"Kindergarten", "Schienbeintreten" Opposition kritisiert GroKo-Streit über Verteidigungsetat

Nachdem der SPIEGEL vom Regierungsstreit über das Zwei-Prozent-Ziel berichtet hatte, reagiert die Opposition: Der Grüne Anton Hofreiter spricht von "öffentlichen Demütigungen". Die FDP riecht ein Wahlkampfmanöver des Finanzministers.

Anton Hofreiter (Archivbild): "Bei der Art und Weise muss man sich schon an den Kopf fassen"
Ralf Hirschberger/DPA

Anton Hofreiter (Archivbild): "Bei der Art und Weise muss man sich schon an den Kopf fassen"


Nach außen gab sich die Große Koalition bei ihrer Halbzeitbilanz harmonisch, Kanzlerin Angela Merkel lobte das Arbeitspensum des Regierungsbündnisses. Intern schwelt dagegen nach SPIEGEL-Informationen ein Streit zwischen Finanzminister Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Aus den Reihen der Opposition setzt es scharfe Kritik für die Uneinigkeit innerhalb der Regierung.

"Das gruselige Hin und Her der Bundesregierung in der Außen- und Verteidigungspolitik ist unerträglich", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann dem SPIEGEL. Die Kanzlerin müsse sich endlich klar zum Zwei-Prozent-Ziel bekennen "und diesem Kindergarten Einhalt gebieten". Das Vorgehen von Finanzminister Scholz bezeichnete Strack-Zimmermann als durchsichtiges Manöver. "Nur weil Olaf Scholz SPD-Vorsitzender werden will, darf Deutschland durch seinen Wahlkampf nicht zum Sicherheitsrisiko für seine Verbündeten werden", sagte die FDP-Politikerin.

Scholz bestand darauf, dass im Regierungsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert wird und setzte sich gegen den Willen von Kramp-Karrenbauer durch.

Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält wenig vom Zwei-Prozent-Ziel. Die Bundeswehr brauche zwar bessere Ausrüstung. Aber "blindes Hochrüsten und immer mehr Geld über ein System voller Beschaffungsskandale zu kippen, wäre absolut irre", so Hofreiter gegenüber dem SPIEGEL. Deswegen sei es generell gut, dass Scholz sich "diesen Milliardenfantasien in den Weg stellt". Bei der Art und Weise müsse man sich jedoch "an den Kopf fassen". Inzwischen glänze die Bundesregierung "mehr durch gegenseitiges Schienbeintreten und öffentliche Demütigungen als durch kooperatives Regierungshandeln", sagte Hofreiter.

Und wie reagiert die Nato auf das ausbleibende Zwei-Prozent-Versprechen? Im Brüsseler Hauptquartier gibt man sich schmallippig und verweist auf den gemeinsamen Auftritt von Generalsekretär Jens Stoltenberg und Kanzlerin Merkel. Mancher aber findet das, was am Donnerstag aus Berlin kam, gar nicht so schlecht. Von der Ansage, bis zum Jahr 2024 nur 1,5 Prozent des BIPs zu schaffen, sei ohnehin niemand mehr überrascht, hieß es aus einem Nato-Mitgliedsland. Aber dass Kramp-Karrenbauer sich jetzt konkret auf das Jahr 2031 als Zielmarke für die Steigerung auf zwei Prozent festgelegt habe, sei besser als nichts.

höh/mbe/mgb/yer

insgesamt 4 Beiträge
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Weltbuerger-21 07.11.2019
1. Zum Glück
wird Frau Kramp-Karrenbauer im Jahr 2031 weder Bundeskanzlerin noch Verteidigungsministerin sein, von daher muss man Ihre Versprechungen nicht sehr ernst nehmen. Davon abgesehen glaubt vermutlich ohnehin niemand, dass in einem Laden, der jährlich 50 Mrd. Euro verbrennt, ohne dass unter dem Strich etwas sinnvolles herauskommt, mit 15 oder 20 Mrd. mehr dann plötzlich alles top ist.
geschwafelablehner 08.11.2019
2.
Na, das ist doch einmal eine eindeutige Ansage. Wer will, dass Deutschland das Land mit den viertgrößten Militärausgaben weltweit wird, bei dem dann aber das Geld für Grundrente oder Infrastruktur fehlt, wähle Kramp-Karrenbauer oder Lindner. Wer andere Prioritäten setzt, sieht die Alternativen.
MarkusHenny 08.11.2019
3. Japan und die Schweiz haben nur 1% Wehretat
Aber DE will sich nicht mit so wenig begnügen. Und Frau AKK möchte sich auch noch im südchinesischen Meer einmischen, weil es in Syrien nicht geklappt hat.
liberaleroekonom 08.11.2019
4. Die SPD und ihr Finanzminister machen sich wieder einmal lächerlich
Also, dann fassen wir einmal kurz zusammen: 1,5 Prozent des BIP bis 2024 sind durch Außenminister Maas (SPD) an die NATO bereits fest zugesagt. Dieses Zwischenziel ist Konsens in der Bundesregierung und entspricht auch (weitestgehend) der Vereinbarung die Deutschland international eingegangen ist, sich bis 2024 auf 2 Prozent ZUZUBEWEGEN. Noch höhere Verteidigungsausgaben bis 2024 sind politisch derzeit nicht umsetzbar und daher unrealistisch. Darüber hinaus hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das 2-Prozent-Ziel für Deutschland erstmals zeitlich konkretisiert und kundgetan, dieses Ziel bis 2031 erreichen zu wollen. Herr Maas hat sich bisher zeitlich dazu nicht festlegen lassen und lediglich betont, das 2-Prozent-Ziel Schritt für Schritt erreichen zu wollen. Kanzlerin Merkel äußerte sich dazu auf der gestrigen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg wie folgt: Es sei eine "realistische Einschätzung", dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel 2031 erreichen kann. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/mrkel-empfaengt-stoltenberg-1688778 Wenn Finanzminister Scholz (SPD) jetzt das 2-Prozent-Ziel aus der Halbzeitbilanz der GroKo streicht, sollte man das nicht überbewerten. Er betreibt damit doch lediglich Wahlkampf in eigener Sache und meint bei der Wahl zum Parteivorsitz auf diese Art punkten zu können. Ob er sich damit wirklich einen Gefallen tut bleibt abzuwarten. Denn letztlich fällt er damit Außenminister Maas (SPD) in den Rücken und belegt mal wieder, dass man sich auf die SPD nicht verlassen kann und sie es immer wieder schafft Deutschland international zu blamieren. Andererseits kann ich sehr gut verstehen, dass sich die SPD an Planungen über 2024 hinaus nicht mehr beteiligen will. Wer weiß, ob es die SPD bis dahin überhaupt auf Bundesebene noch gibt.
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