Große Koalition Rürup fordert von Merkel Führungsstärke

Harsche Kritik an der Großen Koalition - und an der Kanzlerin: Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates, zeigte sich im SPIEGEL-Gespräch enttäuscht von der schwarz-roten Politik. "Angela Merkel muss auch mal sagen, wo es langgeht." Die Gescholtene erklärte, sie habe ihren eigenen Stil.


Hamburg - In der Debatte um das Reformprofil der Großen Koalition forderte der Chef des Sachverständigenrates die Kanzlerin auf, bei den anstehenden Gesetzgebungsvorhaben mehr Führungsstärke zu zeigen. "Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin auch innenpolitisch nicht nur die Moderatorin spielt", sagte Rürup. "Sie muss auch in der Großen Koalition mal sagen, wo es langgeht", sagte der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler dem SPIEGEL.

Kanzlerin Merkel: "Habe meinen eigenen Stil"
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Kanzlerin Merkel: "Habe meinen eigenen Stil"

In einem Interview mit der ARD wies Kanzlerin Merkel den Vorwurf der Führungsschwäche zurück. Sie handele nach dem Motto: "Nachdenken - Beraten - Entscheiden. Und Entscheiden ist immer Führen." Politische Führung heiße für sie, dass auch Entscheidungen zu treffen, die nicht sofort mehrheitsfähig sind. Merkel sagte, "also ich habe meinen eigenen Stil. Wohin das 'Basta' führt, das hat man ja auch gesehen, das ist nicht erfolgreich gewesen."

Von der bisherigen Politik der Regierung zeigte sich der Wirtschaftsexperte enttäuscht. "Ich hatte zunächst große Hoffnungen in diese Koalition", so Rürup. "Die sind bisher – mit Ausnahme des Beschlusses zur Rente mit 67 – nicht erfüllt worden."

Rürup monierte zudem die Pläne für einen höheren Rentenbeitrag. "Der Arbeitsmarkt entwickelt sich günstiger als gedacht. Deshalb wird am Ende des Jahres zu prüfen sein, ob der Rentenversicherungsbeitrag wirklich auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 19,9 Prozent steigen muss." Derzeit beträgt der Satz 19,5 Prozent.

Bert Rürup: "Ich hatte zunächst große Hoffnungen in diese Koalition"
DPA

Bert Rürup: "Ich hatte zunächst große Hoffnungen in diese Koalition"

Weiter sprach sich Rürup dafür aus, auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, falls die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr die prognostizierten Überschüsse erzielt. "Wenn wir am Jahresende feststellen, dass es dort wirklich freie Mittel gibt, müssen diese in voller Höhe an die Beitragszahler zurückgegeben werden", sagte er dem SPIEGEL.

Zugleich kritisierte der Wirtschaftsweise die Pläne der Regierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. "Der geplante Gesundheitsfonds löst keines der anstehenden Probleme", kritisierte Rürup. Auch der Wettbewerb zwischen den Kassen werde nur wenig angeregt. Für die Regierung müsse es nun darum gehen, "zu verhindern, dass die Reform im Fiasko endet".

Weiter warnte der Professor vor der Einführung zu hoher Mindestlöhne, wie sie derzeit von Teilen der SPD und der Gewerkschaften gefordert werden. "Wenn man glaubt, dass es im Niedriglohnbereich noch Beschäftigungschancen für Geringqualifiezierte gibt, passt das nicht zu Mindestlöhnen von 7,50 Euro und mehr", sagte Rürup. Der Sachverständigenrat will in diesem Monat eine Expertise zur geplanten Reform im Niedriglohnbereich vorlegen.

In den vergangenen Tagen hatte Rürup das Wachstum in Deutschland positiv eingeschätzt. Es könnte stärker ausfallen als bislang erwartet. Über zwei Prozent seien drin. Im November hatten die Wirtschaftsweisen nur ein Wachstum von 1,0 Prozent für 2006 erwartet.

Merkel verteidigt harte Einschnitte

Merkel verteidigte den Sparkurs der Großen Koalition erneut. "Sparen tut für den einzelnen Bürgern weh, und viele spüren das und haben jetzt auch Sorge", räumte die CDU-Vorsitzende in dem ARD-Interview ein. "Und trotzdem sage ich, wir müssen aus dieser Spirale der Verschuldung raus, wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen." Das bedeute für die Haushaltspolitik: "Wir dürfen auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen", sagte Merkel.

Sie hatte bereits vorher mehrfach klar gestellt, dass die erwarteten Mehreinnahmen bei den Steuern zur Senkung der Schulden verwendet werden. Damit hatte sie Forderungen aus der SPD nach weiteren Konjunkturprogrammen eine Absage erteilt.

Die Kanzlerin verteidigte auch die Unternehmenssteuerreform, die als eines der zentralen Vorhaben der Koalition im Herbst Thema heftigen Streits ist. Sie begründete die geplante Entlastung der Firmen in einer Anfangsphase mit dem Ziel, die Abwanderung von Firmen ins Ausland zu verhindern und die Niederlassung von Unternehmen in Deutschland zu fördern. Damit könne das Steueraufkommen auf Dauer steigen.

Vor allem in der SPD gibt es verbreitete Kritik an den Reformplänen. In der Partei geht die Sorge um, dass die Entlastung der Firmen bei gleichzeitiger Belastung der Bürger etwa durch die höhere Mehrwertsteuer als ungerecht empfunden und der SPD bei künftigen Wahlen angelastet wird.

ler/Reuters/AP



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