GroKo-Verhandlungen: Ost-Ministerpräsidenten stellen Russland-Sanktionen infrage

Wirkungslos und schädlich für ostdeutsche Unternehmen: Ostdeutschlands Ministerpräsidenten haben sich parteiübergreifend kritisch über die Russland-Sanktionen der EU geäußert.

Manuela Schwesig, Bodo Ramelow, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten plädieren für eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU. Da die Strafmaßnahmen wirkungslos seien, sei ein neuer Ansatz nötig, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen der Ost-Länderchefs in Berlin. "Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, wird von Tag zu Tag geringer."

Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt.

Wichtige russische Exportgüter wie Öl und Gas seien ebenso wenig mit Strafmaßnahmen belegt wie deutsche Auto-Ausfuhren stattdessen jedoch landwirtschaftliche Exporte, sagte Haseloff. Zudem schadeten die Strafmaßnahmen ostdeutschen Unternehmen mit ihren engeren Bindungen nach Russland weit mehr als westdeutschen Firmen.

Zwar habe Russland in der Ukrainekrise klar das Völkerrecht gebrochen, sagte Haseloff. Dennoch könne die Perspektive nur im Miteinander liegen. Das Thema solle mit der künftigen Bundesregierung besprochen werden.

Auch Schwesig für Abbau von Sanktionen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), äußerte sich ähnlich. "Wir sind ganz klar für den Abbau der wechselseitigen Sanktionen", sagte Schwesig.

Schon in der Vergangenheit hatten sich ostdeutsche Politiker immer wieder für eine Lockerung der Sanktionen eingesetzt. Auch führende SPD-Politiker wie Außenminister Sigmar Gabriel haben wiederholt für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen plädiert.

Allerdings hatte Gabriel dies stets an die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine geknüpft, das sowohl von der ukrainischen Armee als auch den prorussischen Separatisten immer wieder gebrochen wird.

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cte/Reuters/dpa