SPD-Basis vor Großer Koalition Das "Wir" entscheidet - und zwar so

Mitten im Koalitionspoker hält die SPD ihren Parteitag in Leipzig ab. Die finale Hürde für eine mögliche Große Koalition folgt im Dezember: 470.000 Genossen stimmen dann über das Vertragswerk von Union und SPD ab. Wie stehen die Chancen? SPIEGEL ONLINE hat sich umgehört.

SPD-Logo: "Das Wir entscheidet" - ab dem 6. Dezember
DPA

SPD-Logo: "Das Wir entscheidet" - ab dem 6. Dezember

Von und Andreas Spinrath


Hamburg - Drei Tage lang treffen sich 600 Delegierte beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig. Die Führungsriege um Sigmar Gabriel stellt sich zur Wiederwahl, es werden hohe Ergebnisse erwartet - den Chefverhandlern soll für die Koalitionsgespräche mit der Union der Rücken gestärkt werden.

Denn natürlich überschattet das Ringen um Inhalte und Ministerposten den Parteitag, der mitten in den Koalitionspoker fällt. Wie soll der finale Koalitionsvertrag aussehen? Welche Ergebnisse gibt es, welche zentralen Forderungen müssen durchgepaukt werden? Und wie bewerten die Delegierten den zaghaften Annäherungsversuch an die Linkspartei?

Der Parteitag ist das letzte große Zusammentreffen vor dem SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Über den sollen die mehr als 470.000 Genossen ab dem 6. Dezember abstimmen.

SPIEGEL ONLINE hat sich deshalb - natürlich nicht repräsentativ - an der SPD-Basis umgehört. Mitglieder aus ganz Deutschland berichten, wo sie ihr Kreuz machen werden. Wollen sie eine Große Koalition mit der Union oder nicht?

Das denkt die SPD-Basis über eine Große Koalition

Moritz Röder, 31 Jahre

Politikwissenschaftler, Ortsvereinsvorsitzender Darmstadt-Wixhausen, Hessen

Moritz Röder (Mitte) mit Parteifreunden: "Ich bin zuversichtlich"
Moritz Röder

Moritz Röder (Mitte) mit Parteifreunden: "Ich bin zuversichtlich"

Ich tendiere zu einer Ja-Stimme, wenn wir wichtige Ziele durchsetzen können. Wenn ich die bisherigen Gespräche bewerte, dann bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingt. Die Union führte einen weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf und kann deshalb bei den Sachthemen flexibel sein. Mindestlohn, Verbesserungen für Arbeitnehmer, eine progressive Gesellschaftsidee, beispielsweise die Gleichstellung von homosexuellen Ehen - das muss sich im Koalitionsvertrag finden. Nicht zuletzt bedarf es auch einer ernsthaften Herangehensweise an das gesamte Thema Internet/NSA/Vorratsdatenspeicherung.

Ich bin jedenfalls nicht grundsätzlich gegen eine Große Koalition. Beim vergangenen Mal hat die SPD zwei Vorsitzende verschlissen, es gab die Mehrwertsteuer-Wahllüge und die Rente mit 67. Diesmal sind wir viel besser aufgestellt, es geht um Inhalte, um die hart gerungen wird. Generell wäre für mich in Zukunft aber auch Rot-Rot-Grün denkbar. Die SPD sollte Gesprächsbereitschaft mit jeder demokratischen Partei zeigen.

Birgit Steingräber-Klinke, 58 Jahre

Oberstudienrätin, Ortsvereinsvorsitzende Bosau, Schleswig-Holstein

Birgit Steingräber-Klinke: "Wir brauchen dringend Geld für Kitas"
Birgit Steingräber-Klinke

Birgit Steingräber-Klinke: "Wir brauchen dringend Geld für Kitas"

Es ist schwierig, jetzt schon zu sagen, wo ich das Kreuz machen werde - ich kenne ja die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen noch nicht. Anfang Oktober haben wir im Ortsverein abgestimmt und waren geschlossen gegen die Große Koalition. Man kann in so einem Bündnis die Ziele der eigenen Partei nicht richtig durchsetzen. Für uns in Bosau sind wichtig: der Mindestlohn und höhere Steuern für Besserverdiener. Wir brauchen dringend Geld für Kitas, vor allem für Plätze für unter Dreijährige. Auch die Ganztagsschule finanziert hier bisher die Gemeinde.

