Regierung Große Koalition schuf 350 neue Spitzenposten in der Bundesverwaltung
Die Große Koalition hat seit 2018 insgesamt 350 neue Spitzenpositionen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünenabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Spitzenreiter ist demnach das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) mit 42 neuen Stellen, die jeweils mit einem monatlichen Grundgehalt von mehr als 8600 Euro dotiert sind. Darunter sind Posten in der Leitungsabteilung aber auch neu geschaffene Stellen für Ministeriale, die sich mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen oder pandemiebedingten Beteiligungen des Bundes an Wirtschaftsunternehmen befassen. Auf Platz zwei rangiert das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) mit 31 neuen Stellen, speziell im Bereich »Heimat«, gefolgt vom Forschungsministerium und dem Finanzministerium. Haushaltsexperte Kindler erkennt an, dass einige neue Posten sinnvoll seien, das komplette Ausmaß aber nennt er »dreist«, viele Spitzenjobs seien statt auf Arbeitsebene in den ohnehin aufgeblähten Leitungsebenen geschaffen worden. »Wenn es um neue, hoch dotierte Leitungsstellen geht, sind CDU, CSU und SPD sehr großzügig – gerne auch zu sich selbst«, kritisiert Kindler. Offene Stellen seien oft an Bewerber mit schwarzem oder rotem Parteibuch gegangen.
