Große Koalition Scholz will die schwarze Null

Sie galt als Markenzeichen von CDU-Finanzminister Schäuble. Nun stellt SPD-Vize Olaf Scholz im SPIEGEL klar: Auch die Sozialdemokraten wollen in einer neuen Regierung an der schwarzen Null festhalten.
Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Christian Charisius/ dpa

Im Wahlkampf hatten sich viele Sozialdemokraten noch von der Sparpolitik des langjährigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble abgegrenzt. Nun aber bekräftigt SPD-Vizechef Olaf Scholz, der in der nächsten Regierung als Schäubles Amtsnachfolger gesetzt ist: "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen." Auch die SPD wolle an der schwarzen Null festhalten: "Ja, das gilt auch für uns."

Im SPIEGEL rechnet der Hamburger Bürgermeister vor, dass der neuen Bundesregierung in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung stünden. Das sei der Rahmen, aus dem alle Ausgaben finanziert werden müssten. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen", sagte Scholz. "Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht." (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Olaf Scholz im neuen SPIEGEL.)

Fotostrecke

Große Koalition: Merkels neue Minister

Foto: JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Zugleich kündigte der SPD-Politiker einen Kurswechsel in der europäischen Haushalts- und Währungspolitik an. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben", sagte er dem SPIEGEL. "Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden".

Scholz bekräftigte die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EU-Haushalt ausgleichen werde. "Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen, und das wird eine Herausforderung", sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten "ganz sicher nicht allein schultern". Er kenne niemanden, der das "hierzulande für eine richtige Idee hielte".

Nachdem SPD-Chef Martin Schulz angekündigt hat, sein Amt abgeben zu wollen, gilt Scholz als der neue starke Mann der Sozialdemokraten nach der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Stimmen die SPD-Mitglieder in drei Wochen dem Koalitionsvertrag zu, soll Scholz Vizekanzler in einer neuen schwarz-roten Regierung werden.

Ziel der neuen Parteiführung sei es dann, die SPD wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu führen. "Wir müssen die SPD jetzt gemeinsam aufrichten, um wieder Wahlergebnisse oberhalb der 30 Prozent zu erreichen", sagte er. Dabei setze er auf die neue Parteichefin Nahles. Sie sei als "kämpferische und dynamische Frau" die Richtige, um "die Erneuerung der SPD voranzutreiben". Scholz: "Viele in unserer Partei setzen ihre Hoffnungen auf sie - ich auch."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.