Dennis Empt, 28 Jahre

IT-Vertriebsmitarbeiter, Ortsvereinsvorsitzender Düsseldorf-Wersten, Nordrhein-Westfalen

Dennis Empt (rechts) mit Franz Müntefering: "Schäbiges Postengeschacher"
Dennis Empt

Dennis Empt (rechts) mit Franz Müntefering: "Schäbiges Postengeschacher"

Ich bin noch unentschlossen. Was die Mehrwertsteuer in der Großen Koalition bis 2009 war, kann die Pkw-Maut in der aktuellen Legislaturperiode werden. Wenn die SPD so etwas nicht strikt ablehnt, werden das die Mitglieder (und natürlich alle anderen Wähler der SPD) unserer Partei übelnehmen. Es ist schäbig zu sehen, wie unter dem Geschacher um Posten und Inhalte wesentliche Themen untergehen und der Wähler gänzlich den Überblick verliert. Tatsächlich wird das Thema Mindestlohn in den großen Runden immer weiter nach hinten geschoben.

Es geht um soziale Gerechtigkeit: Wir haben uns im Wahlkampf mit unseren Kernforderungen auf die Straße gestellt und den Leuten gesagt, was wir als Regierungspartei umsetzen und was nicht. Wenn das in der Regierung nicht sichtbar wird, würden die neuen Mitglieder schnell wieder verschwinden.

Mark Classen, 38 Jahre

Soziologe, Ortsvereinsvorsitzender SPD Hamburg-Altona Altstadt

Mark Classen: "Die Stimmung ist schlecht"
Mark Classen

Mark Classen: "Die Stimmung ist schlecht"

Im Moment würde ich Nein ankreuzen. Die Stimmung im Ortsverein ist verhalten, eher schlecht. Wir fühlen uns auch nicht so, als hätten wir von den Wählern einen Regierungsauftrag erhalten. Bisher wurde das Wahlergebnis noch nicht aufgearbeitet, aber das war in Prozent eine Katastrophe. Wenn nur noch alte Männer die SPD wählen, müssen wir uns über unsere Wählerstruktur Gedanken machen. Und wenn wir einmal in Regierungsverantwortung sind, ist das kein gutes Klima mehr für einen innerparteilichen Diskurs. Entscheidend sind natürlich die Inhalte im Koalitionsvertrag, da sollte zum Beispiel die Bürgerversicherung vorkommen. Für diese notwendige Sozialreform sind wir angetreten.

Jürgen Ehrig, 66 Jahre

Handelsvertreter, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Ammersbek, Schleswig-Holstein

Jürgen Ehrig (rechts): "Mich stört die gewaltige Macht"
Jürgen Ehrig

Jürgen Ehrig (rechts): "Mich stört die gewaltige Macht"

Ich würde für die Große Koalition stimmen. Wir haben uns zwar eine andere Lösung vorgestellt, aber ich kann damit leben. Ich weiß aber auch, dass es dazu im Ortsverein durchaus andere Positionen gibt. Da ist nicht alles eitel Sonnenschein. Wovor wir alle Angst haben, ist, dass wir von der CDU erdrückt werden.

Ich finde es gut, dass die Verhandlungen derzeit sehr intensiv und in höchster Kleinstarbeit geführt werden. Darüber werden wir jeden Tag von Frau Nahles informiert, auch die Informationsveranstaltungen auf Kreisebene werde ich mir sehr genau anschauen. Was mich an einer Großen Koalition stört, ist die gewaltige Macht, die dadurch entsteht. Aber das kann ja auch positiv sein und für eine politische Fortentwicklung sorgen. Inhaltlich ist mir der Mindestlohn wichtig, der flächendeckend eingeführt werden muss. Außerdem ist alles, was mit der Jugend zusammenhängt, wichtig: Kita-Ausbau und Krippenbetreuung zum Beispiel. Und die Maut? Darüber kann man streiten, das ist für mich keine Glaubensfrage.

Johanna Ferber, 18 Jahre

Schülerin, Beisitzerin SPD-Kreisvorstand Mayen-Koblenz, Rheinland-Pfalz

Johanna Ferber mit Andrea Nahles: "Die SPD muss glaubwürdig sein."
Johanna Ferber

Johanna Ferber mit Andrea Nahles: "Die SPD muss glaubwürdig sein."

