Große Koalition Neue Verhandlungen über Gesundheitsreform

Der Streit um die Gesundheitsreform geht weiter. Union und SPD verhandeln einem Zeitungsbericht zufolge das Paket in zentralen Punkten neu. Derweil läuft das Gesetzgebungsverfahren weiter: Heute befasst sich der Bundesrat erstmals mit dem Thema.


Berlin - Die Gesundheitsreform ist keines der Projekte, die einfach so durchgewinkt werden. Allein zu diesem Tagesordnungspunkt liegen der Länderkammer 113 Anträge vor. Darin werden zum Teil grundlegende Änderungen am Reformwerk gefordert. Dazu gehören die Abschaffung der geplanten Kürzungen bei Krankenhäusern und bei Krankenfahrten.

Die Gesundheitsreform soll am 1. April 2007 in Kraft treten. Ob das klappt, ist allerdings fraglich. Union und SPD verhandeln laut "Welt" die Gesundheitsreform in zentralen Punkten neu. Dazu zähle die umstrittene, und auf höchster Parteiebene eigentlich festgezurrte Ein-Prozent-Regel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, berichtet die Zeitung heute. Ebenfalls auf dem Verhandlungstisch der Großen Koalition lägen die Neuregelungen zur Privaten Krankenversicherung (PKV), die geplanten Hausarzttarife der Kassen sowie die Sparbeiträge, die Apotheken und Krankenhäuser leisten sollen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen und dem Bundesgesundheitsministerium hätten bereits begonnen.

CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte der "Welt", die Ein-Prozent-Regel sei bei den Gesprächen "natürlich ein Thema". Sie sei "nicht perfekt" und erhöhe das Insolvenzrisiko von Krankenkassen. Aus Kreisen des Gesundheitsministeriums hieß es, die Regel stehe zur Debatte, ändere sich aber wohl nicht. Im Oktober hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass der Zusatzbeitrag, den Krankenkassen künftig von ihren Versicherten nehmen können, auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt wird - maximal 36 Euro.

ler/AP/AFP



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