Große Koalition Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage

Die Rente mit 67 wird möglicherweise doch nicht eingeführt. Bei Union und SPD wächst nach SPIEGEL-Informationen die Bereitschaft, eine Ausstiegsklausel zu nutzen - die erst in letzter Minute in das jüngst verabschiedete Gesetz eingefügt wurde.

Hamburg - Die Ausstiegsklausel sieht vor, dass die Bundesregierung im Jahr 2010 überprüfen muss, ob es "die Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer" überhaupt zulassen, die Altersgrenze heraufzusetzen.

CSU-Vize Horst Seehofer plädiert intern dafür, von der Klausel Gebrauch zu machen. Die Rente mit 67 erlaube nur geringe Beitragssenkungen von weniger als einem halben Prozentpunkt, kritisiert er im kleinen Kreis. Dafür lohnten die sozialen Verwerfungen nicht, die der Beschluss mit sich bringe.

Seehofer ließ die Meldung allerdings umgehend dementieren. Der Minister habe der Anhebung des Rentenalters im Bundestag zugestimmt und stehe dazu, sagte seine Sprecherin Ulrike Hinrichs heute in Berlin. "An seiner Position hat sich nichts geändert." Seehofer habe unter zwei Bedingungen für das Gesetz votiert, die erfüllt worden seien: ein paralleles Beschäftigungsprogramm für Ältere und eine Überprüfungsklausel im Jahr 2010, die ihm sehr wichtig sei. Dies bedeute aber nicht, dass er auf die Einführung der Rente mit 67 verzichten wolle.

Allerdings mehren sich auch in der SPD-Fraktion die Zweifel. Dort wird nun ein Programm entwickelt, das die Folgen der Reform mildern soll. Danach würde die Altersteilzeit in einer neuen Variante fortgeführt, der Gesundheitsschutz Älterer am Arbeitsplatz verbessert sowie der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert.

Nur wenn die Koalition entsprechende Beschlüsse fasse, erklären jetzt zahlreiche Sozialdemokraten ihrem Vorsitzenden Kurt Beck, würden sie dem Vorhaben endgültig zustimmen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Angehörigen hochbelasteter Industrieberufe nicht wegen der Rente mit 67 zu Hartz-IV-Empfängern werden", verlangt der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf. Auch Beck fordert von Arbeitsminister Franz Müntefering substantielle Zugeständnisse. Dieser demonstrierte aber heute eine unveränderte Haltung. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte, Minister Müntefering wie auch die ganze Bundesregierung gingen fest davon aus, dass die Rente mit 67 wie beschlossen kommen werde. Daran gebe es im Moment keine Zweifel.

Das im April verabschiedete Gesetz sieht vor, ab dem Jahr 2012 die Altersgrenze für die Rente schrittweise heraufzusetzen. 2029 soll sie schließlich bei 67 Jahren liegen.

ler/ddp/Reuters

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