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13. Oktober 2013, 10:27 Uhr

Koalitionspoker

SPD bei Betreuungsgeld zu Kompromiss bereit

Die SPD geht einen weiteren Schritt in Richtung Große Koalition. Nach SPIEGEL-Informationen signalisieren die Genossen Entgegenkommen beim Betreuungsgeld - das sie im Wahlkampf strikt abgelehnt hatten: Künftig sollen die Länder über die Auszahlung entscheiden.

Berlin/Hamburg - Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine Große Koalition rückt die SPD von ihrer harten Haltung bei der Abschaffung des Betreuungsgelds ab. Nach SPIEGEL-Informationen will die Parteispitze bei der Union für einen Kompromiss werben.

Demnach sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken. Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz sagte dem SPIEGEL, er sei überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld "nicht zuständig ist". Die Stadt Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld.

SPD-Vize Scholz: "Die Wähler haben uns beauftragt"

Scholz hat sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit der Union für eine Große Koalition ausgesprochen: "Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen", sagte Scholz im Interview mit dem SPIEGEL. "Die SPD hat vor vier Jahren nicht wegen ihrer Beteiligung an der Großen Koalition ein so miserables Ergebnis erzielt." Er fürchte sich nicht vor einer Neuauflage: "Eine Niederlage ist keine Gesetzmäßigkeit nach einer Großen Koalition."

Zugleich forderte der Hamburger Erste Bürgermeister Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl: "Wer annimmt, dass wir dieses Ergebnis nicht debattieren werden, liegt falsch", sagte Scholz. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Die Diskussionen werden auf alle Fälle kommen", so der SPD-Politiker.

Indirekt nannte Scholz den Streit zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als eine Ursache für die Niederlage. "Man muss zusammenhalten", so Scholz. Das sei "überwiegend" gelungen.

Auch in der Union wächst die Zahl der Unterstützer einer schwarz-roten Koalition. "Die anstehende Legislaturperiode ist die wichtigste seit der Einheit", sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Die Finanzausstattung der Länder, der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich müssen neu geregelt werden. Dafür brauchen wir alle SPD-regierten Länder im Boot. Das ist ein entscheidendes Argument für Schwarz-Rot im Bund."

Am Montag treffen sich Union und SPD zur zweiten Sondierungsrunde, am Dienstag steht das nächste Gespräch mit den Grünen an. Spätestens für Mitte der Woche wird mit einer Entscheidung im Koalitionspoker gerechnet.

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