Treffen in Berlin Große Koalition einigt sich bei Reform der Grundsteuer

Union und SPD haben ihren Streit über eine Grundsteuerreform beigelegt, das Gesetzespaket soll noch 2019 in Kraft treten. Auch bei den Themen Soli, Wohnen und Klima einigten sich die Koalitionsspitzen auf das weitere Vorgehen.

REUTERS

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt: Bei dem Treffen am Sonntagabend sei Einigkeit "in allen substanziellen Fragen" für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt worden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD. Demnach soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Bundestag stattfinden (also vor dem 6. Juli), damit das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Nähere Details sind bisher nicht bekannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sieht die Einigung der Koalitionsspitzen auch die - vor allem von der CSU verlangte - umstrittene Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit also Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer.

Die Grundsteuer muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, weil die zur Berechnung genutzten sogenannten Einheitswerte veraltet sind. Eine Neuregelung muss bis zum Jahresende gefunden werden.

Die Grundsteuer fließt den Kommunen zu, die so jährlich rund 14 Milliarden Euro einnehmen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

Nach dem Treffen in Berlin legten Union und SPD auch Fahrpläne für die Themen Solidaritätszuschlag, Wohnen und Klima vor.

  • So habe man die Bundesregierung beauftragt, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen, hieß es in der Erklärung. Dies ist im Koalitionsvertrag verankert, war aber in den vergangenen Monaten umstritten, nachdem Teile der Union eine komplette Abschaffung verlangt hatten.
  • Zum Themenkomplex bezahlbares Wohnen kündigte die Koalition ein Gesetzespaket bis Ende August an. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen seien "ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein", hieß es in der Erklärung.
  • In der zweiten Septemberhälfte werde die Koalition auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts ein "in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen".

Eine Einigung bei der ebenfalls unter den Koalitionspartnern umstrittenen Grundrente gab es nicht. In der Erklärung hieß es aber, die Koalition habe "das gemeinsame Ziel, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert wird". Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gebe es weiteren Gesprächsbedarf.

Umstritten war zuletzt vor allem die Forderung der SPD, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen - dies wird von der Union bislang strikt abgelehnt.

Erstmals seit dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatten die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in neuer Zusammensetzung im Koalitionsausschuss getagt. Das Treffen im Kanzleramt unter Leitung von Angela Merkel (CDU) dauerte rund sechs Stunden.

Für die SPD nahmen neben Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sowie die drei kommissarischen Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig teil. CSU-Chef Markus Söder war wegen eines lange geplanten Urlaubs nicht anwesend.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey? An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 127 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
laotse8 17.06.2019
1. Die Bürger abkassieren
und auch ihr "Eigentum" aus Netto erneuter steuerlicher Verwendung zuzuführen, war in deutscher Vergangenheit und Gegenwart noch nie ein Problem der Regierenden. Noch mehr Steuerblut dem Staatwirt bis der dennoch aufgrund politischer Eseleien und bestens eingerichteter alter Wanzen, älterer Läuse und neuer Zecken kollabiert. Das wird hier nichts mehr mit freien Bürgern, kritischen Geistern, Volksmacht und Demokratie und die beschlossene, trotz aller medial gefressener Kreide garantiert beschleunigte, steuerliche Enteignung aller Wohnenden und Gebäude mit Arbeitsplätzen Nutzenden gehört dazu. Die Mehrheit der Deutschen jedoch vertraut - wieder einmal - dem Staat und hüpft, wählt, berichtet und schlägt nur mit Regierungssegen, statt mit Gelben und unmißverständlichen Roten Karten deutlich zu zeigen, für wen der Staat was zu leisten hat und wieviel das kosten darf! Ein Trost für Freidenker, daß Europa weit mehr als jämerliche Groko, enges Grün, hüpfende Klimakiddies, schwachsinniges Geschwurbel auf harmlose, kurz gedachte Fragen, diffuse Zukunftsangst und Höchstsätze bei Strom und Steuern ist.
Rosenhag 17.06.2019
2.
Na das ist doch prima dass die Vermieter nicht höher belastet werden sondern nur die die in den Wohnungen auch wohnen. Auf die SPD ist eben Verlass.
Freidenker10 17.06.2019
3.
Aktuell hat die "GroKo" noch 36%! Ich hab da jedes Vertrauen verloren dass da noch erwähnenswertes bei rauskommt. Die 3 Parteien eint doch nichts als die nackte Panik vor dem Wähler und das zurecht! Die ganzen Mängel die langsam zutage treten sind das Versagen der GroKo und vor allem von Merkel die jetzt so tut als hätte sie mit all dem nichts zu tun. Bitte Neuwahlen, die hatten ihre Chance es reicht!
eiffe 17.06.2019
4.
Eins ist jetzt schon sicher: Internationale Immobilienkonzerne zahlen auch weiterhin reell keine nennenswerte Steuern. Und das ist offenbar so gewollt.
sabinehh512 17.06.2019
5. Das übliche Bla bla halt...
alle sind in Panik aufgrund der hohen Umfragewerte der Grünen und versuchen krampfhaft Aktionismus zu zeigen. Es wird, wie meistens immer in der GroKo, zu wenig führen. Neuwahlen jetzt!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.