Große Koalition Neue Überlegungen zur Pendlerpauschale
Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigt sich derzeit offen für eine Neugestaltung der Pendlerpauschale. "Wir müssen uns da etwas einfallen lassen", sagte er der "Welt am Sonntag". Details verriet er nicht. Es dürfe aber keine Lösung geben, die wie früher "nur diejenigen begünstigt, die steuerlich am meisten absetzen können". Man müsse abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht in Sachen Pendlerpauschale entscheide, sagte Struck. "Dann müssen wir sehen, ob und wie wir in der Koalition zu einer Lösung kommen."
Auch Parteichef Kurt Beck hatte vor wenigen Tagen gesagt: "Wir arbeiten an unterschiedlichen Modellen, müssen aber abwarten, was das Bundesverfassungsgericht sagt - dann werden wir handeln:"
Nicht zuletzt wegen der hohen Spritpreise fordert vor allem CSU-Politiker eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das jedoch ab. Die Große Koalition hatte die Pendlerpauschale 2006 weitgehend abgeschafft. Derzeit sind erst vom 21. Kilometer an 30 Cent steuerlich absetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im Spätherbst über Klagen gegen die Neuregelung.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt trotz der hohen Spritpreise eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel kategorisch ab. Ein Verzicht auf zehn Cent Steuern pro Liter Treibstoff würde den Staatshaushalt sechs Milliarden Euro kosten, sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Steuersenkung in dieser Größenordnung sprenge die Möglichkeiten des Staates. Die Energiepreise stabil zu halten sei eine längerfristige Aufgabe. Die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale lehnte der CDU-Politiker erneut ab. Es bleibe dabei, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet und danach geprüft werde, wie die Koalition darauf reagiere, sagte er.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust warnte vor voreiligen Versprechungen. Natürlich hätte auch er gerne Erleichterungen für die Pendler, sagte Beust am Samstag auf dem Landesparteitag der Hamburger CDU. "Nur, wenn wir so anfangen, und wachsende Steuereinnahmen sofort wieder (...) ausschütten, werden wir in Deutschland niemals eine solide Haushaltspolitik hinkriegen."
Der "Weser-Kurier" berichtete unter Berufung auf mehrere Kabinettsmitglieder, die Bundesregierung stelle sich auf eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in reduzierter Form ein. Im Gespräch seien maximal 25 Cent. Das Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro, das die Große Koalition bei der umstrittenen Neuregelung vereinbart hatte, solle auf jeden Fall eingehalten werden. So hatte es vor kurzem auch Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte angekündigt.
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn rechnete bei sueddeutsche.de vor, eine Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sei ohne Mehrausgaben möglich, wenn der Satz 15 Cent pro Kilometer für alle Pendler betrage. "Bevor die Pendler unterm Strich mehr Geld bekommen als heute, wie es die CSU will, sollte lieber mehr Geld in den Nahverkehr investiert werden, damit die Menschen eine Alternative zum Auto haben", fügte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hinzu.
Auch die FDP warnt vor einer "Finanzierung auf Pump". "Notwendige Einsparungen an anderer Stelle sind besser als kreditfinanzierte Wahlgeschenke. Kanzlerin und Bundesfinanzminister müssen klarstellen, ob sie sich weiterhin gegen eine Entlastung der Pendler aussprechen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, am Samstag in Berlin.
ler/dpa/Reuters