Ich würde und werde mit Nein stimmen. Prinzipiell sind nicht alle Punkte des SPD-Wahlprogramms abgehandelt worden, und diese sind mit der Union auch unvereinbar. Gleichstellung der Geschlechter, Gerechtigkeit, Solidarität, das alles sehe ich bei der CDU gar nicht. Politik muss sozial sein, und das Menschenbild der Union ist mit dem der SPD nicht kompatibel. Ich bin für das Adoptionsrecht für Homosexuelle, für unabhängige Bildung, für eine gerechte Einkommenspolitik. Ich will, dass die SPD glaubwürdig ist und ihre Inhalte durchsetzen kann. In einer Großen Koalition sehe ich keine Chancen für sogenannte "linke Politik". Ich war für Rot-Rot-Grün, finde aber auch den Mitgliederentscheid gut, denn das gehört zu einer modernen, basisorientierten Partei dazu. Die Mehrheit wird die Große Koalition ablehnen - ich hoffe, die SPD lernt aus ihren Fehlern.

Niels Rochlitzer, 34 Jahre

Politikwissenschaftler, SPD-Kreisgeschäftsführer Unterbezirk Teltow-Fläming, Brandenburg

Niels Rochlitzer: "Pkw-Maut ist eine irrsinnige Kröte"
Niels Rochlitzer

Niels Rochlitzer: "Pkw-Maut ist eine irrsinnige Kröte"

Ich würde mit Ja stimmen. Ich habe das Gefühl, dass es diesmal nicht um das Regieren als Selbstzweck geht, sondern dass die SPD eigene Inhalte umsetzen kann. Wir haben keine Wahlversprechen gemacht, die wir nicht erfüllen können. Im Gegensatz zur vergangenen Großen Koalition mit der Rente ab 67 und der Mehrwertsteuererhöhung wären die Sozialdemokraten diesmal eher für die Wohltaten, für die sozialen Verbesserungen verantwortlich. Für unsere Ziele wie der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn und einer Verbesserung der Finanzlage klammer Kommunen müssen wir, so befürchte ich, jedoch auch eine irrwitzige Kröte namens Pkw-Maut schlucken. Auch im Gesundheitssystem ist eine Einigung weit entfernt. Aber: Diesen Preis muss man zahlen, denn unsere Themen können wir nur in der Regierungsverantwortung gestalten.

Bela Bach, 23 Jahre

Jura-Studentin, Stellvertretende Vorsitzende SPD-Unterbezirk München-Land, Bayern

Bela Bach: "Das kann keiner nachvollziehen"
Bela Bach

Bela Bach: "Das kann keiner nachvollziehen"

Ich würde mit Nein stimmen. Es ist zu keinen wesentlichen Einigungen gekommen, die einen Politikwechsel einleiten könnten, nämlich Veränderungen im Arbeitsmarkt, Regulierung der Leih- und Zeitarbeit, der gesetzliche Mindestlohn, Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und Begrenzungen von Praktika. Mich stört auch, dass die eigentlich begrüßenswerte Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenkasse bezahlt werden soll. Es gibt keinen Grund, für eine Große Koalition zu stimmen, denn ich glaube nicht an akzeptable Kompromisse in der Arbeitsmarktpolitik, der Jugendpolitik und der Steuerpolitik. Die Auffassungen in fundamentalen Fragen wie der Gleichstellungen von homosexuellen Partnerschaften sind grundsätzlich verschieden, die Menschenbilder einfach nicht vereinbar. Von den Genossen, mit denen ich spreche, kann keiner nachvollziehen, weshalb sich die SPD-Spitze so breitschlagen lässt.

Gregor Werner, 39 Jahre

Diplom-Ingenieur, Vorsitzender des SPD-Distrikts Altona-Nord/Sternschanze, Hamburg

Gregor Werner (rechts): "Das ist eine große Chance"
Gregor Werner

Gregor Werner (rechts): "Das ist eine große Chance"

Ich persönlich werde die Große Koalition unterstützen. Das ist doch eine große Chance, sozialdemokratische Politik in die Realität umzusetzen. Wir sind uns auch der Verantwortung bewusst, die uns vom Wähler übertragen wurde. Die Inhalte werden ja jetzt erst bei den Koalitionsverhandlungen festgezurrt. Wichtig ist mir aber, dass die Themen Mindestlohn und die Gleichberechtigung in Bezug auf gleichgeschlechtliche Ehe im Koalitionsvertrag festgehalten werden. Dabei gilt für mich nicht: Alles oder nichts. Ich würde mich damit zufriedengeben, wenn man bei den Themen sehen kann, dass die Reise dorthin begonnen hat.

