Halbzeitbericht Große Koalition will bis 2021 weiterregieren

Die Große Koalition zieht eine positive Bilanz ihrer ersten 19 Monate im Amt. Es gebe aber noch viel zu tun, heißt es im Halbzeitbericht - so will das schwarz-rote Bündnis etwa trotz schwächelnder Konjunktur Vollbeschäftigung erreichen.

Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im März 2018
Gregor Fischer/ DPA

Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im März 2018


Die Große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis aus und will bis 2021 weiterregieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU, CSU und SPD "viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es in dem Bericht zur Halbjahresbilanz der Bundesregierung, der dem SPIEGEL vorliegt.

Zuerst hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Funke-Zeitungen über die Bestandsaufnahme der Regierung berichtet. Das Dokument soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Die Zwischenbilanz der Regierung dürfte eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen der Parteien über eine Fortführung der Großen Koalition spielen. Insbesondere in der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine Fortsetzung der Regierungsarbeit mit der Union.

In dem Dokument listen die Bundesministerien auf mehr als 80 Seiten Punkt für Punkt auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode in ihren Ressortbereichen umgesetzt wurden - und welche noch nicht.

Die Regierung weist in ihrer Zwischenbilanz auch auf das schwieriger werdende politische Umfeld hin. Gleich zu Beginn in der Einleitung heißt es: "Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz."

Große Koalition stellt sich ein gutes Zeugnis aus

CDU, CSU und SPD hätten im März 2018 vor allem "aus Verantwortung für unser Land und Europa" zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden. "In diesem Sinne haben wir uns nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht, um den Koalitionsvertrag als unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen."

In ihrer Zwischenbilanz lässt die Koalition Gestaltungswillen auch für die Zukunft erkennen. "Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln", heißt es in der Vorlage. "Der Blick richtet sich dabei auch immer über die Dauer der Legislaturperiode hinaus."

Eines ihrer wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben - die Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Altersbezügen - hat die Koalition bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Ursprünglich wollte sie am Montagabend zu einer Einigung kommen - wegen Widerstands in Teilen der CDU gegen den sich abzeichnenden Kompromiss mit der SPD wurde die Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente aber auf kommenden Sonntag verschoben.

Das Dokument listet noch weitere Ziele auf, welche die Koalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen will. So wolle der Bund überschuldeten Kommunen mehr Unterstützung bieten. Dazu führe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits Gespräche mit Bundestag, Ländern und Kommunen. Verschuldeten Kommunen würde bei Altschulden geholfen, falls es einen "politischen Konsens gibt, den Kommunen einmalig gezielt zu helfen".

Die Bundesregierung setzt sich dem Bericht zufolge zudem das Ziel, trotz der sich abschwächenden Konjunktur Vollbeschäftigung zu erreichen. "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht - und doch gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, für die wir besondere Programme zur Arbeitsmarktintegration gestartet haben."

Laut einer Berechnung der SPD-Seite gibt es im Koalitionsvertrag 800 Projekte und Vorhaben, von denen gut ein Drittel bereits beschlossen worden ist. Knapp 50 Prozent befinden sich laut der Berechnung im Verfahren, der Rest harre noch der Beschlussfassung.



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flg/AFP

insgesamt 20 Beiträge
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egonon 05.11.2019
1. Sie haben doch nur Angst um ihre Pöstchen.
Nachdem die Genossin Merkel ihre CDU so sozialdemokratisiert hat, daß kaum noch Unterschiede zur SPD für mich erkennbar sind, bleibt ihr und der fast führungslos dahindümpelnden SPD doch keine andere Möglichkeit, ein Wahldebakel zu verhindern. Ein Jammer um diese ehemals großartigen Volksparteien, denen nun das Wahlvolk abhanden kommt. Aber sie haben ja alles getan, um sich kaputtzuschrumpfen und viele Wähler in die Arme der unsäglichen AfD und den besserverdienenden Großstadtgrünen zu treiben. Preisfrage: wieviel der Abgeordneten dieser Parteien werden nicht wiedergewählrt?
ebbe1sand 05.11.2019
2. Gutes Zeugnis?
Der Wähler hat aber kein gutes Zeugnis ausgestellt...
choose_v 05.11.2019
3. "Große Koalition stellt sich ein gutes Zeugnis aus"
.. selbstverständlich tut sie das. Neuwahlen wären für die beiden ehemaligen "Volksparteien" kontraproduktiv. Aber das evtl. erfolgreiche Überspringen der 5%-Hürde (insbesondere für die SPD) wird damit lediglich aufgeschoben.
Emderfriese 06.11.2019
4. Toll!!!!
Warum nur merk ich von all den großen Erfolgen nichts? Okay, liegt an mir... und wahrscheinlich an den übrigen zig-Millionen Bundesbürgern, denen irgendwo entgangen ist, welch gewaltige Aufgaben die Groko bisher gestemmt hat. Kicher...
CriticalPost 06.11.2019
5. Warten wir jetzt nicht mehr die Wahl des Parteivorsitzes der SPD ab?
Weiter "regieren" hieße ja es wurde regiert? Vielleicht wird es mal Zeit für ein Paar offene Worte von Frau Merkel. Oder eine Politik der großen Schritte statt der faulen Kompromisse. Der Verkehrsmister der illegal und zum Schaden der Bürger Aufträge vergibt noch immer im Amt. Eine Verteidigungsministerin die nicht weiß wann man mit Ideen öffentlich wird und wann nicht. Ein Innenminister der Lieber Gamer als Rechtsterroristen jagt. Ein Koalitionspartner der sich auf jeden Kompromiss herunter handeln lässt. Das erste Bundesland bereits unregierbar, dank fehlender Mehrheiten (selbst für eine Minderheitsregierung).
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