Große Koalition Seehofer wirft SPD Blockade im Mehrwertsteuerstreit vor

Der CSU-Chef stellt sich den Realitäten: Horst Seehofer fordert weiter eine Reform der Mehrwertsteuer, sieht dafür aber keine Chance mehr vor der Bundestagswahl. Einen Schuldigen hat der Christsoziale bereits gefunden - die SPD.


Berlin - Horst Seehofer gab sich noch am Sonntag hartnäckig: Eine Mehrwertsteuerreform sei "jetzt und nicht erst in Jahren" notwendig, sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" - und widersetzte sich damit Kanzlerin Angela Merkel, die niedrigere Steuersätze für einzelne Branchen mit dem Verweis auf fehlende finanzielle Spielräume abgelehnt hatte.

CSU-Chef Seehofer: Der bayerische Ministerpräsident will eine Reform der Mehrwertsteuer
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CSU-Chef Seehofer: Der bayerische Ministerpräsident will eine Reform der Mehrwertsteuer

Der Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU gärte tagelang, jetzt hat der CSU-Chef teilweise eingelenkt. Zwar bleibt er bei seiner Forderung nach einer möglichst raschen Mehrwertsteuerreform, sieht aber keine realistische Chance mehr, sie noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Schuld daran sei die Blockadehaltung der SPD und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Natürlich halten wir fest an der Notwendigkeit, dass wir die Struktur der Mehrwertsteuer in Deutschland überprüfen", betonte er. Eine rasche Reform sei aber "mit dieser SPD" nicht zu machen. CDU und CSU wollten die Forderungen deshalb in ihr gemeinsames Wahlprogramm zur Bundestagswahl schreiben.

"Wir haben mit der Kanzlerin vereinbart, dass diese Mehrwertsteuerreform Teil unseres gesamten Steuerpakets zur Bundestagswahl sein wird", sagte Seehofer. In dieses "Gesamtkonzept" gehörten auch die Einkommen- und die Unternehmensteuer. Dies sei sofort nach der Wahl in Angriff zu nehmen.

Seehofer warf Steinbrück eine "völlig absurde Haltung" vor, weil dieser die Möglichkeit zu differenzierten Mehrwertsteuersätzen in der EU mit durchgesetzt habe, dies aber nun in Deutschland blockiere.

Die EU-Finanzminister hatten sich Anfang vergangener Woche darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze auch für das Handwerk und die Gastronomie einführen können. Steinbrück hatte erklärt, Deutschland werde von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen.

Seehofer ist nicht der einzige Unionspolitiker, der eine Mehrwertsteuersenkung fordert. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller äußerte sich entsprechend: Gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise könne dies "positive Auswirkungen auf die Binnennachfrage haben und Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe" stärken, sagte der CDU-Politiker dem "Focus".

hen/dpa/Reuters



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