Christoph Schlatjan, 25 Jahre

Student der Philosophie und Anthropologie, Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender SPD Heiden, Nordrhein-Westfalen

Christoph Schlatjan: "Man müsste zu viele Kompromisse eingehen"
Christoph Schlatjan

Christoph Schlatjan: "Man müsste zu viele Kompromisse eingehen"

Ich bin gegen eine Große Koalition. Politische Verantwortung und die Möglichkeit mitzugestalten sind wichtig, aber man müsste dafür zu viele Kompromisse eingehen. Wir hätten wahrscheinlich nicht den nötigen Einfluss, um die wirklich wichtigen Themen anzupacken: Mindestlohn und die Einschränkung prekärer Arbeitsverhältnisse. Die SPD sollte immer noch eine Arbeiterpartei sein, eine Große Koalition ist für mich als Sozialdemokraten nicht der richtige Weg - das ist vielleicht ein unbegründetes Bauchgefühl. Ich und viele in meinem Ortsverband können nicht verstehen, warum man nicht versucht, sich zu Rot-Rot-Grün durchzuringen, die Schnittstellen mit den Linken und Grünen sind wesentlich größer.

Ursula Arnold-Cramer, 61 Jahre

Diplom-Kauffrau, Ortsvereinsvorsitzende Bremen-Blumenthal

Ursula Arnold-Cramer: "Bei einem Nein stünden wir vor einem Scherbenhaufen"
Ursula Arnold-Cramer

Ursula Arnold-Cramer: "Bei einem Nein stünden wir vor einem Scherbenhaufen"

Man kann da nicht mit Nein stimmen. Was mir Sorgen macht, sind die komplizierten Themenbereiche, in denen Zugeständnisse gemacht werden müssen. Denn die bedeuten höhere Kosten. Ich hoffe nicht, dass die Große Koalition zu teuer wird. Aber es gibt immer Punkte, die einem in diesem Zweckbündnis nicht schmecken. Doch was wäre die Alternative? Bei einem Nein zur Großen Koalition stünden wir komplett vor einem Scherbenhaufen. Das will doch keiner.

Natürlich müsste viel mehr im Bildungs-, Wissenschafts- und Hochschulbereich vom Bund finanziert werden. Hier in Bremen brauchen wir zum Beispiel dringend Ganztagsschulen und bessere Berufsausbildungschancen. Dafür müssten eben Subventionierungen des Bundes an anderer Stelle gestrichen werden. Das Betreuungsgeld zum Beispiel wird kassiert, kommt aber bei den Kindern nicht an. Das ist ein Riesenbatzen, der in Bildung investiert werden könnte.

insgesamt 79 Beiträge
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nemensis_01@web.de 14.11.2013
1. Na sie werden der Union
schon irgendwie den Mindestlohn abpressen. Und als zweiten Schnapper gibts die Öffnung nach links. Damit sind die Stimmen der Basis im Sack und es kann sich in die Ministersessel gekuschelt werden. Arm dran sind nur die in der Partei, die sich bei kommenden Wahlkämpfen das Gehöne anhören werden müssen. So wie die jetztige Generation sich die Politik von Schröder um die Ohren hauen lassen musste. Allerdings sinkt das Stimmenniveau. Während es Gabriel und Kumpel es noch auf die Regierungsbank geschafft haben, seh ich für kommende Anwärter eher schwarz. Denn nach einer vergeigten Koalition wird die SPD sich in Richtung 20%- x bewegen. Und das wird nicht mehr für Regierung reichen. Egal mit welchem Partner.
Hilfskraft 14.11.2013
2. klingt nicht gut
Herr Moritz Röder scheint in der falschen Partei zu sein. Oder, einfach zu jung, um es beurteilen zukönnen. Nacht Mattes!
micromiller 14.11.2013
3. die SPD ist der schluessel zur CDU & CSU regierungsmacht
deshalb sollte sie kernforderungen wie mindestlohn und rentenanpassung auf jeden fall durchsetzen. wenn die partei sich auf diesen feldern nicht durchsetzt verliert sie ihre authenzitaert und wird in richtung FDP verdampfen.
marianne-ada@gmx.de 14.11.2013
4. Genau!
Die CDU hat einen inhaltsleeren Wahlkampf gemacht und ist flexibel. Die SPD hat viel versprochen, es geht ja um Inhalte und ein wenig durchgesetzt wurde, so ist das ja Supi. So wird Politik gemacht, der Betrug schon von vorne herein eingeplant.
maki1961 14.11.2013
5. ich hoffe nur das die spd-
Mitglieder so schlau sind dieses gemurksel nicht mitmachen. ich wär für Neuwahlen ansonsten aufwiedersehen SPD. solls doch der Hosenanzug allein machen. ich sage extra nicht MUTTI denn das ist sie nicht.
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