situation die GroKo zu verlassen uind Neuwahlen zu riskieren, wäre politischer Selbstmord. Würde mich bei der SPD allerdings auch wieder nicht wundern.
FrankDunkel 06.09.2019
3.
Die Große Koalition befindet sich in einer Abwärtsspirale, deren Ende nicht absehbar ist. Reguläre Wahlen in 2021 könnten ein Ergebnis erbringen, das wir alle uns jetzt noch gar nicht vorzustellen vermögen. Dabei müßte jetzt gehandelt werden, aber von drei Koalitionspartnern hat nur einer eine handlungsfähige Parteispitze und das ist die CSU. Und alle warten auf das Ergebnis des SPD-Konklaves Anfang Dezember. In wieviele Fettnäpfe wird AKK bis dahin noch gestiegen sein ...
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